Urteil des BVerwG vom 02.04.2002, 4 BN 15.02

Entschieden
02.04.2002
Schlagworte
Entziehen, Überprüfung, Mangel, Einfluss, Gemeinde, Grundstück, Erheblichkeit, Verfügung, Verzicht
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 15.02 OVG 1 KN 384/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

1. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, unter welchen

Voraussetzungen ein Planungsträger abwägungsfehlerfrei von einer Festsetzung der Höhenlage gemäß § 9 Abs. 2 BauGB absehen

könne. Damit wird eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung jedoch nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht verweist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 5. August 1983

(- BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <338>) zutreffend darauf, dass der Verzicht auf derartige Festsetzungen Ausdruck

zulässiger planerischer Zurückhaltung sein kann. Im Übrigen

wird es jedoch stets auf die jeweiligen Besonderheiten des

Einzelfalls ankommen, die sich einer rechtsgrundsätzlichen

Klärung entziehen. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die ergänzende Frage (Nr. 2) nach der Erheblichkeit der

baurechtlichen Zulässigkeit der Alternativen stellt, legt sie

einen Sachverhalt zu Grunde, den das Oberverwaltungsgericht

nicht festgestellt hat. Denn das Gericht ist nicht davon ausgegangen, dass für die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans keine baurechtlich zulässige Alternative zur Verfügung stehe.

2. Die Beschwerde stellt ferner mehrere Fragen (Nr. 3 6) zur

Zulässigkeit der Festsetzung eines Stichwegs. Auch diese Fragen lassen sich nicht ohne Würdigung der Besonderheiten des

Einzelfalls beantworten und entziehen sich daher einer grundsätzlichen Klärung. Im Übrigen unterliegt keinem ernstlichen

Zweifel, dass bei der Bewertung eines neu anzulegenden Stichwegs nach dem Maßstab des Abwägungsgebots auf andere bereits

vorhandene private Zufahrtswege verwiesen und berücksichtigt

werden darf, dass das Grundstück eines Antragstellers selbst

durch eine derartige Zufahrt erschlossen wird. Dies gilt auch

für ein Wohngebiet, in dem sich Einfamilienhäuser befinden.

3. Im Zusammenhang mit den möglichen Risiken hinsichtlich des

Baugrunds wegen des darunter liegenden Salzbergwerks wirft die

Beschwerde ferner die Frage auf, ob ein Belang unbeachtlich

sei, weil es sich um eine allgemein bekannte Tatsache handele

(Nr. 7). Sie möchte ergänzend geklärt wissen, ob es insoweit

darauf ankomme, dass hierzu bereits mehrere Gutachten eingeholt worden seien (Nr. 8).

Auch diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Es kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass

dem Rat einer Gemeinde die Existenz eines Salzbergwerks unter

den betroffenen Grundstücken bekannt ist. Wenn er hierauf in

seiner Planbegründung nicht ausdrücklich Bezug nimmt, wird

dies daher nicht auf ein Abwägungsdefizit schließen lassen.

Vorliegend sind jedoch zu den möglichen Baugrundrisiken, die

sich aus der allgemein bekannten Situation ergeben können,

mehrere Gutachten eingeholt worden. Das Oberverwaltungsgericht

stellt hierzu fest, dass die Verwirklichung eines Risikos "extrem unwahrscheinlich" sei. An diese Feststellung wäre das Revisionsgericht gebunden. Aus diesem Grunde habe das Baugrundrisiko nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört. Diese

rechtliche Schlussfolgerung, die im Übrigen keinen Bedenken

begegnet, beruht somit auf einer Rechtsauffassung, zu der sich

die Beschwerde nicht weiter äußert. Umso weniger zeigt sie insoweit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Schließlich möchte die Beschwerde in diesem Zusammenhang geklärt wissen, ob nicht geringere Anforderungen an die Wahr-

scheinlichkeit eines Schadensereignisses gestellt werden müssen, je höher ein möglicher Schaden sein kann (Nr. 9). Insoweit bedarf keiner Klärung, sondern versteht sich von selbst,

dass es bei derartigen Entscheidungen stets sowohl auf die

Schadenshöhe als auch auf die Schadenswahrscheinlichkeit ankommt. Dies stellt auch das Oberverwaltungsgericht ersichtlich

nicht in Frage. Im Übrigen kommt es bei der Überprüfung einer

Abwägungsentscheidung auf die jeweiligen Besonderheiten des

Einzelfalls an; auch die Beschwerde benennt keine Frage, die

weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich wäre. Hinzu

kommt, dass den - hier äußerst unwahrscheinlichen - Baugrundrisiken noch im Baugenehmigungsverfahren oder durch entsprechende konstruktive Vorkehrungen bei der Bauausführung Rechnung getragen werden kann. Überdies ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass nach seinen - nicht mit

weiteren Rügen angegriffenen - Erkenntnissen selbst ein unterstellter Mangel im Abwägungsvorgang auf das Ergebnis nicht von

Einfluss gewesen ist (Urteil S. 11).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil