Urteil des BVerwG vom 27.02.2012, 4 BN 10.12

Entschieden
27.02.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rügepflicht, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.12 (BVerwG 4 BN 35.11)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Er hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Verfahrens.

21. Der Antragsteller wirft dem Senat im Zusammenhang mit der Behandlung

seiner mit der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Grundsatzrüge zur Rügepflicht und Frist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB einen Gehörsverstoß vor, räumt

aber selbst ein, dass sich der Senat mit seinem Vortrag befasst hat. Soweit er

geltend macht, der Senat habe den Vortrag zur Sinnhaftigkeit der Frist innerhalb eines Normenkontrollverfahrens und der dann gegebenen prozessualen

Situation übergangen, wird nicht beachtet, dass der Senat die vom Antragsteller

formulierte Frage in ihrer Allgemeinheit als nicht entscheidungserheblich erachtet hat. Aus der Formulierung des Senats „wenn innerhalb der Frist des § 215

Abs. 1 BauGB zwar ein Normenkontrollantrag gestellt wurde …“ erschließt sich

ohne Weiteres, dass gerade auch die prozessuale Situation in den Blick genommen wurde. Dass der Senat nicht die Auffassung des Antragstellers teilt,

begründet keinen Gehörsverstoß.

32. Soweit der Antragsteller geltend macht, der Senat habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass das Oberverwaltungsgericht von Amts wegen einen

Hinweis hätte erteilen müssen, missversteht er möglicherweise die Ausführungen des Senats. Der Senat hat nicht darauf abgestellt, ob dem Antragsteller die

Frist des § 215 Abs. 1 BauGB generell bekannt war, sondern hat die Verfahrensrüge für unbegründet erachtet, weil ein Normenkontrollgericht nicht verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass - wie der Antragsteller ausführt - eine

spätere Begründung zwar möglich sei, aber keine noch laufenden Fristen wahre. Ob im konkreten Fall die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB noch lief, musste

das Normenkontrollgericht aufgrund der Anfrage des Antragstellers nicht prüfen.

43. Bei dem Einwand des Antragstellers, er habe sehr wohl dargelegt, dass es

sich bei ihm um einen „gleichartig Betroffenen“ handele, wird verkannt, dass

revisionsgerichtliche Beurteilungen bindende Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz voraussetzen. Im Übrigen zeigt der Antragsteller keinen Gehörsverstoß

auf, sondern rügt lediglich die rechtliche Würdigung seines Vortrags zum Verstoß gegen höherrangiges Recht durch den Senat.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV zu § 3 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil