Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 12.03

Bewirtschaftung, Gewässer, Bebauungsplan, Wertminderung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 BN 12.03
VGH 3 N 998/98
In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
beschlossen:
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Die Beschwerde der Antragsteller gegen die
Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
7. November 2002 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das
Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ge-
stützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
bleibt ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen den Überzeugungs-
grundsatz sowie als unzulässige Überraschungsentscheidung,
dass das Normenkontrollgericht in seiner Begründung ausgeführt
hat, die Antragsgegnerin habe sich für die Freihaltung der be-
troffenen Teilfläche ihres Grundstücks entscheiden dürfen,
(Urteilsabdruck S. 13). Sie meint, es gebe keine Ar-
ten, die durch den vorhandenen Zaun hindurch wandern könnten.
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach der Rechtsprechung
jedoch unter anderem nur vor, wenn die das angefochtene Urteil
tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im
früheren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erkennbar thema-
tisiert worden war. Vorliegend scheidet eine derartige "Über-
raschung" schon deswegen aus, weil das Gericht sich bei seiner
Bezugnahme auf die Gründe der Antragsgegnerin ersichtlich na-
hezu wörtlich an deren Schriftsatz vom 31. Juli 1999 orien-
tiert hat (vgl. dort S. 9). Dort werden auch die in Betracht
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kommenden Tiere bezeichnet, nämlich Erdkröten, Grasfrösche,
Molche und dergleichen. Dieser von der Antragsgegnerin vorge-
tragene Sachverhalt ist auch nicht offenkundig völlig unsin-
nig, so dass ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO ebenfalls
ausscheidet. Daher bedarf es auch keiner Vertiefung, ob die
Beschwerde überhaupt den diesbezüglichen Darlegungsanforderun-
gen genügt.
2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Be-
deutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die For-
mulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten
und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des
revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beste-
hen soll.
Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer
Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung.
Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraus-
setzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problem-
gehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebo-
tener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine
höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der
ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsge-
richts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechts-
frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit
Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation
ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.
Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klä-
rungsbedürftig, ob eine kleinere Wasserfläche, die weder bau-
ordnungsrechtlich noch landeswasserrechtlich von Bedeutung
ist, und ein älterer Obstbaum zum Gegenstand einer Festsetzung
nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b) BauGB gemacht werden können.
Nach dieser Vorschrift können aus städtebaulichen Gründen in
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einem Bebauungsplan Bindungen für Bepflanzungen und für die
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
sowie von Gewässern festgesetzt werden. Für diese bundesrecht-
lich vorgesehene Festsetzungsbefugnis ist es ohne Belang, ob
und gegebenenfalls in welcher Form die Bäume oder Gewässer dem
Bauordnungsrecht oder dem Landeswasserrecht unterfallen. Eine
derartige Verknüpfung sieht die Regelung nicht vor.
Nach § 41 Abs. 2 BauGB ist dem Eigentümer bei einer derartigen
Festsetzung eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten,
wenn und soweit infolge dieser Festsetzungen
1. besondere Aufwendungen notwendig sind, die über das bei
ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen,
oder
2. eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt.
Aus dem Zusammenhang dieser beiden Regelungen wird deutlich,
dass der Eigentümer zu Aufwendungen verpflichtet ist. Er hat
also die Pflicht, die Bäume etc. und die Gewässer zu erhalten
und das hierfür Notwendige zu unternehmen. Diese Verpflichtung
kann im Einzelfall über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaf-
tung erforderliche Maß hinausgehen. Dies mag - die Beschwerde
spricht dies an - auch die Reparatur oder das erneute Einset-
zen einer das Versickern des Wassers hindernden Folie in einem
Teich einschließen. Ob dies gefordert ist, lässt sich jedoch
nur durch eine Auslegung der Festsetzungen im konkreten Bebau-
ungsplan feststellen und entzieht sich einer rechtsgrundsätz-
lichen Verallgemeinerung. Ebenso wenig ist die Frage, ob ein
einzelner älterer Obstbaum im Falle seines künftigen Abster-
bens zu ersetzen ist, rechtsgrundsätzlicher Klärung zugäng-
lich.
3. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revisi-
on eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten
Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Normenkontrollgericht in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entschei-
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dung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genann-
ten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Die Beschwerde beruft
sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226. Dieser betrifft
die Vereinbarkeit von denkmalschutzrechtlichen Regelungen mit
Art. 14 GG. Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, welchem in
dieser Entscheidung aufgestellten Rechtsgrundsatz das Normen-
kontrollgericht die Gefolgschaft versagt haben soll. Hierfür
ist im Übrigen auch nichts ersichtlich. Davon abgesehen wird
die Beschwerde der verfassungsrechtlichen Einordnung von Fest-
setzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b) BauGB in Bebau-
ungsplänen schon deswegen nicht gerecht, weil sie es an jegli-
cher Auseinandersetzung mit § 41 Abs. 2 BauGB fehlen lässt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1,
§ 14 GKG.
Paetow Halama Jannasch