Urteil des BVerwG vom 26.04.2006

BVerwG 4 BN 12.06

OVG 7 D 45.05.NE

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

23. Januar 2006 mit Schriftsatz vom 12. April 2006 zurückgenommen. Das Be-

schwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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