Urteil des BVerwG vom 04.06.2008, 4 BN 12.08

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Raumordnung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wehr, Gemeinde, Verfahrensmangel, Kennzeichen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 12.08 OVG 1 N 508/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Zwar begründet es einen Verfahrensmangel i.S.d. Vorschrift, wenn das Tatsachengericht zu Unrecht das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen verneint hat

(Beschluss vom 20. Januar 1993 - BVerwG 7 B 158.92 - Buchholz 310 § 91

VwGO Nr. 24). Dem Oberverwaltungsgericht ist ein solcher Fehler aber nicht

unterlaufen. Seine Ansicht, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, weil die

angefochtene landesplanerische Beurteilung mangels Außenrechtsverbindlichkeit keine untergesetzliche Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

i.V.m. § 4 ThürAGVwGO sei, ist nicht zu beanstanden. Die landesplanerische

Beurteilung ist nach § 20 Abs. 7 ThürLPlG vom 18. Dezember 2001 (GVBl

S. 485), § 22 Abs. 7 ThürLPlG vom 15. Mai 2007 (GVBl S. 45) das Ergebnis

eines Raumordnungsverfahrens i.S.d. § 15 ROG i.V.m. §§ 19, 20 ThürLPlG

2001, §§ 21, 22 ThürLplG 2007. Der Senat hat es als das besondere Kennzeichen des Raumordnungsverfahrens gewertet, einer etwaigen Zulassungsentscheidung eine verwaltungsinterne Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit vorzuschalten. Dementsprechend hat er die raumordnerische Beurteilung

wiederholt als eine bloße gutachterliche Äußerung charakterisiert, die keine

unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet (vgl. Urteile vom 20. Januar

1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 <318> und vom 3. Dezember

1992 - BVerwG 4 C 33.89 - Buchholz 406.11 § 37 BauGB Nr. 6; Beschluss vom

30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6a ROG Nr. 1). Daran hält er fest. Die Antragstellerin zeigt keine Gesichtspunkte auf, die den Senat

veranlassen könnten, seine Rechtsprechung zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren.

32. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst. Die Frage, ob eine landesplanerische Beurteilung ein Ziel der Raumordnung i.S.d. § 1 Abs. 4 BauGB darstellt, ist eindeutig zu verneinen. Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens sind keine Ziele der Raumordnung, weil die

ein Raumordnungsverfahren abschließende landesplanerische Stellungnahme

nicht der Schaffung und Festsetzung von Zielen der Raumordnung dient, sondern der Beurteilung eines Vorhabens dahin, ob es unter Gesichtspunkten der

Raumordnung mit anderen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist und mit

den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt (Urteil vom 20. Januar

1984 - BVerwG 4 C 43.81 - a.a.O. <318>; Gaentzsch, WiVerw 1985, 235

<245>). Mehr ist zu dem Thema nicht zu sagen.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

2. Halbs. VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6Den Wert des Streitgegenstandes bestimmt der Senat abweichend von der

Vorinstanz. Setzt sich eine Gemeinde gegen die Planung eines fremden Planungsträgers auf ihrem Gebiet zur Wehr, so ist ihr Interesse an der Aufhebung

der Planungsentscheidung in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 = DVBl 2004, 1525) mit einem Betrag von 60 000 regelmäßig sachgerecht veranschlagt. Davon hat sich auch

das Oberverwaltungsgericht leiten lassen. Das von der Antragstellerin angefochtene Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt ein raumordnerisches

Instrument im Vorfeld der eigentlichen Zulassungsentscheidung dar. Dies rechtfertigt es, einen deutlich niedrigeren Streitwert festzusetzen (Beschluss vom

Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - insoweit in Buchholz

406.13 § 6a ROG Nr. 1 nicht abgedruckt). Der Senat geht davon aus, dass dem

Interesse der Antragstellerin mit einem Streitwert von 20 000 angemessen

Rechnung getragen ist.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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