Urteil des BVerwG vom 12.07.2006, 4 BN 15.06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Verzicht, Augenschein, Beratung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 15.06 VGH 26 N 01.593

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen

nicht vor.

21. Dass der Senat des Verwaltungsgerichtshofs unter Mitwirkung der Richterin

G. durch das angefochtene Urteil über die Klage entschieden hat, obwohl diese

weder an der Einnahme des Augenscheins am 25. September 2002 noch an

der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2003 mitgewirkt hat, verstößt entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gegen § 112 VwGO. Nach dieser

Vorschrift darf das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die an der

dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass dem Urteil eine mündliche Verhandlung zugrunde liegt. Ergeht das Urteil, weil die Beteiligten - wie hier - auf weitere

mündliche Verhandlung verzichtet haben, nicht aufgrund der mündlichen

Verhandlung, ist § 112 VwGO jedenfalls im Grundsatz nicht anwendbar (vgl.

BVerwG, Urteil vom 2. August 1984 - BVerwG 3 C 31.83 - Buchholz 310 § 112

VwGO Nr. 6 m.w.N.). Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur ausnahmsweise in Fällen Platz greifen, in denen mit der Verfahrensrüge nach § 112

VwGO im Einzelnen substantiiert dargelegt wird, dass in dem Urteil nicht lediglich der Inhalt der Akten verwertet, sondern auch ein aus den Akten nicht ersichtlicher Umstand berücksichtigt worden ist, der in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde. Nur in einem solchen Fall liegt insoweit dem ergangenen Urteil die mündliche Verhandlung mit der Folge zugrunde, dass ein Richterwechsel zwischen der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Urteils

jedenfalls nicht frei von Bedenken ist (BVerwG, Urteil vom 2. August 1984

a.a.O.). Einen solchen Sachverhalt hat die Beschwerde nicht dargelegt.

32. Das Urteil stellt auch nicht - wie die Beschwerde weiter geltend macht - eine

Überraschungsentscheidung dar. Der Antragsteller durfte nicht in Folge des

Zeitablaufs und der richterlichen Mitteilung vom 20. Februar 2004 darauf vertrauen, dass sowohl die mündliche Verhandlung wiedereröffnet würde als auch

ein erneuter Termin zu einem Augenschein anberaumt werden würde. Er hat

aufgrund des Hinweises des Berichterstatters vom 20. Februar 2004 seinen

Verzicht auf mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 11. März 2004 und

vom 30. Juni 2004 ausdrücklich bestätigt und selbst gebeten, dem Verfahren

Fortgang zu geben.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil