Urteil des BVerwG vom 14.05.2007, 4 BN 14.07

Aktenzeichen: 4 BN 14.07

Bebauungsplan, Anschluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 14.07 OVG 2 A 8.05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Divergenzrüge greift nicht durch. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das

Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr).

3Das Oberverwaltungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Rechtssatz ausgegangen, ein Bebauungsplan

sei nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar, wenn die Festsetzungen nicht vollzugsfähig seien, weil ihre Umsetzung auf unüberwindliche tatsächliche oder

rechtliche Hindernisse stößt. Einen entgegenstehenden Rechtssatz hat das

Normenkontrollgericht nicht aufgestellt. Vielmehr ist es zu dem Ergebnis ge-

langt, vorliegend bestünden derartige Hindernisse nicht. Diese rechtliche und

tatsächliche Würdigung greift die Beschwerde zwar an. Damit benennt sie jedoch keinen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehenden Rechtssatz, sondern rügt lediglich die Anwendung des Rechtssatzes im

Einzelfall. Dies kann einer Divergenzrüge jedoch nicht zum Erfolg verhelfen.

42. Auch die Grundsatzrüge bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die

rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt

die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und

außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). Insoweit beschränkt sich die Beschwerde darauf, die Verallgemeinerungsfähigkeit der Argumente des Antragstellers hervorzuheben. Damit wird jedoch nicht die grundsätzliche Bedeutung im genannten Sinn belegt.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice