Urteil des BVerwG vom 06.03.2002, 4 BN 11.02

Entschieden
06.03.2002
Schlagworte
Gemeinde, Kritik, Bebauungsplan, Übergewicht, Rechtskontrolle, Erneuerung, Passiven, Begriff, Abgrenzung, König
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 11.02 VGH 9 N 1902/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Beschwerde

ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO erfüllt sind.

1. Das Normenkontrollgericht erachtet die Voraussetzungen des

§ 1 Abs. 10 BauNVO für gegeben. Die Beschwerde hält es

- verkürzt gesagt - für grundsätzlich klärungsbedürftig, was

im Sinne des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO unter "überwiegender

Bebauung" zu verstehen ist, und beanstandet eine unzureichende

Begründung des vorinstanzlichen Gerichts.

a) Der von der Beschwerde hervorgehobene Klärungsbedarf besteht nicht. Zwar hat das Beschwerdegericht bislang eine Entscheidung zur Auslegung dessen, was als ein "überwiegend bebautes Gebiet" im Sinne des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO zu verstehen ist, nicht getroffen. Das rechtfertigt jedoch noch

nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung

und Anwendung einer revisiblen Vorschrift enthält gleichzeitig

eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren

zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechtes ist Voraussetzung vielmehr, dass der im

Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit

des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine

Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich

die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerech-

ter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai

1997 - BVerwG 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 =

NVwZ 1998, 172). So liegt es hier.

Der Begriff des "überwiegend bebauten Gebietes" erlaubt ohne

weiteres eine negative und eine positive Abgrenzung. Diese hat

die Zielsetzung des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO zugrunde zu legen. Die Vorschrift dient nach ihrem offenkundigen Zweck der

Standortsicherung der aufgrund der nunmehrigen Planung nicht

(mehr) gebietstypischen vorhandenen baulichen oder sonstigen

Anlagen (vgl. Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl., 1997, § 1

Rn. 119; Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., 1998, § 1

Rn. 136; Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999, § 1

Rn. 104). Die Festsetzungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 10 Satz 1

BauNVO verfolgt in Ausführung der gesetzlichen Vorgabe des § 1

Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB im Wesentlichen das städtebauliche

Anliegen, für eine erhöhte Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen und eine Erweiterung bereits vorhandener Nutzung zu ermöglichen. Das städtebauliche Anliegen kann nach

Auffassung des Verordnungsgebers dadurch gefördert werden,

dass die Gemeinde durch ihre Planung jene vorhandenen baulichen Anlagen an ihrem Standort planungsrechtlich sichert, die

bei typisierender Betrachtungsweise nunmehr "an sich" unzulässig sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

- BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = NVwZ

1999, 1338) und daher zwar kraft passiven Bestandsschutzes

nicht beseitigt, jedoch aufgrund neuer Rechtslage nicht erweitert werden können. Die Gemeinde soll allerdings gehindert

sein, diese Möglichkeit gleichsam wahllos für eine bauliche

Anlage vorzusehen. Aus diesem Grunde wird sie in ihrer planerischen Möglichkeit durch die Voraussetzung begrenzt, dass

sich ihre Planung auf ein "überwiegend bebautes Gebiet" zu beziehen hat. Maßgebend ist mithin eine gesamträumliche Betrachtung des beplanten Gebietes. Die sich daraus ergebende Ziel-

setzung des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO wird vor allem dann erfüllt, wenn die individuelle Standortsicherung zugunsten der

Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einzelner baulicher oder sonstiger Anlagen nicht davon abhängig

ist, dass das Plangebiet nicht nur "überwiegend", sondern weitergehend "vorwiegend" bebaut ist. Eine derartige Voraussetzung würde die Planungshoheit der Gemeinde zu stark begrenzen.

Ob das Übergewicht der bereits vorhandenen Bebauung sich nach

der Mehrzahl der im Plangebiet belegenen und bebauten Grundstücke richtet und ob hierzu ein optischer Eindruck maßgebend

zu sein hat (so Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., 1998, § 1

Rn. 138), mag zweifelhaft sein. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO

stellt nicht entscheidend auf die einzelnen Grundstücke ab,

sondern auf einen Gesamtzusammenhang.

Das Normenkontrollgericht hat seiner Entscheidung kein anderes

Verständnis des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO zugrunde gelegt. Das

ergeben seine Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit.

b) Ob ein Gebiet "überwiegend bebaut" ist, ist zugleich eine

Frage tatrichterlicher Feststellungen und damit eine Frage des

Einzelfalles. Die von der Beschwerde hierzu geäußerte Kritik

an der vorinstanzlichen Beurteilung enthält keine durchgreifende Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die

Beschwerde macht geltend, das Erstgericht habe den Überzeugungsgrundsatz verletzt. Das Vorbringen ist unzulässig, da es

nicht der Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Das Vorbringen erschöpft sich mehr oder minder in einer

Behauptung. Damit kann ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1

oder 2 VwGO nicht hinreichend dargetan werden. Das Erstgericht

hat offensichtlich seiner tatrichterlichen Beurteilung die

konkrete Lage der Grundstücke und die im angegriffenen Bebauungsplan, auf den es gemäß § 117 Abs. 3 VwGO Bezug genommen

hat, aufgenommene Bebauung zugrunde gelegt.

2. Das Berufungsgericht hat es für rechtmäßig angesehen, dass

der angegriffene Bebauungsplan nach Maßgabe des § 1 Abs. 10

Satz 2 BauNVO eine Erweiterung der Geschossfläche auf 100 qm

begrenzt. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen rechtfertigt ebenfalls keine Zulassung der Revision. Eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die Frage, ob und

welche Festsetzungen der Ortsgesetzgeber nach § 1 Abs. 10

Satz 2 BauNVO für angezeigt hält, ist einzelfallbezogen. Das

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht der

Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Verfahrens. Darauf zielt

indes das Beschwerdevorbringen. Das gilt auch dann, wenn die

Kritik in abstrahierender Weise formuliert wird. Die Beschwerde beanstandet im Kern allein die aus ihrer Sicht nicht sachgerechte Abwägung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Berkemann Rojahn

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