Urteil des BVerwG vom 26.03.2007, 4 BN 10.07

Entschieden
26.03.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Interessenkonflikt, Genehmigungsverfahren, Eigentum, Ausweisung, Herabzonung, Überprüfung, Tatsachenfeststellung, Kritik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.07 OVG 2 E 5/01.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

3Soweit die aufgeworfenen Rechtsfragen die Ermittlung und Feststellung des

abwägungserheblichen Materials bei der Überplanung eines bebauten Gebietes

betreffen, sind sie nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise für eine Vielzahl

von Fällen klärungsfähig. Die Fragen sind auf die tatsächlichen Umstände des

vorliegenden Streitfalles zugeschnitten und stellen in der Sache Angriffe auf die

vorinstanzliche Tatsachenfeststellung und Sachverhaltswürdigung dar. Soweit

das weitere Beschwerdevorbringen die Entscheidungserheblichkeit dieser

Rechtsfragen begründen soll, erschöpft es sich nach Art einer Berufungsbegründung in der inhaltlichen Kritik der normenkontrollgerichtlichen Rechtsanwendung. Auf diese Weise kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssa-

che in einem Beschwerdeverfahren, das sich gegen die Nichtzulassung der

Revision richtet, nicht dargelegt werden.

4Die Rechtsfragen, die die Beschwerde zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen am Maßstab des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zur Herabzonung eines Wohngebietes zu einem Mischgebiet aufwirft, wären wegen ihres

Abstraktionsgrades und ihrer sehr weiten Fassung in einem Revisionsverfahren

nicht in rechtsgrundsätzlicher Weise klärungsfähig. Vor dem Hintergrund des

weiteren Beschwerdevorbringens sind auch diese Grundsatzrügen dahin zu

verstehen, dass die Antragstellerin eine erneute Überprüfung der vom Normenkontrollgericht als entscheidungserheblich angesehenen Rechtsfragen anstrebt.

Fallübergreifende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zeigt die Beschwerde auch insoweit nicht auf. Allein das Bestreben, in einem künftigen Revisionsverfahren den gesamten Rechtsstoff, der Gegenstand des Normenkontrollurteils geworden ist, erneut aufzubereiten, kann die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht rechtfertigen.

52. Die erhobenen Divergenzrügen greifen nicht durch.

62.1 Das Normenkontrollgericht ist nicht von tragenden abstrakten Rechtssätzen

abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom

21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - (BVerwGE 116, 144) und vom 6. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 5.03 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 116) aufgestellt hat.

7Nach den vorgenannten Entscheidungen ist § 1 Abs. 3 BauGB verletzt, wenn

ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder

auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse

tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, ist danach unwirksam. Eine

Planung, deren Umsetzung objektiv vor nicht überwindbaren Hindernissen

steht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag. Ein Bebauungsplan ist deshalb auch

nicht vollzugsfähig, wenn seine Verwirklichung an immissionsschutzrechtlichen

Anforderungen scheitern müsste (vgl. hierzu auch Urteil vom 12. August 1999

- BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 <249 f.>).

8In Anknüpfung an diese Rechtsprechung hat das Normenkontrollgericht im Einzelnen ausgeführt, dass die umstrittene Ausweisung des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks als Mischgebiet aufgrund der Verhältnisse

im Plangebiet nicht von vornherein auf unabsehbare Zeit unüberwindbaren

Hindernissen ausgesetzt und der Plan insoweit per se nicht verwirklichungsunfähig sei (UA S. 17). Die Vorinstanz hat ferner begründet, dass die Immissionssituation im Plangebiet einer Verwirklichung der getroffenen Ausweisungen zum

Zeitpunkt der Planaufstellung nicht entgegengestanden habe (UA S. 15 f.). Eine

gebietsverträgliche Zuordnung der vorgesehenen Ausweisungen sei deshalb

nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Divergenzrüge der Beschwerde trägt

diesen Urteilsgründen nicht hinreichend Rechnung. Sie erschöpft sich auch

insoweit in einer Entscheidungskritik. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO wird jedoch nicht dargelegt, wenn lediglich die unrichtige

Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Normenkontrollgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes in dem zu entscheidenden Einzelfall geltend gemacht wird.

92.2 Entgegen der Beschwerde weicht das Normenkontrollurteil auch nicht von

den Rechtssätzen zu den Grenzen einer zulässigen Konfliktverlagerung auf ein

der Bebauungsplanung nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren ab, die in

dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB

Nr. 75) genannt werden. Danach darf die Gemeinde von einer abschließenden

Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des

Planungsverfahrens auf der Stufe der Planverwirklichung sichergestellt ist. Die

Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind überschritten, wenn bereits im

Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt

auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird

(vgl. auch Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - ZfBR 1997,

328). Im Einklang mit diesen Grundsätzen kommt das Normenkontrollgericht zu

dem Ergebnis, dass die Bewältigung der immissionsschutzrechtlichen Probleme, die der umstrittene Bebauungsplan aufwirft, unter weitestgehender Einhaltung der Immissionswerte für Mischgebiete deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen sei und in einem entsprechenden Genehmigungsverfahren sichergestellt werden könne (UA S. 26). Die Beschwerde gibt diesen Inhalt der

Entscheidungsgründe verkürzt wieder und gelangt deshalb zu einer fehlerhaften

Einschätzung der vorinstanzlichen Urteilsgründe.

10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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