Urteil des BVerwG vom 19.06.2012, 4 BN 12.12

Entschieden
19.06.2012
Schlagworte
Form, Verordnung, Zustellung, Verschulden, Original, Fristablauf, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 12.12 (4 CN 2.12) OVG 1 C 17/09

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2011 aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag auch insoweit abgelehnt hat, als er auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Kapitel 11.3 „Energetische Windnutzung“ des Regionalplans Westsachsen 2008 gerichtet ist.

Die Revision wird insoweit zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren auf jeweils 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat Erfolg.

2Die Beschwerde ist zulässig und nicht wegen Versäumung der Frist des § 133

Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Das Telefax, mit dem die Beschwerde am

letzten Tag der Frist beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist, ist zwar

nicht unterschrieben, und das unterschriebene Original ist vier Tage nach Fristablauf eingegangen, der Antragstellerin ist aber in Ansehung des Beschlusses

des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW

2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren 60 Abs. 1 VwGO). Ihr Prozessbevollmächtigter hat einen Sachverhalt

geschildert und glaubhaft gemacht, aus dem sich ergibt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

3Die Beschwerde ist auch begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Frage

beitragen kann, welche Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und

privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen zu stellen sind. Der Zulassung der Revision steht nicht entgegen, dass

- wie der Antragsgegner meint - die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich seien, weil die Antragstellerin in Bezug auf

die selbständig tragende Begründung zu den Planerhaltungsvorschriften keinen

Grund für die Zulassung der Revision dargelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Planerhaltungsvorschriften selbst nur auf einen Teil der geprüften

Mängel im Abwägungsvorgang hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgetragenen Belange bezogen. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde formulierten

Fragen gehen darüber hinaus.

4Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1

und 3, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 2.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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Anmerkungen zum Urteil