Urteil des BVerwG vom 05.03.2012

Urteil vom 05.03.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 14.12

OVG 8 C 10954/11

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. März 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsge-

richts Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2011 wird zu-

rückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Be-

schwerde bleibt ohne Erfolg. Sie legt eine die Revision eröffnende Divergenz

nicht in der erforderlichen Weise dar.

Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen die ange-

fochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf-

gestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

NJW 1997, 3328).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie rügt, dass die ange-

fochtene Entscheidung vom Urteil des Senats vom 19. Februar 2004 - BVerwG

4 CN 13.03 - (NVwZ 2004, 984) abweiche. Dort hat der Senat dargelegt, wel-

chen Anforderungen eine gemeindliche Planung genügen muss, um durch eine

Veränderungssperre gesichert werden zu können. Einen abstrakten Rechts-

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satz, mit dem das Oberverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich auch auf die-

ses Urteil bezieht (UA S. 7), von den dort dargelegten Grundsätzen abgewichen

sein könnte, bezeichnet die Beschwerde nicht. Sie macht geltend, die Auffas-

sung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Plankonzeption der Antragsgegne-

rin sich nicht darauf beschränke, das bislang planungsrechtlich zulässige Vor-

haben des Beschwerdeführers zu verhindern, sei „sachlich falsch“ (S. 3 der Be-

schwerdebegründung). Selbst wenn dies zuträfe, wäre die darin liegende feh-

lerhafte Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechts-

sätze im hier vorliegenden Einzelfall weder geeignet, eine Zulassung wegen

Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu eröff-

nen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke