Urteil des BVerwG vom 04.06.2008, 4 BN 13.08

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundeigentum, Erlass, Kritik, Gebäude, Aufklärungspflicht, Zustand, Gemeinde, Grundstück, Nichtigerklärung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 13.08 OVG 1 C 10759/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

31.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob ein von den Einwirkungen

eines Bebauungsplans betroffener „Plannachbar“ im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens antragsbefugt ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. In der planerischen Abwägung sind - neben dem

Grundeigentum im Plangebiet - auch die Rechtspositionen und privaten Belange Dritter zu berücksichtigen, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets liegt und mehr als geringfügigen belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen ausgesetzt sein wird (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 -

BVerwGE 116, 144 <149> m.w.N.). Das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Ab-

wägungsgebot hat nachbarschützenden Charakter auch hinsichtlich planexterner privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind (Urteil vom

24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <217 ff.>). Auch

dem „Plannachbarn“ steht unter den genannten Voraussetzungen gegenüber

der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten

Belange zu.

41.2 Die Beschwerde greift die Auffassung des Normenkontrollgerichts an, die

Befürchtung des Antragstellers, durch die zugelassene Bebauung auf der Fläche WA 2 werde sein Wohngrundstück in nicht hinnehmbarer Weise verschattet, begründe seine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht,

weil sich seine Situation durch den angegriffenen Bebauungsplan offensichtlich

nicht verschlechtere; denn der Bebauungsplan lasse eine Bebauung auf der

Fläche WA 2 nur in dem schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 34

BauGB erlaubten Umfang zu. Die Beschwerde wirft hierzu sinngemäß die

Frage auf, ob ein „Plannachbar“ auch dann durch die Ausweisungen eines Bebauungsplans in eigenen Rechten betroffen und antragsbefugt sei, wenn der

Bebauungsplan sich auf sein Grundstück nachteilig auswirken könne und durch

seine Festsetzungen diese nachteiligen Wirkungen gegenüber dem Zustand

ohne Plan zumindest rechtlich verfestige.

5Die aufgeworfene Frage zeigt keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des

Normenkontrollantrags ist geklärt, dass dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag fehlt, wenn er durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung (Nichtigerklärung) des Bebauungsplans seine Rechtsstellung

nicht verbessern kann (Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 -

BVerwGE 78, 85 <91> und vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE

82, 225 <231 f.>; Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 - BRS 65

Nr. 50 S. 259). Ein Antragsteller steht z.B. dann nicht besser, wenn er ein von

ihm befürchtetes konkretes Bauvorhaben, das der angegriffene Bebauungsplan

zuließe, auch bei Anwendung des § 34 BauGB nicht abwenden könnte (Beschluss vom 8. Februar 1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - NVwZ 2000, 194 <195>).

6In der Sache - wenn auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Antragsbefugnis - folgt das Normenkontrollgericht diesen Grundsätzen. Es ordnet die

Grundstücksfläche WA 2 als Innenbereich 34 BauGB) ein und stellt hinsichtlich der im Bebauungsplan auf dieser Fläche ausgewiesenen Wohnnutzung

fest: Nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche füge sich ein Gebäude, wie es nach dem angegriffenen Bebauungsplan zulässigerweise errichtet werden könne, ersichtlich in

die Eigenart der näheren Umgebung mit ihren freistehenden Wohnhäusern ein.

Der Antragsteller habe sich vernünftigerweise schon vor Erlass des Bebauungsplanes auf eine derartige Bebauung einstellen müssen, ohne dass ihm

eine Berufung auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebots möglich gewesen

wäre (UA S. 8 f.). Die Beschwerde legt nicht dar, dass diese Ausführungen in

einem Revisionsverfahren Anlass geben könnten, die Voraussetzungen, unter

denen einem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus zu konkretisieren oder zu modifizieren.

72. Die erhobenen Divergenzrügen bleiben erfolglos.

8Eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat

(stRspr). Daran fehlt es hier.

9Der im Normenkontrollurteil (UA S. 9) aufgestellte Rechtssatz, das Normenkontrollgericht müsse positiv feststellen, dass ein eigener abwägungserheblicher

Belang des Antragstellers bestehe, der von der zur gerichtlichen Prüfung gestellten Norm - möglicherweise - betroffen sei, steht nicht in Widerspruch zu

einem der in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Rechtssätze aus

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis nach

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Vielmehr hat das Normenkontrollgericht auf S. 9 ff.

unter (2) seines Urteils in Einklang mit der angeführten Rechtsprechung geprüft,

ob dem Antragsteller die Antragsbefugnis deshalb fehlt, weil - abgesehen von

der befürchteten Verschattung - weitere abwägungserhebliche eigene Belange

nicht konkret feststellbar sind. Es hat die Antragsbefugnis auch insoweit

verneint. Die Vorinstanz hat sich dabei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leiten lassen, nicht abwägungsbeachtlich seien insbesondere geringwertige oder solche Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen bestehe (UA S. 11, vgl. dazu Urteil vom 24. September

1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - a.a.O. S. 219). Hinsichtlich der vom Antragsteller

befürchteten Verschattung seines Grundstücks hat das Normenkontrollgericht

die Antragsbefugnis mit der Begründung verneint, die Situation des Antragstellers werde in Hinblick darauf, dass sich die Zulässigkeit einer Bebauung auf

dem Nachbargrundstück (WA 2) sonst nach § 34 BauGB richte, durch den angegriffenen Bebauungsplan offensichtlich nicht verschlechtert.

10Die Entscheidungen, welche die Beschwerde im Rahmen ihrer Divergenzrüge

anführt, befassen sich nicht mit der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

unter dem Gesichtspunkt einer nach § 34 BauGB in der Nachbarschaft ohnehin

zulässigen Bebauung.

11Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerdebegründung (unter III., S. 6 bis 10) in

einer Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung.

Dies genügt nicht den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge.

123. Die Verfahrensrüge einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bleibt ebenfalls erfolglos.

13Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, dass sich dem Normenkontrollgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags die Einnahme

des Augenscheins im Wege einer Ortsbesichtigung hätte aufdrängen müssen.

Mit der Beschwerde hätte insbesondere dargelegt werden müssen, aus welchen Gründen die Planaufstellungsakten der Antragsgegnerin und die Darstellung der bestehenden Bebauung in der näheren Umgebung des als WA 2 ausgewiesenen Wohngebiets in der Planzeichnung nicht ausreichten, um die Zu-

lässigkeit einer Bebauung auf der Fläche WA 2 nach § 34 BauGB beurteilen zu

können. Dieser Begründungslast kommt die Beschwerde nicht nach. Sie verweist darauf, dass die Darstellung der Antragsgegnerin über die topografischen

Voraussetzungen bzw. die Höhen- und Erschließungssituation östlich der beiden Flurstücke 140/2 und 146/8, d.h. östlich des Unkeler Weges, nicht mit den

tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmten. Die Beschwerde legt

jedoch nicht dar, aus welchen Gründen die topografischen Verhältnisse bzw.

die Höhen- und Erschließungssituation östlich des Unkeler Weges für die bauplanungsrechtliche Einordnung der Umgebung der Fläche WA 2 als Innenbereich entscheidungserheblich sein könnten. Ebenso wenig zeigt die Beschwerde auf, dass die tatsächlichen Höhenverhältnisse östlich (unterhalb) des Unkeler Weges zu der vom Antragsteller befürchteten Verschattung seines Wohngrundstücks durch die Wohnbebauung auf der Fläche WA 2, die westlich bzw.

nördlich des Unkeler Weges liegt, beitragen könnten.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil