Urteil des BVerwG vom 24.02.2003, 4 BN 14.03

Entschieden
24.02.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Anhörung, Beweisantrag, Unterlassen, Kauf, Mangel, Kenntnisnahme, Schutzschrift, Rechtsgrundlage, Wechsel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 14.03 OVG 1 K 11/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss

des Senats vom 17. Dezember 1998 (- BVerwG 4 NB 4.97 -, NVwZ

1999, 984 ff.) ab, geht fehl. Die Entscheidungen enthalten keine miteinander unvereinbaren Rechtssätze. Zwar lässt sich dem

zitierten Senatsbeschluss die Aussage entnehmen, § 9 Abs. 1

Nr. 18 BauGB rechtfertige es nicht, im Bebauungsplan von

j e g l i c h e r Bebauung freizuhaltende Flächen festzusetzen. Jedoch behauptet auch das Normenkontrollgericht nichts

Gegenteiliges, sondern macht sich durch die Bezugnahme auf

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 9 Rn. 64 f., deren

Aussage zu Eigen, durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18

BauGB werde die Zulassung solcher Vorhaben nicht ausgeschlossen, die im Falle des Buchstabens a der Landwirtschaft oder im

Falle des Buchstabens b dem Wald dienen. Dies entspricht im Übrigen dem Willen des Rates der Antragsgegnerin, der nicht beabsichtigte, sämtliche Vorhaben zu verbieten, sondern es bei der

Anwendbarkeit des § 35 BauGB belassen wollte, "jedoch unter Berücksichtigung der B-Planfestsetzungen" (s. Nr. 3 der Begründung zum Bebauungsplan, S. 4).

2. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt

ebenfalls nicht vor. Die von der Beschwerde als grundsätzlich

bedeutsam bezeichnete Frage, ob "eine Fläche für Wald nach § 9

Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB nur aus land- oder forstwirtschaftlichen, also städtebaulichen Gründen, oder auch allein

aus Umweltgesichtspunkten festgesetzt werden" darf, unterstellt, dass "land- und forstwirtschaftliche Gründe" städtebauliche Gründe sind, "Umweltgesichtspunkte" dagegen nicht zum

Städtebaurecht gehören. Das ist unzutreffend. Die Formulierung

des § 9 Abs. 1 BauGB, dass im Bebauungsplan (nur) "aus städtebaulichen Gründen" festgesetzt werden könne, knüpft an § 1

Abs. 3 BauGB an, in dem die "städtebauliche Entwicklung und

Ordnung" als Rechtfertigung, aber auch als Grenze der gemeindlichen Planungsbefugnis genannt werden (vgl. Gaentzsch, in:

Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, § 9 Rn 8). "Städtebauliche Gründe" sind somit Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1

Abs. 5 BauGB aufgeführten Zwecken dienen. Die Förderung der

- in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB genannten - Land- und

Forstwirtschaft durch bauplanerische Festsetzungen kann deshalb

ebenso auf städtebaulichen Gründen beruhen wie die Berücksichtigung des - in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB genannten - Umweltschutzes bei der Festsetzung von Wald. Dass das Städtebaurecht auch für landespflegerische Zwecke einsetzbar ist

- beispielsweise mittels Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18

Buchst. b (Wald) oder Nr. 20 (Flächen oder Maßnahmen zum

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und

Landschaft) BauGB -, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B

156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4; Beschluss vom

12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 zur Veröffentlichung vorgesehen).

Ferner nötigt die Frage, ob in einem Bebauungsplan durch eine

Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB jegliche Bebauung ausgeschlossen werden darf, ohne dass dieser generelle

Ausschluss und die sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 BauGB ergebenden Folgen Gegenstand der planerischen Abwägung waren, unabhängig von ihrer Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Zu ihr lässt sich unter Rückgriff

auf das Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung Stellung

nehmen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedarf. Die Entschädigungsfolge des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12

BauGB ist nur in den Blick zu nehmen, wenn im Bebauungsplan von

der Bebauung freizuhaltende Flächen festgesetzt sind. Wie bereits zur Divergenzrüge ausgeführt ist, ermächtigt § 9 Abs. 1

Nr. 18 BauGB nicht dazu, im Bebauungsplan von jeglicher Bebauung freizuhaltende Flächen festzusetzen. Rechtsgrundlage dafür

ist vielmehr § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB. Ob eine Festsetzung nach

§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB als eine solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 10

BauGB zu werten ist, ist eine Auslegungsfrage. Wird sie bejaht,

ist weiter zu prüfen, ob die Festsetzung mit diesem Regelungsgegenstand auch Gegenstand der Abwägung war. Insoweit kann es

auch darauf ankommen, ob der Planungsträger mit der Festsetzung

von Bebauung freizuhaltender Flächen auch die sich aus § 40

BauGB ergebenden Folgen - insbesondere die Möglichkeit, einem

Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BauGB ausgesetzt zu

sein - zumindest hat in Kauf nehmen wollen, oder ob er die formal auf § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB gestützte Festsetzung nur für

den Fall getroffen hat, dass allenfalls Entschädigungsansprüche

nach § 42 BauGB in Betracht kommen könnten (BVerwG, Beschluss

vom 17. Dezember 1998, a.a.O.).

3. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde schließlich auf den

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, indem sie dem Normenkontrollgericht eine Verletzung des verwaltungsprozessualen

Untersuchungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) vorhält. Ihre Verfahrensrüge genügt nicht den Erfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Die Beschwerde legt nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich der Vorinstanz die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus

hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein

Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der

Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 23. Mai

1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 <223>). Ein lediglich

schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Die Beschwerde lässt überdies außer Acht, dass die Frage, ob

das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiellrechtlichen Standpunkt des Vorderrichters aus zu beurteilen ist, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte

(BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 -

Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Sie zeigt nicht in der durch

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise auf, dass das Normenkontrollgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung

gehalten war, der Frage der Bedeutung des Breedenmoores für die

Bevölkerung N...s und H...s im Wege der Beweisaufnahme nachzugehen. Das Normenkontrollgericht hat die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit § 1 Abs. 6 BauGB auf die Erwägung gestützt,

der vorgesehene Wald werde seinen Zweck erfüllen, Erholungssuchende vor den vom Autobahnverkehr ausgehenden Immissionen zu

schützen und das Landschaftsbild und den Naturgenuss, die

gegenwärtig durch die Autobahn erheblich beeinträchtigt würden,

deutlich zu verbessern. Auf das Einzugsgebiet des Waldes kam es

dem Normenkontrollgericht nicht an. Es hatte daher auch keine

Veranlassung zu dessen Ermittlung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertentscheidung auf § 14

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Im Hinblick auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der

Antragsgegnerin vom 4. Februar 2003, mit dem die Übersendung

der Beschwerdebegründung erbeten wird, ist in gebührenrechtlicher Hinsicht auf Folgendes hinzuweisen:

Die getroffene Kostenentscheidung verschafft der Antragsgegnerin einen Kostentitel. Daraus ergibt sich noch nicht, dass die

Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin - soweit es das Beschwerdeverfahren betrifft - im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO notwendig

war. Das erfordert eine eigene Beurteilung. Hierzu ist zu bemerken: Im Regelfall ist es nicht erforderlich, dass ein Beschwerdegegner bereits die gerichtlich verfügte, zum Zweck der

Kenntnisnahme erfolgte Übersendung einer Beschwerde, in der die

Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten wird, zum

Anlass nimmt, einen Rechtsanwalt durch Prozessvollmacht mit der

Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Vorinstanz und

Bundesverwaltungsgericht prüfen die Voraussetzungen des § 132

Abs. 2, § 133 Abs. 3 VwGO von Amts wegen. In diesem Stadium

werden andere Verfahrensbeteiligte nicht angehört. Dafür besteht kein Anlass, wenn bereits das Vorbringen der Beschwerde

ohne weiteres deren Erfolglosigkeit ergibt. Vor einer gerichtlich veranlassten Anhörung stellt es deshalb für die übrigen

Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen keine nahe liegende oder

gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich schon in diesem Stadium des Verfahrens anwaltlichen Beistandes zu bedienen. Sie

brauchen nicht zu unterstellen, vor ihrer Anhörung werde zu ihrem Nachteil entschieden und die Revision zugelassen. Ob Ausnahmen bei erkennbarer Eilbedürftigkeit durch eine vorbeugende

"Schutzschrift" denkbar sind, bedarf keiner näheren Erörterung.

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Zwar ist keiner der

anderen Verfahrensbeteiligten gehindert, sich bereits vor Anhörung anwaltlicher Hilfe zu versichern und im Beschwerdeverfahren Anträge zu stellen oder Ausführungen zur Sache zu machen.

Derartiges haben die Gerichte auch zur Kenntnis zu nehmen. Das

ändert aber nichts daran, dass eine entsprechende Rechtsverfolgung in diesem Stadium regelmäßig unnötig ist. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn - wie hier - irgendwelche Ausführungen, welche die Erörterung des Streitstoffes fördern könnten, unterblieben sind und mangels Kenntnis der Beschwerdebegründung auch kaum förderlich wären. Da über die Beschwerde von

Amts wegen zu entscheiden ist, reduziert sich die Ankündigung

einer Beschwerdeerwiderung letztlich auf den Hinweis, dass der

andere Verfahrensbeteiligte im Beschwerdeverfahren anwaltlich

vertreten ist und im Fall einer Anhörung dem Anwalt als Prozessbevollmächtigtem zugestellt werden kann. Indes gehört die

Zustellungserklärung ohnehin nach § 37 Nr. 7 BRAGO zum vorinstanzlichen Rechtszug und lässt daher einen zusätzlichen Gebührentatbestand nicht entstehen. Im vorliegenden Verfahren musste

nicht einmal diese Erklärung abgegeben werden, da der Beschwerdegegner bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, die erteilte Prozessvollmacht insoweit auch für das

Beschwerdeverfahren die Zustellungsbevollmächtigung nach § 67

Abs. 3 Satz 3 VwGO begründete und der Beschwerdegegner einen

Wechsel der Prozessbevollmächtigung nicht vornahm. Es ist Sinn

der raschen Entscheidung des beschließenden Senats, im Interesse des jeweiligen Beschwerdeführers weitere, von der Sache her

nicht veranlasste Kosten nach Möglichkeit zu vermeiden (stRspr;

z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 -

Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 und Beschluss vom 19. Juni 2002

- BVerwG 4 BN 36.02 n.v.). Deshalb hat der Senat auch davon

Abstand genommen, der im Schriftsatz vom 4. Februar 2003 geäußerten Bitte der Antragsgegnerin um Übersendung der Beschwerdebegründung nachzukommen und ihr Gelegenheit zur Beschwerdeerwiderung zu geben.

Lemmel Halama Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil