Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 4 BN 11.03

Entschieden
25.03.2003
Schlagworte
Normenkontrolle, Überzeugung, Rüge, Urteilsbegründung, Kritik, Verfahrensmangel, Markt, Nichtigkeit, Bebauungsplan, Rechtsschutzinteresse
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 11.03 OVG 10a D 86/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Le m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

- 2

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragstellerin muss erfolglos bleiben.

Das Normenkontrollgericht hat den Antrag der Antragstellerin

mit doppelter Begründung abgelehnt: Zum einen sei er mangels

eines Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin unzulässig,

zum andern sei er auch unbegründet. In einem solchen Fall

setzt die Zulassung der Revision voraus, dass die Beschwerde

hinsichtlich beider Begründungsteile einen durchgreifenden

Zulassungsgrund geltend macht. Daran fehlt es hier jedoch

schon im Hinblick auf die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts, für den Normenkontrollantrag fehle das

Rechtsschutzbedürfnis.

Im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 - (ZfBR 2002, 687) geht das

Normenkontrollgericht davon aus, dass das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag dann

fehlt, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des

Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein

eigentliches Ziel zu erreichen. Das Normenkontrollgericht

nimmt dies hier an. Dabei führt es zur Begründung der

Nutzlosigkeit des Normenkontrollverfahrens unter anderem aus,

auf die Wirksamkeit der hier streitigen 2. Änderung des

Bauungsplans Nr. 110 "Großer Markt" der Antragsgegnerin komme

es nicht an, weil bei unterstellter Nichtigkeit der

2. Änderung die 1. Änderung gelten würde; jedenfalls in der

Fassung der 1. Änderung sei der Bebauungsplan wirksam.

- 3

Die Beschwerde meint, dass mit dieser Begründung das Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren nicht verneint

werden könne. Insbesondere dürfe zur Prüfung (und Verneinung)

des Rechtsschutzbedürfnisses für das Verfahren der Kontrolle

einer Norm nicht in die Prüfung einer anderen Norm eingetreten

werden. Inwieweit mit diesem Vorbringen überhaupt ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend

gemacht wird, kann offen bleiben. Jedenfalls ist dieser

Rechtsauffassung nicht zu folgen. Zwar mag es im Grundsatz

bedenklich sein, wenn ein Gericht - statt die beantragte

Normenkontrolle vorzunehmen - zur Verneinung des

Rechtsschutzbedürfnisses für die Normenkontrolle lange

Ausführungen macht und dabei sogar eine andere Norm inzident

prüft. Unzulässig ist dies aber nicht. Die Beschwerde beruft

sich für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf das Urteil des

Senats vom 23. April 2002 (a.a.O.). Dort wird jedoch nur

ausgeführt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren im Regelfall vorliegen wird, wenn die

Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO gegeben ist. Ausnahmsweise, nämlich wenn auch eine erfolgreiche

Normenkontrolle dem Antragsteller nichts nützen würde, kann

die Zulässigkeit der Normenkontrolle jedoch auch allein am

fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern. Aus welchem Grund

eine Inzidentkontrolle bei der Prüfung der Nützlichkeit oder

Nutzlosigkeit des Normenkontrollverfahrens verboten sein

sollte, führt die Beschwerde nicht weiter aus; ein solcher

Grund ist nicht ersichtlich. Im Einzelfall kann es sogar

zweckmäßig sein, bei der Prüfung der prozessualen

Voraussetzungen für das Normenkontrollverfahren eine andere

Norm inzident zu prüfen, wenn nämlich die Inzidentprüfung

erheblich einfacher ist als die Prüfung der Norm, die

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist.

Die Beschwerde macht ferner geltend, das Normenkontrollgericht

habe sein Urteil, die 1. Änderung des Bebauungsplans sei wirksam, verfahrensfehlerhaft gewonnen. Die Entscheidung beruhe

auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1

- 4

GG) und der Pflicht, die richterliche Überzeugung aus dem

Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Auch diese Rügen sind zumindest unbegründet. Der Sache

nach macht die Beschwerde nämlich nur geltend, dass das

Normenkontrollgericht auf die Rüge der Antragstellerin, die

Festsetzung einer zwingend viergeschossigen Bebauung ohne

Höhenbegrenzung sei gegenüber der vorhandenen nur

dreigeschossigen Bebauung rücksichtslos, im Urteil nicht ausdrücklich eingegangen sei. Dabei verkennt die Beschwerde

jedoch, dass ein Gericht in der Urteilsbegründung nur auf die

wesentlichen Fragen eingehen muss; es muss sich nicht mit

jedem einzelnen vorgetragenen Gesichtspunkt auseinander setzen

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 117 Rn. 14,

m.w.N.). Hier hat sich das Normenkontrollgericht mit der

Kritik an der Festsetzung zwingend viergeschossiger Bebauung

ausdrücklich beschäftigt; es kommt zu dem Ergebnis, dass keine

Abwägungsmängel vorlägen und die Nachbarbebauung nicht

unzumutbar beeinträchtigt werde (Urteilsabdruck S. 26 f). In

verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies korrekt und ausreichend.

Der übrige Vortrag der Beschwerde bezieht sich auf den zweiten

Begründungsteil, also auf die Frage der Wirksamkeit des streitigen Bebauungsplans. Auf ihn braucht nicht eingegangen zu

werden, weil die Ablehnung des Antrags bereits mit dem Fehlen

des Rechtsschutzbedürfnisses hinreichend begründet ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil