Urteil des BVerwG vom 15.06.2009, 4 BN 10.09

Entschieden
15.06.2009
Schlagworte
Raumordnung, Rechtsnorm, Normenkontrolle, Zugang, Begriff, Verbindlichkeit, Öffentlichkeit, Überprüfung, Ausarbeitung, Hinweispflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.09 OVG 2 K 235/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin,

der gegen die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung

(Hartgestein) im Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg (REP MD) gerichtet war, als unstatthaft abgelehnt. Die streitgegenständliche Festsetzung stelle keine im Rang unter dem Landesrecht stehende

Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar; sie habe weder in formeller

noch in materieller Hinsicht Normcharakter (UA S. 7).

II

2Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

31. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

4Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

„ob Festlegungen von besonderem Gewicht eine eingeschränkte Verbindlichkeit haben, die der Normenkontrolle unterliegt“.

5Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie ist auf

der Grundlage der bereits vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres in dem

vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sinn zu beantworten. Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

6In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2

VwGO sind (Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE

119, 217). Der Bundesgesetzgeber umschreibt den Begriff der Ziele in § 3 Nr. 2

ROG 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008,

BGBl I S. 2986 - im Folgenden: ROG 2008) einheitlich für die Raumordnung im

Bund und in den Ländern. Danach handelt es sich um verbindliche Vorgaben in

Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger

der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder

zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Ziele der Raumordnung sind nach § 4 Abs. 1

ROG/ROG 2008 von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu „beachten“; Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 4

BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Rechtsbindungen, die

Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten,

sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329; Urteil

vom 20. November 2003 a.a.O. S. 223).

7Durch diesen Verbindlichkeitsanspruch unterscheiden sich Ziele der Raumordnung von den Grundsätzen der Raumordnung, die nach § 3 Nr. 3 ROG 3

Abs. 1 Nr. 3 ROG 2008) als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt sind. Sie sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften lediglich zu „berücksichtigen“ 4 Abs. 2 ROG/ROG 2008). Mit dieser Zweiteilung stellt der

Gesetzgeber klar, dass Ziele und Grundsätze der Raumordnung unterschiedlichen Normierungskategorien zuzuordnen sind (Beschluss vom 17. Juni 2004

- BVerwG 4 BN 5.04 - BRS 67 Nr. 45 195>; Beschluss vom 20. August

1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).

8Grundsätze der Raumordnung, die nicht förmlich als Rechtsverordnung oder

Satzung beschlossen oder für verbindlich erklärt worden sind (vgl. zu einem

solchen Fall VGH München, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 N 08.708 - juris),

sind dagegen keine Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Auch

das ergibt sich bereits aus dem Urteil des Senats vom 20. November 2003.

Denn der Senat hat die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob es sich bei den umstrittenen regionalplanerischen Aussagen um

Zielfestlegungen und damit um Rechtsvorschriften handelt, die Gegenstand der

verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein können (a.a.O. S. 219). Insoweit

hat er vorausgesetzt, dass die Normenkontrolle nicht statthaft wäre, wenn die

umstrittenen regionalplanerischen Aussagen als bloße Grundsätze der Raumordnung zu qualifizieren sein sollten (so auch Beschluss vom 17. Juni 2004

a.a.O. S. 195 f.).

9§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG 2008) ordnet Vorbehaltsgebiete den Grundsätzen und nicht den Zielen der Raumordnung zu. Nach

dieser Vorschrift können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete

bezeichnen, in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen

besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete). Vorbehaltsgebiete wirken als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungsoder Ermessensentscheidungen ein und dürfen - anders als Ziele der Raum-

ordnung - durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden. Auch das ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt

(Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 <47 f.>).

10Die Gewichtungsvorgabe, die die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets von

sonstigen Grundsätzen der Raumordnung unterscheidet, rechtfertigt es nicht,

Vorbehaltsgebiete abweichend von den in der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu qualifizieren

(ebenso Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 97). Die Vorgabe, den im Raumordnungsplan bestimmten Funktionen oder Nutzungen bei der

Abwägung ein besonderes Gewicht beizumessen, ist zwar geeignet, die gemeindliche Planungshoheit einzuschränken; das gilt jedoch - in geringerem

Ausmaß - auch für sonstige Grundsätze der Raumordnung. Sie sind - wie bereits dargelegt - bei nachfolgenden Abwägungsentscheidungen jedenfalls zu

berücksichtigen. Auch dies ist eine Rechtspflicht; sie erweitert die in die Abwägung einzustellenden Belange. Ob sich der zu berücksichtigende Grundsatz im

Rahmen der Abwägung gegen andere Belange durchsetzt, hängt von der konkreten Planungssituation ab (Beschluss vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 195).

Nichts anderes gilt, wenn der Planungsträger verpflichtet wird, einen bestimmten Belang in der Abwägung nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihm ein besonderes Gewicht beizumessen. Auch das besondere Gewicht lässt sich nicht

abstrakt im Voraus bestimmen. Ob der raumbedeutsamen Funktion oder Nutzung in einem Vorbehaltsgebiet der Vorrang gegenüber anderen Belangen zukommt, hängt ebenfalls von der konkreten Planungssituation ab. Wegen dieser

Abwägungsoffenheit fehlt auch dem Vorbehaltsgebiet die Verbindlichkeit, die es

rechtfertigt und erfordert, den Begriff der Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1

Nr. 2 VwGO auf planerische Festlegungen zu erstrecken, die nicht förmlich als

Rechtsnorm beschlossen oder für verbindlich erklärt worden sind.

11Vorbehaltsgebiete in nicht als Rechtsnorm beschlossenen Raumordnungsplänen werden durch diese Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Wird das besondere Gewicht der im Raumordnungsplan bestimmten Funktion oder Nutzung bei der Entscheidung über die

Zulassung eines Vorhabens berücksichtigt, kann im Rahmen der gerichtlichen

Überprüfung der Zulassungsentscheidung als Vorfrage geprüft werden, ob die

Festlegung des Vorbehalts wirksam ist. Gleiches gilt, wenn über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, bei dessen Aufstellung die Gewichtungsvorgabe zu

berücksichtigen war, zu entscheiden ist.

12Aus Art. 3 Nr. 7 und Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten

(ABl EG Nr. L 156 S. 17) lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerde

für den Begriff der Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nichts herleiten. Unter welchen Voraussetzungen Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht zu gewähren ist,

regelt die Richtlinie 2003/35/EG in den genannten Vorschriften nur für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Bestimmungen der

Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG, d.h. der UVP- und der IVU-Richtlinie,

über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Um ein Projekt im Sinne der UVP-

Richtlinie oder eine Tätigkeit im Sinne der IVU-Richtlinie geht es im vorliegenden Fall nicht. Der Regionale Entwicklungsplan fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien, sondern der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl EG Nr. L 197 S. 30). Den

Zugang zu einem Gericht für die Überprüfung von Plänen regelt die Richtlinie

2003/35/EG nicht.

132. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

142.1 Die Beschwerde rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs, der gerichtlichen

Hinweispflicht und der Grundsätze des fairen Verfahrens, weil das Oberverwaltungsgericht erst in der mündlichen Verhandlung auf die fehlende Rechtsnormqualität der Vorbehaltsgebietsausweisung hingewiesen hat.

15Ein Verfahrensmangel liegt darin nicht. Will das Gericht seine Entscheidung auf

Rechtsgründe stützen, die im gesamten Verfahren nicht erörtert wurden und

auch nicht offensichtlich sind, so ist es seine Pflicht, gemäß § 86 Abs. 3 VwGO

die Beteiligten darauf hinzuweisen, damit sie sich dazu äußern und ggf. ihre

tatsächlichen Angaben ergänzen können. Findet eine mündliche Verhandlung

statt und sind die Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn

das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten

rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist

und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (Urteil vom 11. November

1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36, 264 <267>; Beschluss vom

7. Februar 2005 - BVerwG 4 BN 1.05 - BRS 69 Nr. 4 39>). So ist das Oberverwaltungsgericht verfahren. Die Antragstellerin hatte in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, sich zu dem rechtlichen Hinweis zu äußern. Hätte sie

sich außerstande gesehen, bereits in der mündlichen Verhandlung abschließend Stellung zu nehmen, hätte sie beantragen können, ihr gemäß § 173

VwGO i.V.m. § 283 ZPO eine Schriftsatzfrist einzuräumen. Die Beschwerde legt

nicht dar, warum der Antragstellerin dies nicht möglich oder zumutbar gewesen

sein sollte.

162.2 Die Verfahrensmängel, die die Beschwerde im Übrigen geltend macht, liegen ebenfalls nicht vor.

17Die von der Antragstellerin begehrte Verbindung mit dem Verfahren 2 K 256/06

war, nachdem sie in diesem Verfahren die Klage zurückgenommen hatte (S. 5

der Beschwerdebegründung), nicht mehr möglich.

18Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht über die bindende Wirkung eines

Verweisungsbeschlusses des VG Magdeburg hinweggesetzt. Im vorliegenden

Verfahren ist ein Verweisungsbeschluss nicht ergangen. Die Antragstellerin hat

den Normenkontrollantrag unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht erhoben.

19Eine Verweisung des Normenkontrollantrags an das VG Magdeburg kam schon

deshalb nicht in Betracht, weil das Oberverwaltungsgericht nicht seine Zuständigkeit, sondern die Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags verneint hat.

20Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EGV

eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/35/EG einzuholen. Inwiefern § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in

der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gegen die genannte Richtlinie verstoßen sollte, ist aus den oben dargelegten Gründen nicht ersichtlich.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Raumordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 ROG 1998 § 3 Nr. 2 und 3; § 4 Abs. 1 und 2; § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Stichworte:

Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung.

Leitsätze:

Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Beschluss des 4. Senats vom 15. Juni 2009 - BVerwG 4 BN 10.09

I. OVG Magdeburg vom 11.12.2008 - Az.: OVG 2 K 235/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil