Urteil des BVerwG vom 22.04.2005, 4 BN 12.05

Aktenzeichen: 4 BN 12.05

Vertretung, Verfügung, Verschulden, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 12.05 VGH 4 N 740/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde führt zum Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs leidet

unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke

der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit

der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch.

Der Verwaltungsgerichtshof hält den Normenkontrollantrag des Antragstellers für unzulässig, da er nicht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden

sei und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO ausscheide. Dabei lässt die Vorinstanz die Frage offen, ob es sich bei der Frist nach

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO um eine echte Ausschlussfrist handelt, auf die § 60 VwGO

von vornherein keine Anwendung findet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand scheitere jedenfalls daran, dass der Antragsteller nicht ohne Verschulden verhindert gewesen sei, diese Frist einzuhalten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt

werden. Sie ist mit § 60 Abs. 1 VwGO nicht vereinbar.

Der Verwaltungsgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, dass eine Fristversäumung

im Sinne von § 60 VwGO verschuldet ist, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten

ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war

(vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 - Buchholz 310 § 60

VwGO Nr. 200 m.w.N.; stRspr). Im vorliegenden Fall kann dem Antragsteller kein

Vorwurf daraus gemacht werden, dass er die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO versäumt hat. Das ergibt sich aus den konkreten Umständen des Verfahrensablaufs:

Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 5. März 2002 ohne anwaltliche Vertretung die Aufhebung der umstrittenen Landschaftsschutzverordnung begehrt hatte,

wurde er mit gerichtlicher Verfügung vom 13. März 2002 u.a. auf das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO hingewiesen; zugleich wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, "dem Vertretungserfordernis bis zum 30. April 2002 nachzukommen". Auf Nachfrage des Antragstellers wurde er mit gerichtlicher Verfügung

vom 25. März 2002 auf die vorangegangene Verfügung hingewiesen; ferner wurde

ihm mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist der Antrag als unzulässig verworfen werde. Mit einem am 29. April 2002 per Telefax an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Antragsteller seine anwaltliche Vertretung angezeigt und sich auf seinen bisherigen Vortrag

und den bereits gestellten Antrag bezogen. Die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO war bereits am 3. April 2002 abgelaufen.

Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund trifft den Antragsteller kein Verschulden an der Fristversäumnis, weil der Wortlaut der beiden gerichtlichen Verfügungen

aus der Sicht des Empfängers die Annahme nahe legte, er könne die vom Gericht

gesetzte Frist ohne Rechtsnachteile ausschöpfen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der Antragsteller habe aufgrund der gerichtlichen Schreiben allein darauf vertrauen dürfen, dass sein Normenkontrollantrag vor Ablauf der gesetzten Frist

nicht wegen fehlender anwaltlicher Vertretung als unzulässig verworfen werden würde, wird dem objektiven Erklärungsinhalt der gerichtlichen Verfügungen nicht gerecht. Die beiden Schreiben des Gerichts konnten dem Antragsteller auch den Eindruck vermitteln, dass er bis zum 30. April 2002 einen form- und fristgerechten Normenkontrollantrag stellen könne. Soweit der Verwaltungsgerichtshof dies mit der Erwägung verneint, beide gerichtlichen Schreiben hätten keinen Hinweis auf die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 1 Satz 2 VwGO enthalten, überspannt er die Anforderungen

an einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden

juristischen Laien.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht auch auf dem geltend gemachten

Verfahrensfehler. Es besteht die Möglichkeit, dass die Vorinstanz im Hinblick auf die

von ihr nicht von vornherein ausgeschlossene Möglichkeit der Wiedereinsetzung in

die versäumte Antragsfrist ohne den dargelegten Rechtsfehler zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis hätte gelangen können.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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