Urteil des BVerwG vom 02.10.2013, 4 BN 10.13

Entschieden
02.10.2013
Schlagworte
Rechtsgrundlage, Eigenschaft, Kontingentierung, Gartencenter, Veröffentlichung, Übereinstimmung, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.13 OVG 2 D 63/11.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

2Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

ob aus dem der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden Gebot der anlagenbezogenen Typisierung folge, dass bei der Festsetzung von Lärmemissionskontingenten auf Teilflächen der in einem Angebotsbebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiete für den großflächigen Einzelhandel, welche ihrerseits den zulässigen Anlagentyp mittels einer Begrenzung der Verkaufsfläche bestimmen, die für bestimmte Teilflächen des Plangebiets festgesetzten Lärmemissionskontingente stets die Grenzen der jeweiligen Sondergebiete für die großflächigen Einzelhandelsvorhaben nachvollziehen müssen, da die Festsetzung der Teilflächen andernfalls wegen eines fehlenden Vorhabenbezugs keine Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO findet und städtebaulich nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist.

3Entgegen den seitens der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Bedenken genügt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

BauGB. Ihr geht es - kurz formuliert - darum, ob in einem Angebotsbebauungsplan, der Sondergebiete für den großflächigen Einzelhandel ausweist, diejenigen Teilflächen des Plangebiets, für die Lärmemissionskontingente festgesetzt

sind, sich mit den einzelnen Sondergebietsflächen decken müssen.

4Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Beschwerde

klären lassen möchte, ob die festgesetzten Lärmemissionskontingente die

Grenzen der einzelnen Sondergebiete überschreiten dürfen, ist die Frage nicht

klärungsbedürftig; insoweit lässt sie sich auf der Grundlage vorhandener Senatsrechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantworten (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ

1998, 172). Im Übrigen ist die Frage nicht entscheidungserheblich.

5In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zur Gliederung der in §§ 4

bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BauNVO auch Emissionsgrenzwerte nach dem Modell der sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden können

(Beschluss vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1

BauNVO Nr. 24 und S. 11 ff.>). Der immissionswirksame flächenbezogene

Schallleistungspegel ist ein zulässiger Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, der als deren „Eigenschaft“ im Sinne von § 1

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden kann. Die Festsetzung setzt

allerdings voraus, dass die Emissionsgrenzwerte das Emissionsverhalten jedes

einzelnen Betriebes und jeder einzelnen Anlage in dem betreffenden Gebiet

verbindlich regeln. Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen ist

unzulässig, weil mit ihm keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als „Eigenschaft“ von Anlagen und Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet wird, das von unterschiedlichen Betrieben und Anlagen gemeinsam bestimmt wird und deshalb für das Emissionsverhalten einer bestimmten

Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist (Urteil vom 16. Dezember

1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und S. 200>). Die durch

§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit der Gliederung von Baugebieten folgt damit dem Gedanken der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung, der den Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 9 BauNVO insgesamt zugrunde liegt (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86

Rn. 15).

6Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um entscheiden

zu können, dass Lärmemissionsgrenzwerte auch in Sondergebieten für den

großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden können. Diese Festsetzungsmöglichkeit setzt aber entsprechend dem Gedanken der anlagen- und betriebsbezogene Typisierung dort ebenfalls voraus, dass damit das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder einzelnen Anlage in dem betreffenden

Gebiet verbindlich geregelt wird.

7Die in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit, Baugebiete nach

den besonderen „Eigenschaften“ von Betrieben und Anlagen zu gliedern, findet

nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BauNVO bei

der Festsetzung von Sondergebieten zwar keine Anwendung. Andererseits bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO, dass nach den §§ 10 und 11

BauNVO besondere Festsetzungen über die „Art der Nutzung“ getroffen werden

können. Mit dieser Vorschrift wollte der Verordnungsgeber „in Übereinstimmung

mit dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere Festsetzungen, wie sie

für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 4 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 erfolgen“ (BRDrucks 354/89 S. 40). Angesichts dieses klar formulierten Willens steht außer Frage, dass hierunter auch

Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO fallen

(vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - juris Rn. 16 Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen> zu § 1 Abs. 10 BauNVO), auch wenn § 11

Abs. 2 Satz 1 BauNVO nicht ausdrücklich zur Gliederung nach den besonderen

„Eigenschaften“ von Betrieben und Anlagen, sondern nur zur Festsetzung der

„Art der Nutzung“ ermächtigt.

8Dass der planenden Gemeinde die Festsetzung von Summenpegeln, die sich

auf mehrere im Plangebiet ansässige Betriebe oder Anlagen beziehen, auch im

Sondergebiet verwehrt ist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom

10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18

S. 43; vgl. auch Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. und Rn. 16 ff.> m.w.N. zur

Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Verkaufsflächenobergrenzen). § 11

Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt die anlagen- und betriebsbezogene Typisierung,

die den §§ 2 bis 10 BauNVO zugrunde liegt, fort (Urteil vom 3. April 2008

a.a.O.). Auch auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel deshalb

nur zulässig, wenn diese das Emissionsverhalten jedes einzelnen von der Festsetzung betroffenen Betriebes und jeder einzelnen Anlage verbindlich regeln.

Summenpegel können gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO im Sondergebiet

mithin ebenso wenig festgesetzt werden wie gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BauNVO in den Baugebieten nach §§ 4 bis 9 BauNVO. Auf der Grundlage seiner Feststellung, dass die festgesetzten Lärmemissionskontingente zum Teil

über die Sondergebietsgrenzen hinausragten und deshalb das Emissionsverhalten von Betrieben nicht definierten, ist das Oberverwaltungsgericht deshalb

zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kontingente mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unwirksam sind. Auf die weitere Begründung, die

Kontingente würden ohne erkennbaren städtebaulichen Grund auf die Sondergebietsgrenzen keine Rücksicht nehmen, kommt es deshalb nicht mehr an.

9Offenbleiben kann vorliegend auch, ob eine grenzüberschreitende Lärmemissionskontingentierung ausnahmsweise dann auf § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO

gestützt werden kann, wenn nach den Festsetzungen des Bebauungsplans auf

den betreffenden Flächen nur ein einziger Betrieb oder eine einzige Anlage zulässig ist (vgl. Urteile vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 178 Rn. 24 und vom 3. April 2008 a.a.O., jeweils zur Kontingentierung von Verkaufsflächen). Denn hiervon ist das Oberverwaltungsgericht

nicht ausgegangen. Es hat im Gegenteil ausdrücklich festgestellt, dass in den

drei Sondergebieten - SO 1 „Möbelhandel - Möbelhaus“, SO 2 „Möbelhandel -

Möbeldiscounter“ und SO 3 „Gartencenter“ - drei selbständige Nutzungen zuge-

lassen seien, deren einheitliche Verwirklichung planungsrechtlich nicht zwingend sei.

10Sollte die allgemein formulierte Frage, ob Lärmemissionskontingente „stets“ die

Grenzen der jeweiligen Sondergebiete nachvollziehen müssen, schließlich dahin zu verstehen sein, dass die Beschwerde auch geklärt wissen möchte, ob die

Sondergebietsgrenzen gegebenenfalls auch unterschritten werden dürfen, wäre

diese Frage nicht entscheidungserheblich. Denn die festgesetzten Kontingente

überschreiten nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Sondergebietsgrenzen zumindest teilweise und bleiben nicht hinter diesen zurück.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil