Urteil des BVerwG vom 15.07.2010

Ablauf der Frist, Verfahrensmangel, Rüge, Befangenheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 14.10 (4 BN 22.09)

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen alle

Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

wird verworfen.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand und Fortsetzung des Verfahrens ihrer

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen alle Mitglieder des 4. Se-

nats des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich missbräuchlich. Es ist

deswegen unter Mitwirkung der abgelehnten, nach dem Geschäftsverteilungs-

plan des Bundesverwaltungsgerichts aber zuständigen Richter zu verwerfen

(vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36

<37>; stRspr).

Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn

es sich nicht gegen einen einzelnen Richter, sondern gegen ein ganzes Kolle-

gium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis

der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können

(Beschluss vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138

Ziff. 1 VwGO Nr. 28). Das ist hier der Fall.

a) Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen die nach dem Geschäftsvertei-

lungsplan im vorliegenden Fall zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder

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(Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, Richter am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Richterin am Bundesverwaltungs-

gericht Dr. Bumke) richtet, ergibt sich dies daraus, dass die Antragstellerin mit

ihrem Ablehnungsgesuch ausschließlich Gründe geltend macht, die eine an-

geblich unzutreffende Sachbehandlung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ge-

gen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar

2009 im Beschluss vom 9. September 2009 (BVerwG 4 BN 22.09) betreffen

und die bereits Gegenstand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009 (BVerwG

4 BN 58.09) gewesen sind, mit dem das Gericht im Rahmen des gegen den Be-

schluss vom 9. September 2009 gerichteten Anhörungsrügeverfahrens das

erste Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die genannten Richter zu-

rückgewiesen hat. Ihr das jetzige nochmalige Ablehnungsgesuch begründendes

Vorbringen (Schriftsatz vom 15. März 2010, S. 26 - 30) bezieht sich aus-

drücklich auf solche Umstände, die bereits in ihren Schriftsätzen vom 23. No-

vember 2009 (S. 26, 2. Absatz), vom 12. Oktober 2009 (S. 26 f.) und vom

19. Mai 2009 (S. 28 - 30) enthalten waren oder die Ausführungen des ihre

Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses vom 9. September

2009 betreffen und die somit zeitlich dem Beschluss vom 1. Dezember 2009

über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vorausgehen. Der nachfol-

gende Zeitraum und mithin auch der die Anhörungsrüge zurückweisende Be-

schluss vom 16. Februar 2010 (BVerwG 4 BN 58.09) wird von der Antragstelle-

rin nur insoweit erwähnt, als sie sich hierdurch „im Wiederholungsfall“ (S. 30)

und „in gleicher Weise wie im vorangegangenen Verfahren verletzt“ (S. 28)

sieht und die Besorgnis der Befangenheit „auch weiterhin“ für begründet hält.

Wenigstens ansatzweise substantiierte Umstände, die über bloße Wertungen

ohne Tatsachensubstanz hinausgingen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss

vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57

= NJW 1997, 3327) und aus denen sich allein neue, noch nicht beschiedene

Ablehnungsgründe ergeben könnten, lässt dieses Vorbringen nicht erkennen.

Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache

vermag die Besorgnis der Befangenheit jedenfalls von vornherein nicht zu be-

gründen (Beschluss vom 4. Mai 2009 - BVerwG 8 B 20.09 - juris Rn. 11).

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b) Soweit das Ablehnungsgesuch die übrigen Mitglieder des Senats (Richter am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Philipp und Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz) betrifft, die am Be-

schluss vom 1. Dezember 2009 (BVerwG 4 BN 58.09) beteiligt waren, mit dem

das Gericht das erste Ablehnungsgesuch der Antragstellerin zurückgewiesen

hat, fehlt es offensichtlich am Rechtsschutzbedürfnis, weil diese Richter nach

dem Geschäftsverteilungsplan und mangels Vertretungsfall (siehe oben a) nicht

zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren berufen sind.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit dem die Antrag-

stellerin eine Fortsetzung des durch Beschluss vom 9. September 2009 abge-

schlossenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (BVerwG 4 BN 22.09) be-

gehrt, bleibt ohne Erfolg.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages macht die Antragstellerin

geltend, sie habe von bestimmten Tatsachen, aus denen sich weitere Revisi-

onszulassungsgründe im Verfahren BVerwG 4 BN 22.09 ergäben, erst nach

Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Kenntnis er-

langt. Es kann offen bleiben, ob eine Wiedereinsetzung - zumal nach rechts-

kräftigem Abschluss des Verfahrens - für einzelne Rechtsbehelfsgründe über-

haupt in Betracht kommt (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B

51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 m.w.N.). Denn das Vorbringen der

Antragstellerin lässt keine Gründe erkennen, die die Zulassung der Revision

rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

a) Die Verfahrensrügen der Antragstellerin (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen

nicht durch.

aa) Wohl als Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht

die Antragstellerin geltend, der erkennende vorinstanzliche Senat sei falsch

besetzt gewesen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Zwar sei die Zuständigkeit für

das seinerzeit beim Oberverwaltungsgericht bereits anhängige Verfahren durch

den Geschäftsverteilungsplan 2009 vom 1. auf den 8. Senat des Oberverwal-

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tungsgerichts übergegangen. Dies beruhe aber auf einer gezielten Zuständig-

keitsmanipulation. Diese Rüge geht fehl.

Eine Besetzungsrüge erfüllt nur dann die Anforderungen an die Darlegungs-

pflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn die den Mangel begründenden

Tatsachen in einer Weise vorgebracht werden, die dem Revisionsgericht deren

Beurteilung ermöglichen (Beschluss vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Das ist hier nicht der

Fall. Wenn die Antragstellerin geltend macht, es hätten sich „ganz offenbar par-

teipolitisch einflussreiche Kreise dazu entschlossen, im Rahmen des Erlasses

des Geschäftsverteilungsplans 2009 eine Zuständigkeitsveränderung herbeizu-

führen, durch die auch bereits anhängige Streitsachen … nicht mehr der Zu-

ständigkeit des 1. sondern des 8. Senats unterfallen sollten“ (Schriftsatz vom

15. März 2010, S. 20), und als „Ziel der gezielt manipulativen Veränderung der

geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsveränderung im Geschäftsverteilungs-

plan“ die „absichtliche Vereitelung“ der Zulassung der Revision in ihrem Fall

nennt (a.a.O. S. 23), beschränkt sie sich lediglich auf eine - unbeachtliche -

Rüge „auf Verdacht“ (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1995 a.a.O.), für die keinerlei

ernsthaften Anhaltspunkte genannt werden oder ersichtlich sind. Aus der der

Geschäftsumverteilung zeitlich nachfolgenden, nach Meinung der Antragstelle-

rin unsachgemäßen Sachbehandlung ihres Verfahrens durch den 8. Senat las-

sen sich solche Anhaltspunkte jedenfalls nicht herleiten.

bb) Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetz-

lichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auch in der angeblich fehlerhaf-

ten Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht sieht, greift

diese Rüge schon deswegen nicht durch, weil die unzutreffende Beurteilung der

Revisionszulassung durch die Vorinstanz im - hier stattgefundenen - Nicht-

zulassungsbeschwerdeverfahren anhand der geltend gemachten Revisionszu-

lassungsgründe zu überprüfen ist, jedoch nicht ihrerseits einen selbständigen

Revisionszulassungsgrund eröffnet. Der von der Antragstellerin in Bezug ge-

nommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004

(- 1 BvR 31/01 - BVerfGK 2, 202 = VIZ 2004, 355) betrifft einen Fall der Nicht-

zulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-

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Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I

S. 1887) gültig gewesenen Fassung und ist daher mit dem vorliegenden Fall, in

dem Nichtzulassung der Revision auf die Beschwerde der Antragstellerin ge-

mäß § 133 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO überprüft worden ist, nicht vergleichbar.

cc) Als weiteren Verfahrensmangel rügt die Antragstellerin, der Vorsitzende des

erkennenden vorinstanzlichen Senats habe seine Hinweispflicht nach § 86

Abs. 3 VwGO und den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil er nicht

über die Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts zur auch

im vorliegenden Fall einschlägigen Straßenböschungsproblematik (OVG Kob-

lenz, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 1 C 11173/06 - und vom 29. Oktober 2008

- 1 C 10225/08 -) informiert habe, deren Beachtung zur Zulassung der Revision

hätte führen müssen. Das ist schon deswegen nicht schlüssig und erfüllt daher

nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die

Antragstellerin selbst geltend macht, die Antragsgegnerin habe die im angegrif-

fenen Bebauungsplan enthaltenen Straßenböschungen durch eine wenige Tage

vor der mündlichen Verhandlung bekanntgemachten Änderung des Bebauungs-

plans als Verkehrsflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB und nicht

mehr - wie in der Rechtsprechung des 1. Senats beanstandet - als Be-

schränkung des Privateigentums nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB festgesetzt.

Demnach bestand für die Vorinstanz - abgesehen von der Frage, ob es über-

haupt geboten war, die von der Antragstellerin nicht thematisierte Straßenbö-

schungsproblematik ungefragt in die Prüfung einzubeziehen (vgl. Urteil vom

17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 Rn. 43), - insoweit

ersichtlich kein Anlass zur Revisionszulassung. Dass die Entscheidung der Vor-

instanz in anderer Hinsicht auf dem von der Antragstellerin geltend gemachten

Verfahrensmangel beruht, legt sie nicht in einer den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar (vgl. zu diesen An-

forderungen Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buch-

holz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

b) Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssa-

che nicht zu.

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aa) Die Antragstellerin will geklärt wissen,

ob es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und

insbesondere dem Grundsatz weitestgehender, nach

Möglichkeit der Beeinflussung durch staatliche oder par-

teipolitisch motivierte Willkürakte entzogener Verwirkli-

chung grundrechtlicher und grundrechtsgleicher Freiheiten

und Gewährleistungen vereinbar ist, dass geschäftsplan-

mäßig bereits festgelegte und durch Antragseingang im

Einzelfall konkretisierte richterliche Zuständigkeiten - sei

es im Rahmen nachfolgender außerordentlicher Verände-

rungen während des laufenden Geschäftsjahres, sei es im

Rahmen der Festlegung der Zuständigkeit des nachfol-

gend beginnenden Geschäftsjahres - auch in Ansehung

von durch Eingang bei Gericht bereits anhängig/rechts-

hängig gewordenen Streitsachen einer nachträglichen,

d.h. rückwirkenden Veränderung der Entscheidungszu-

ständigkeit unterworfen werden können.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Soweit sie sich auf

Änderungen der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahrs

bezieht, würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die von

der Antragstellerin beanstandete Zuständigkeitsänderung - wie sie selbst gel-

tend macht - im Geschäftsverteilungsplan für das (gesamte) Geschäftsjahr

2009 geregelt wurde. Im verbleibenden Umfang ist die Frage durch die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass gegen

eine Regelung des jährlichen Geschäftsverteilungsplans, nach der alle noch

anhängigen Sachen eines Sachgebiets auf einen anderen Senat übergehen,

nichts einzuwenden ist (Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 19.88 -

Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klä-

rungsbedarf zeigt die Antragstellerin nicht auf.

bb) Auch die weitere Frage,

ob der fehlende, aber gebotene Hinweis des erkennenden

Gerichts, auf eine neuere, nicht oder noch nicht lange zu-

rückliegend veröffentlichte Rechtsprechung des Gerichts,

die bei Waltung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorg-

falt als entscheidungserheblich erkannt werden musste

und die erkanntermaßen nicht allen Prozessbeteiligten

bekannt gewesen war, aufgrund der richterlichen Ver-

pflichtung zu Distanz und Neutralität und wegen des

Rechtstaatsgrundsatzes, insbesondere wegen des Fair-

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Trial-Grundsatzes ohne Weiteres zur generellen Eröffnung

der Verfahrensrevision führt,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn sie setzt, wenn sie

vom „gebotenen Hinweis“, „der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt“ und

der gerichtlichen Erkenntnis der Entscheidungserheblichkeit und der Kenntnis

der Prozessbeteiligten ausgeht, Tatsachen voraus, die vom Oberverwaltungs-

gericht - ohne dass die Antragstellerin hiergegen eine erfolgreiche Verfahrens-

rüge erhoben hätte - nicht festgestellt worden sind (näher zu diesen Anforde-

rungen Beschluss vom 10. Januar 1997 - BVerwG 8 B 204.96 - NVwZ 1997,

801).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 3 VwGO. Ge-

richtskosten sind nicht entstanden.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Bumke