Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 4 BN 11.11

Entschieden
23.11.2011
Schlagworte
Aktenwidrigkeit, Befund, Rüge, Bebauungsplan, Erhaltung, Konzept, Grundversorgung, Wiedergabe, Kritik, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 11.11 OVG 2 D 138/08.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen.

3Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nur vor, wenn das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Dieser Zulassungsgrund muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Oberverwaltungsgericht abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet werden.

Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

4Sie zeigt weder einen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz

auf, von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen sein soll, noch erläutert

sie, mit welchem Rechtssatz das Oberverwaltungsgericht divergiert haben soll.

Sie verweist vielmehr lediglich darauf, dass der entscheidende Senat des Oberverwaltungsgerichts in einer Frage, die überdies eine Tatsachenfrage, nämlich

das Vorkommen einer bestimmten Einzelhandelsnutzung in der sozialen und

ökonomischen Realität, darstellt, zu einem anderen Ergebnis gelangt als ein

anderer Senat dieses Oberverwaltungsgerichts. Auch der Hinweis, dass dieser

andere Senat in seiner Entscheidung auf Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt, vermag eine Divergenz im oben ausgeführten Sinn nicht

darzulegen.

52. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

6Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler geltend, das Gericht habe den

Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt. Diese Verfahrensrüge erfordert die

schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass

es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also „zweifelsfrei“ sein. Die Verfahrensrüge der

„Aktenwidrigkeit“ verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar

durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren,

aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da mit einer Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung ein Verfahrensmangel nicht dargelegt wird (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - nicht veröffentlicht in UPR 2000, 226> und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01 -).

7Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Die Beschwerde wendet

sich nach Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens der BBE Unternehmensberatung von Juni 2005 (Beiakte 2) unter II. d) zunächst gegen die Aussage des

Oberverwaltungsgerichts, da der im Bebauungsplan festgesetzte Einzelhan-

delsausschluss nicht nur dem Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs vor

schädlichen Auswirkungen, sondern zumindest gleichrangig auch der Stärkung

des zentralen Versorgungsbereichs, also seiner Entwicklung dienen solle, sei

die Ermittlungstiefe herabgesetzt (UA S. 17/18). Hierbei handelt es sich um eine

rechtliche Schlussfolgerung, die mit der Rüge der Aktenwidrigkeit ohnehin nicht

angegriffen werden kann. Soweit mit der Rüge die tatsächliche Würdigung des

Oberverwaltungsgerichts in Frage gestellt werden soll, die Antragsgegnerin habe mit ihrem Bebauungsplan die beiden genannten Ziele - Erhaltung und Entwicklung - verfolgt, greift sie ebenfalls nicht durch. Hierzu verweist das Oberverwaltungsgericht auf die Planbegründung und die maßgebliche Verwaltungsvorlage (UA S. 4). Dem stellt die Beschwerde lediglich ihre abweichende Würdigung der beiden Gutachten der BBE Unternehmensberatung entgegen. Damit

kann der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verholfen werden.

8Der Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, der räumliche Zuschnitt

des zentralen Versorgungsbereichs durch die Antragsgegnerin sei auch insoweit nicht unstimmig, als er bestimmte Standorte einbeziehe (UA S. 21), stellt

die Beschwerde ebenfalls nur ihre eigene Würdigung entgegen (II. e).

9Unter II. f) beanstandet die Beschwerde den Befund des Gerichts, das Einzelhandelskonzept (der Antragsgegnerin) nehme die Ortsteile ausdrücklich von

seiner Einzelhandelssteuerung aus, als dezidiert falsch. Die diesem Befund zugrunde liegende Feststellung, in dem Konzept heiße es, dass das Grundversorgungsangebot innerhalb der Ortsteile von den geplanten Einzelhandelsausschlüssen nicht betroffen sei, greift die Beschwerde indes nicht als aktenwidrig

an. Die Feststellung trägt die von der Beschwerde kritisierte Aussage des Gerichts unabhängig davon, ob sich das Einzelhandelskonzept - was die Beschwerde bestreitet - sogar der Förderung des Lebensmitteleinzelhandels in

den Ortsteilen verschrieben hat.

10Die Beschwerde trägt ferner vor (II. g), soweit das Gericht erläutere, die Grundversorgung sei in dem Einzelhandelskonzept (der Antragsgegnerin) flächendeckend geregelt und geordnet, sei das falsch (Beschwerde S. 11). Es fehlt jedoch bereits der Beleg für die dem Gericht unterstellte Aussage. Ein derartiger

detaillierter Beleg ist vorliegend aber in besonderer Weise erforderlich, da das

Urteil die Aussagen enthält: „Das Grundversorgungsangebot innerhalb der Ortsteile sei von den geplanten Regelungen nicht betroffen“ (UA S. 5) und „Das

Einzelhandelskonzept vom 18. Oktober 2007 nimmt die Ortsteile ausdrücklich

von seiner Einzelhandelssteuerung aus“ (UA S. 23). Eine Aktenwidrigkeit ist

daher auch in diesem Zusammenhang nicht dargelegt.

11Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil