Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 4 BN 10.15

Entschieden
23.04.2015
Schlagworte
Befangenheit, Aussetzung, Begriff, Verwaltungsprozess, Sachprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.15 (4 BN 3.15, 4 BN 18.14) VGH 4 C 2148/11.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführer vom 16. April 2015 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann wird verworfen.

Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs vom 12. Februar 2015 mit Beschluss vom 26. März 2015 wird verworfen.

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Senats vom 26. März 2015 wird verworfen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 zu ½ als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 3 und 5 zu je ¼.

G r ü n d e :

11. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführer vom 16. April 2015 gegen den

Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann ist offensichtlich

ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

2Die Beschwerdeführer machen geltend, die Mitwirkung des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Külpmann an dem "Beschluss" vom 26. März 2015

betreffe eine "besonders eindeutige, objektiv nicht vertretbare Verletzung des

Grundrechts auf den gesetzlichen Richter"; diese allein stelle bereits einen hinreichenden Grund für die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit dar.

Diese Begründung ist offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit

zu begründen. Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Külpmann ist nach

Ziffer II. 2. der zum Jahreswechsel 2014/2015 geänderten Geschäftsverteilung

des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts für die ab dem 1. Januar 2015

anhängig werdenden Verfahren nunmehr Mitberichterstatter von Richter am

Bundesverwaltungsgericht Petz. Mithin war für die am 12. Februar 2015 eingegangene Anhörungsrüge neben dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und dem Richter am Bundesverwaltungsgericht

Petz als Berichterstatter auch Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Külpmann als Mitberichterstatter der gesetzliche Richter.

3Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beschwerdeführer, dass die mit Ablehnungsgesuch vom 12. Februar 2015 abgelehnten

Richter an einem "unzulässigen Selbstentscheid" mitgewirkt haben. Die am Beschluss vom 26. März 2015 mitwirkenden Richter haben sich unter den gegebenen Umständen zu Recht als zuständig angesehen, an der Entscheidung

über das Ablehnungsgesuch mitzuwirken. Auch für den Verwaltungsprozess ist

anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein rechtsmissbräuchliches oder gänzlich untaugliches Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der

Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 f. ZPO bedarf (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris). Von einem gänzlich untauglichen, weil "ersichtlich ungeeigneten" Ablehnungsgesuch

ist der Senat in seinem Beschluss vom 26. März 2015 zu Recht ausgegangen.

Denn die Beschwerdeführer haben die behauptete "nicht verständliche Vielzahl

an teilweise besonders eindeutigen (Verfahrens-)Grundrechtsverletzungen" der

Sache nach damit begründet, dass der Senat ihrer im Verfahren der Nichtzu-

lassungsbeschwerde vertretenen Rechtsauffassung nicht gefolgt sei. Diese Begründung ist ohne weitere Sachprüfung erkennbar ungeeignet, die Besorgnis

der Befangenheit zu rechtfertigen.

4Soweit die Beschwerdeführer eine "ungewöhnliche Häufung herabwürdigender

Anmerkungen zum Vortrag für die Beschwerdeführer" als Ablehnungsgrund

behaupten, ist auch dieser Vortrag ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der

Befangenheit zu begründen. Denn die beanstandeten Formulierungen des Senats in dem Beschluss vom 26. März 2015 haben ausschließlich rechtlichen

Charakter. Die Formulierungen, ein Einwand sei "rechtlich irrelevant", "rechtlich

ohne Bedeutung", liege "neben der Sache" oder gehe "ins Leere", sagt nicht

mehr, als dass der Einwand nach der Rechtsauffassung des Senats nicht entscheidungserheblich ist. Der Begriff "unsubstantiiert" ist ebenfalls ein Rechtsbegriff, der an die gesetzlichen Substantiierungsanforderungen 133 Abs. 3

Satz 3, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) anknüpft. Mit der Bemerkung schließlich,

die Beschwerdeführer weigerten sich erneut, zur Kenntnis zu nehmen, dass der

Senat dem angeblich unzureichenden Inhalt der vorinstanzlichen Entscheidung

für den Lauf der Beschwerdebegründungsfrist keine Bedeutung beigemessen

habe, wollte der Senat lediglich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es im

Rahmen von Anhörungsrügen nicht zielführend ist, wenn die Beschwerdeführer

dem maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Gerichts immer wieder ihren eigenen, hiervon abweichenden Standpunkt gegenüberstellen.

5Soweit die Beschwerdeführer sich dagegen wenden, dass der Senat ihr Ablehnungsgesuch vom 12. Februar 2015 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker mit Beschluss vom 26. März 2015 verworfen hat,

ist ihr Begehren als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss auszulegen. Dieses

ist nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen und unstatthaft (vgl. z.B. Schmidt,

in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 54 Rn. 22).

62. Der - wiederholte - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist abzulehnen.

7Gründe dafür, warum das Verfahren der erneuten Anhörungsrüge gemäß § 94

VwGO auszusetzen sein soll, tragen die Beschwerdeführer nicht vor.

8Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass sich ihr Aussetzungsersuchen weiterhin auch auf das Hauptsacheverfahren 4 BN 18.14 beziehe, ist einer

Aussetzung bereits deshalb nicht näherzutreten, weil der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 26. März 2015 abgelehnt hat

und damit das Verfahren nicht gemäß § 152a Abs. 5 VwGO fortgeführt wird.

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 4 BN 18.14 war spätestens mit diesem Beschluss endgültig abgeschlossen.

9Sollte der Vortrag der Beschwerdeführer ferner dahin zu verstehen sein, dass

sie die Ablehnung ihres Antrags auf Aussetzung des Verfahrens mit einem

Rechtsmittel angreifen wollen, wäre dieser Antrag unstatthaft, weil Aussetzungsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts unanfechtbar sind.

103. Die - erneute - Anhörungsrüge ist unzulässig. Entscheidungen über Anhörungsrügen sind nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Die Unanfechtbarkeit schließt eine erneute Anhörungsrüge aus (BVerwG, Beschlüsse

vom 10. März 2010 - 5 B 4.10 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 11 Rn. 7 und

vom 21. Januar 2015 - 5 C 3.15 - juris Rn. 10, m.w.N.).

114. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und 2 VwGO.

Die Höhe der Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus KV-Nr. 5400 der Anl. 1

zu § 3 Abs. 2 GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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