Urteil des BVerwG vom 21.07.2011, 4 BN 10.11

Entschieden
21.07.2011
Schlagworte
Öffentliche Parkanlage, Grünfläche, Begriff, Ausweisung, Rüge, Unterlassen, Freifläche, Gemeinde, Unterhaltung, Bestätigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.11 OVG 1 KN 266/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsteller

hat keinen Erfolg.

21. Die Kläger zeigen nicht auf, dass ihre Grundsatzrüge zum Thema „Berücksichtigung natürlicher Überschwemmungsgebiete in der Bauleitplanung“ (Beschwerdebegründung S. 3) entscheidungserheblich ist.

3Das Oberverwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass die fraglichen Flächen

auch bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB unbebaubar gewesen wären und

die Gemeinde daher bei deren Überplanung größere planerische Freiheiten

habe, zwar auch - erstens - auf den Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes

gestützt. Der Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes betrifft aber nur die Flächen jenseits der nachrichtlich vermerkten Grenzlinie für das natürliche Überschwemmungsgebiet, nicht aber die davor gelegenen Grünflächenfestsetzungen (UA S. 13). Entscheidend - wie ausdrücklich formuliert wird - ist für das

Oberverwaltungsgericht, dass die Antragsgegnerin mit der Grünflächenfestsetzung als „Parkanlage“ eine bestehende Nutzung aufgenommen habe, die be-

reits für sich genommen erhaltenswürdig sei (UA S. 14). Zeichne die Festsetzung der Grünfläche nur nach, was die Örtlichkeit „hergibt“, könne dies nicht nur

die Bestätigung einer bisher schon bestehenden Unbebaubarkeit rechtfertigen,

sondern auch den Entzug einer zuvor bestehenden Bebaubarkeit (UA S. 7).

Entgegen der Auffassung der Antragsteller (Beschwerdebegründung S. 4) rekurriert das Oberverwaltungsgericht bei dieser Begründung auch nicht mittelbar

auf den Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes.

42. Die Frage,

ob Parkanlagen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB nur spezifisch als öffentliche Grünflächen festsetzungsfähig sind,

lässt sich - soweit sie entscheidungserheblich ist - ohne Weiteres auf der

Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Senats beantworten.

5Der Begriff „Grünfläche“ in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist ein Oberbegriff, der die

Ausweisung einer Grünanlage als „privat“ oder „öffentlich“ umfasst. Mit dieser

Festsetzung bringt der Plangeber zum Ausdruck, dass lediglich die Anlage und

Unterhaltung einer begrünten Fläche gestattet ist (Urteil vom 16. Februar 1973

- BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 <6 f.>). Über die Ausweisung „privat“

oder „öffentlich“ hinaus muss der Plangeber die Festsetzung nur in dem Maße

hinaus konkretisieren, als es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist

(Beschluss vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.89 - Buchholz 406.11 § 214

BauGB Nr. 3 S. 2 - juris Rn. 10). Den Fall, dass eine „Grünfläche“ lediglich eine

begrünte Fläche sein soll, hat der Gesetzgeber selbst beispielhaft mit dem Begriff „Parkanlage“ zusammengefasst. Dieser Begriff ist nicht auf die „öffentliche“

Parkanlage beschränkt. Auch eine privat angelegte gärtnerische Fläche kann

als „private“ Grünfläche mit der Bezeichnung „Parkanlage“ festgesetzt werden,

sofern hierfür ein städtebaulicher Grund vorliegt (Gierke, in: Brügelmann,

BauGB, Stand Januar 2010, § 9 Rn. 284; so auch OVG Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 A 18.08 - juris Rn. 34; a.A. wohl Söfker, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2005, § 9 Rn. 129). Ob

- wie vom Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf den vorhandenen, vom Vor-

eigentümer angelegten, als erhaltenswürdig erachteten Park angenommen - ein

besonderer städtebaulicher Grund vorliegt, hängt von den Gegebenheiten im

konkreten Fall ab und entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung. Auf eben

diese Gegebenheiten im konkreten Fall hebt im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof München in der von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung ab (VGH München, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 1 N 08.3385 -).

63. Die weitere Frage,

ob „Parkanlage“ ein für sich allein stehender, auch keiner ergänzenden Festsetzungen bedürfender Typ der Grünanlage i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und damit als solcher (OVG: „sich selbst erklärend“) festsetzungsfähig ist,

stellt sich nicht. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind hier

auch „flankierende“ textliche Festsetzungen (Nr. 4 und 5) in Bezug auf die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern vorhanden (UA S. 16).

74. Die Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 6

VwGO, mit der die Beschwerde geltend macht, das angefochtene Urteil genüge

nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sowie die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht genügen nicht den

Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

8Der Vorwurf, das Urteil sei nicht begründet, liegt angesichts der Ausführungen

des Oberverwaltungsgerichts zur Bedeutung der Grünfläche als erhaltenswürdige Parkanlage neben der Sache.

9Im Hinblick auf die Aufklärungsrüge zeigen die Antragsteller weder auf, welche

Maßnahmen der Aufklärung das Oberverwaltungsgericht unterlassen haben

soll, noch wird dargelegt, warum sie ihrerseits nicht in der Lage gewesen wären, das Gericht beispielsweise durch Stellung eines Beweisantrags zu der von

ihnen vermissten Sachaufklärung zu veranlassen. Der Sache nach wendet sich

die Beschwerde hier nur im Gewande der Verfahrensrüge gegen die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, dass es sich bei der Fläche um eine anspruchsvolle gärtnerische Parkanlage handele, die bereits für sich genommen

erhaltenswürdig und die die einzige im Plangebiet verbliebene „wertvolle“ Freifläche darstelle, mithin städtebauliche Gründe die Festsetzung rechtfertigten.

Ein Verfahrensfehler wird damit nicht aufgezeigt.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil