Urteil des BVerwG vom 10.04.2002, 4 BN 12.02

Entschieden
10.04.2002
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens, Rücknahme, Bedingung, Prozessrecht, Verfügung, Rechtssicherheit, Beendigung, Kostenpflicht, Haus, Rechtsquelle
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 12.02 (4 PKH 2.02) OVG 1 K 4145/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w sowie die Richter H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Franziskowski beigeordnet.

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 313,17 (früher 612,50 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Dem Antragsteller ist antragsgemäß für die Durchführung des

Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren und

Rechtsanwalt F. beizuordnen 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 121

Abs. 1 ZPO). Er ist nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. Dies ergibt sich aus der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den dieser Erklärung beigefügten Belegen. Unschädlich ist, dass die nach § 166 VwGO i.V.m.

§ 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung erst nach Ablauf der

Beschwerdefrist vorgelegt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310

§ 166 VwGO Nr. 38). Der Antragsteller hat bereits in seinem

Prozesskostenhilfegesuch auf die Prozesskostenhilfeunterlagen

der ersten Instanz Bezug genommen. In der Zwischenzeit haben

sich keine nach § 166 VwGO i.V.m. § 115 ZPO relevanten Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben.

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Dies

ergibt sich aus Folgendem:

Die sinngemäß auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Normenkontrollgerichts vom 5. Dezember 2001 ist zulässig. Sie

ist auch begründet.

Die angefochtene Entscheidung leidet an dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Verfahrensmangel. Das Normenkontrollgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers verworfen. Es ist so verfahren, obwohl die prozessuale Lage für

eine Sachentscheidung keinen Raum ließ. Denn der Antragsteller

hat seinen Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2001, beim Oberverwaltungsgericht eingegangen am

20. Dezember 2001, zurückgenommen. Das war zu diesem Zeitpunkt

nach § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO möglich. Der Beschluss vom 5. Dezember 2001 war noch nicht rechtskräftig. Er wurde dem Antragsteller erst am 12. Januar 2002 zugestellt.

Die Rücknahme ist wirksam. Sie lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich

abtun, sie sei "an Bedingungen geknüpft" gewesen. Richtig ist

allerdings, dass die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs zu den Prozesshandlungen gehört, die bedingungsfeindlich sind. Die Rücknahme hat eine Gestaltungswirkung. Sie führt, ohne dass es zusätzlicher gerichtlicher Maßnahmen bedürfte, unmittelbar zur Beendigung des Prozesses.

Diese Rechtsfolge verbietet es, ihre Wirksamkeit von einem außerprozessualen Ereignis abhängig zu machen. Ob die prozessbeendigende Wirkung eingetreten ist, darf nicht ungewiss bleiben. Wegen der Bedeutung für den Gegner, aber auch für das Gericht verträgt die Rücknahme aus Gründen der Rechtssicherheit

keinen Schwebezustand (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995

- BVerwG 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4; BGH,

Beschluss vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88 - NJW-RR 1990,

67). Rechtlich zulässig ist es dagegen, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis

stehen. Wird die Wirksamkeit einer Prozesserklärung mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat oder herbeizuführen

in der Lage ist, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt. Als ein solcher prozessualer Vorgang, der zur Voraussetzung für die Beendigung eines Prozesses gemacht werden

darf, kommt nicht zuletzt der Erfolg oder der Misserfolg einer

eigenen oder vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom

10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240 und vom

11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 - NJW 1996, 3147). Dies hat das

Normenkontrollgericht verkannt.

Der Antragsteller begehrte für den von ihm gestellten Normenkontrollantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diesen

Antrag lehnte die Vorinstanz mit Beschluss vom 24. August 2001

ab. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung wurde der Antragsteller um Mitteilung gebeten, ob er den Normenkontrollantrag zurücknehme. Auf diese Verfügung reagierte er mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 wie folgt: "Der Beschluß vom

24.08.2001 liegt mir nicht vor. Er ist hier nicht auffindbar,

dadurch kann ich den Vorgang nicht erneut überprüfen." Das

Schreiben schloss mit der Erklärung: "Sollte der Beschluß tatsächlich unanfechtbar sein und die geschilderten Mißstände mit

dieser Normenkontrollklage nicht angegriffen werden können, so

ziehe ich die Klage hiermit zurück, um eventuelle Kosten durch

ein noch zu fällendes Urteil zu sparen." Dieser Satz ließ sich

nicht als unzulässige Bedingung qualifizieren. Der Antragsteller brachte unzweideutig zum Ausdruck, den Normenkontrollantrag zurücknehmen zu wollen, falls der Beschluss vom

24. August 2001 unanfechtbar sei. Er erläuterte, weshalb er

die Rücknahmeerklärung an diese Maßgabe knüpfte. Als Grund

nannte er den Umstand, dass der Beschluss vom 24. August 2001

ihm nicht vorliege bzw. nicht auffindbar sei, so dass er die

hierzu ihm gegenüber gemachten Angaben nicht überprüfen könne.

Diese vom Normenkontrollgericht als unzulässiger Vorbehalt gewertete Wendung war bei objektiver Würdigung nicht geeignet,

Zweifel darüber aufkommen zu lassen, ob die Erklärung die Wirkungen einer Antragsrücknahme entfaltete oder nicht. Der Beschluss vom 24. August 2001, der in dem Schreiben des Antragstellers angesprochen wurde, war eine Tatsache, die das

Normenkontrollgericht selbst geschaffen hatte. Dass diese Entscheidung nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar war, lag für die

Vorinstanz ebenfalls auf der Hand. Nur so erklärt sich, wieso

dem Antragsteller unter Hinweis auf den besagten Beschluss indirekt nahe gelegt wurde, den Normenkontrollantrag zurückzunehmen. Das Oberverwaltungsgericht konnte auf die Erkenntnisse, über die es aufgrund eigener Tätigkeit und Sachkunde verfügte, problemlos zurückgreifen, ohne darauf angewiesen zu

sein, dass auch der Antragsteller insoweit vollständig im Bilde war. Machte der Antragsteller ungeachtet des von ihm behaupteten Informationsdefizits, ohne weitere Aufklärung zu erbitten, die Rücknahme davon abhängig, dass ein unanfechtbarer

Beschluss vorliege, in dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt werde, so war es für die Vorinstanz ein Leichtes, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob diese Voraussetzung vorlag oder nicht. Ebenso wie es in ihre Sphäre fiel

festzustellen, dass die vom Antragsteller genannte Bedingung

erfüllt war, war es ihre Sache, die Konsequenzen zu ziehen,

die das Prozessrecht für diesen Fall vorsieht.

Wird eine Klage zurückgenommen, so fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung weg. Das Gericht hat nach § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss einzustellen. Für

die Rücknahme eines Normenkontrollantrags gilt Entsprechendes.

Der Beschluss des Normenkontrollgerichts vom 5. Dezember 2001

trägt dieser Rechtslage nicht Rechnung.

Der Senat macht von der in § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits erübrigt sich. Sie ist

nur dann geboten, wenn im Sinne des § 133 Abs. 6 VwGO eine anderweitige Verhandlung und Entscheidung in Betracht kommt,

weil die Sache noch nicht spruchreif ist. Diese Voraussetzung

ist nicht gegeben, wenn der Verfahrensfehler darin liegt, dass

die Vorinstanz eine wirksame Rücknahmeerklärung übergangen

hat. In diesem Fall scheidet die Möglichkeit, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, die Sachentscheidung, die auf dem Verfahrensfehler beruht, durch eine

fehlerfreie andere ersetzt, von vornherein aus. Die schlichte

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung reicht aus, um dem

Recht Genüge zu tun. Die Einstellung des Verfahrens dient lediglich der Klarstellung. Sie ändert nichts daran, dass der

Rechtsstreit bereits durch die Rücknahme beendet worden ist.

Um das mit § 133 Abs. 6 VwGO verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, kann es mit der Aufhebung der Entscheidung sein Bewenden haben, die diesen rechtlichen Zusammenhängen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133

VwGO n.F. Nr. 22, vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 -

Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 und vom 2. Juni 1999 - BVerwG

4 B 30.99 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Antragsgegnerin hat als unterliegender Teil die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. § 154 Abs. 1 VwGO stellt allein

auf das Ergebnis der jeweiligen Instanz, nicht auf die Gründe

des Misserfolgs ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober

2000 - BVerwG 1 B 51.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69). So-

weit es um die Kosten des Normenkontrollverfahrens geht,

bleibt es im Ergebnis bei der vom Oberverwaltungsgericht angeordneten Kostenfolge. Die Kostenpflicht des Antragstellers ergibt sich zwar nicht, wie die Vorinstanz angenommen hat, aus

§ 154 Abs. 1 VwGO. Sie folgt jedoch aus § 155 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten auch derjenige zu tragen hat, der einen Antrag

zurücknimmt. Allerdings kommt dem Antragsteller hierbei zugute, dass Gerichtsgebühren im Normenkontrollverfahren nicht

entstanden sind (vgl. § 11 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 2110 b des

Kostenverzeichnisses). Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom

14. Dezember 2000 hatte nicht den Charakter einer Antragserwiderung. Als Reaktion auf die gerichtliche Verfügung vom 1. Dezember 2000 diente er lediglich der Klärung der Frage, ob das

Haus B.-straße 8 überhaupt im Geltungsbereich eines bekannt

gemachten Bebauungsplans liegt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei orientiert sich der

Senat an der Höhe der Gerichtsgebühren, die dem Antragsteller

bei richtiger Sachbehandlung erspart geblieben wären (Nr. 2110

und Nr. 2116 des Kostenverzeichnisses).

Paetow Halama Gatz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 133 Abs. 6

Stichworte:

Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler.

Leitsätze:

Die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs ist bedingungsfeindlich. Sie darf aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden. Trifft das OVG eine Sachentscheidung, obwohl die Klage wirksam zurückgenommen worden ist, so kann es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 133 Abs. 6 VwGO mit einer Aufhebung dieser Entscheidung sein Bewenden haben.

Beschluss des 4. Senats vom 10. April 2002 - BVerwG 4 BN 12.02 (4 PKH 2.02) -

I. OVG Lüneburg vom 05.12.2001 - Az.: OVG 1 K 4145/00 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil