Urteil des BVerwG vom 08.06.2006, 4 BN 13.06

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 13.06 VGH 4 N 1418/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein

Grund für die Zulassung der Revision.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung selbstständig tragend doppelt begründet. Er hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller mit dem über seinen Bevollmächtigten

am 29. April 2002 per Telefax übermittelten Normenkontrollantrag die am

3. April 2002 bereits abgelaufene Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO nicht eingehalten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag zugleich deshalb abgelehnt, weil er nach seiner Ansicht unbegründet

ist. Hierzu führt die Vorinstanz aus, dass die angegriffene Landschaftsschutzverordnung weder formellrechtlich noch materiellrechtlich zu beanstanden sei.

3Ist eine Entscheidung wie hier auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jeden der

entscheidungstragenden Gründe gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom

3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109, stRspr).

Die Beschwerde greift die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs dafür, dass

die angegriffene Landschaftsschutzverordnung der rechtlichen Überprüfung

standhält, mit einer Verfahrensrüge an, die erfolglos bleiben muss. Die zur

Frage der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags erhobenen Grundsatz- und

Divergenzrügen könnten der Beschwerde daher selbst dann nicht zum Erfolg

verhelfen, wenn sie zulässig und begründet wären. Ein Eingehen auf diese Rügen erübrigt sich daher.

4Der Antragsteller erhebt die Verfahrensrüge, der Verwaltungsgerichtshof habe

seinen in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2006 gestellten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass die Gründe, die der

Verwaltungsgerichtshof ausweislich der Verhandlungsniederschrift für die Ablehnung des Beweisantrages angeführt hat, in sämtlichen Punkten fehlerhaft

und unzutreffend seien.

5Diese Aufklärungsrüge bleibt erfolglos. Mit der Beschwerde wird nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs einer Beweisaufnahme in

der vom Antragsteller mit seinem Beweisantrag verfolgten Richtung bedurft hätte. Ein Gericht ist nur gehalten, diejenigen Beweise zu erheben, auf die es nach

seiner Rechtsauffassung ankommt.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in der mündlichen Verhandlung vom

16. Februar 2006 unter Nr. 6 der Gründe, die ihn ausweislich der Verhandlungsniederschrift zur Ablehnung des Beweisantrages veranlasst haben, ausgeführt, dass nach seiner Rechtsauffassung die Grundstücke des Antragstellers

nur dann aus dem Geltungsbereich der angegriffenen Verordnung herauszunehmen gewesen sein könnten, wenn diese Grundstücke einen räumlich abtrennbaren, nach den örtlichen Gegebenheiten aus dem Gesamterscheinungsbild herausfallenden Landschaftsteil darstellten. Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat der Verwaltungsgerichtshof in den Gründen seines Urteils (UA

S. 20 f.) in Anwendung von § 13 Abs. 1 HENatG konkretisiert. Danach kommt

die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets nur dort in Betracht, wo ein

Gebiet in seiner Gesamtheit oder in Teilen schutzwürdig ist. Gegenstand der

rechtlichen Bewertung sei das Gesamterscheinungsbild der Landschaft. Maßgeblich seien nicht die Verhältnisse, die sich auf einem einzelnen Grundstück

wieder fänden, sondern das Gesamterscheinungsbild der Landschaft, als deren

Bestandteil sich das Grundstück darstelle. Die Schutzwürdigkeit des Gebiets, in

dem die Grundstücke des Antragstellers liegen, hat der Verwaltungsgerichtshofs darin gesehen, dass diese Grundstücke Teil einer kleinparzellierten, strukturreichen Landschaft mit Hecken, Streuobst, Äckern und Grünlandparzellen

seien, die es zu erhalten gelte (UA S. 19). In diesen Landschaftszusammenhang fügen sich die Grundstücke des Antragstellers nach der Würdigung des

Verwaltungsgerichtshofs ein. Anhaltspunkte dafür, dass die Grundstücke des

Antragstellers sich in ihrer Eigenart aus dem beschriebenen Gesamterscheinungsbild der Landschaft als räumlich abtrennbarer Teil deutlich abheben

könnten, hat die Vorinstanz nicht gesehen. In dieser Einschätzung hat sie sich

gerade auch durch das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten des Gartenund Landschaftsarchitekten K. bestätigt gesehen.

7Vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund hatte der Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass, dem Beweisantrag des Antragstellers nachzugehen.

Die von ihm unter Beweis gestellten Tatsachen, die die Eigenart des Naturhaushaltes seiner Grundstücke, deren Einfluss auf die „Leistungsfähigkeit des

Naturhaushaltes“ sowie deren „Biotopdiversität“ betreffen, versprachen keinen

Erkenntnisgewinn in der Frage, ob die Grundstücke des Antragstellers aus dem

vom Verwaltungsgerichtshof als schutzwürdig beschriebenen Gesamterscheinungsbild der Landschaft herausfallen. Der Antragsteller stellt im Übrigen in

seinem Beweisantrag selbst nicht in Abrede, dass sich seine Grundstücke „optisch und ökologisch ohne Weiteres“ in ihre Umgebung einfügen (vgl. Nr. 2 des

Beweisantrages). Der im Beschwerdeverfahren angeführte Umstand, die

Grundstücke des Antragstellers unterschieden sich höhenmäßig von ihrer Umgebung, vermag nicht zu begründen, dass der Verwaltungsgerichtshof auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung den Sachverhalt hätte weiter aufklären

müssen.

8Der Antragsteller verbindet mit seiner Aufklärungsrüge den Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass die Unterschutzstellung seiner

Grundstücke nicht erforderlich im Sinne von § 13 Abs. 1 HENatG sei. Er macht

ferner geltend, die „naturschutzrechtlich-ökologische Bewertung möglicherweise

unstreitiger Tatsachen“ sei zwischen den Beteiligten „höchst streitig“. Damit

greift der Antragsteller die tatrichterliche Rechtsanwendung an. Ein Aufklä-

rungsmangel ist damit nicht dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Rechtsfragen sind einer Beweiserhebung nicht zugänglich.

9Soweit unter 4. der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag „im Übrigen“ hätte stattgeben

müssen, weil die angegriffene Landschaftsschutzverordnung an Verfahrensfehlern und materiellrechtlichen Mängeln leide, zeigt die Beschwerde keinen der

Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO auf. Sie erschöpft sich

insoweit nach Art einer Berufungsbegründung in einer kritischen rechtlichen

Würdigung des Normenkontrollurteils. Derartige Ausführungen können die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch