Urteil des BVerwG vom 21.03.2005

Verfahrensmangel, Beschwerdefrist

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 13.05

VGH 3 S 1091/04

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. März 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 19. November 2004 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Es kann offen bleiben, ob der Antragstellerin wegen der Versäumung der Beschwer-

defrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist. Die sinngemäß

auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist schon deshalb unzu-

lässig, weil sie die Zulassungsgründe nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

gebotenen Weise darlegt bzw. bezeichnet.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrund-

sätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die all-

gemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Ein Ver-

fahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn

er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner recht-

lichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. August 1997, a.a.O.). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Versto-

ßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementspre-

chend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen

Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächli-

chen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden,

dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündli-

chen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterblei-

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ben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die be-

zeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten auf-

drängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Die Beschwerde wird den dargelegten Anforderungen nicht gerecht. Sie rügt

"Rechtsfehler" sowie die "unzureichende Sachverhaltsermittlung bei Beurteilung der

vorgesehenen Gebäudeanordnung entgegen geologischer und geografischer Zwän-

ge". Die Begründung erschöpft sich darin, den Sachverhalt darzulegen und die Ent-

scheidung des Verwaltungsgerichtshofs als rechtsfehlerhaft anzugreifen. Damit ver-

kennt die Beschwerde den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung

einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Berufung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp