Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 10.04

Bebauungsplan, Rechtsverletzung, Gemeinde, Belastung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 BN 10.04
OVG 3 K 38/99
In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. April 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
beschlossen:
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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Mecklenburg-Vorpommern vom 19. November 2003 wird zu-
rückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 10 200 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde meint, das Verfahren sei geeignet, zur weiteren Klärung der
Rechtsfrage beizutragen, ob ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren gegen
einen Bebauungsplan, der einen Flugplatz zum Gegenstand hat, deswegen von
vornherein nicht antragsbefugt ist bzw. sein kann, weil die Auswirkungen des Flug-
platzbetriebs und insoweit insbesondere der Schutz vor Fluglärm Gegenstand der
Genehmigung nach § 6 LuftVG ist bzw. wäre. Damit wird indes keine Frage aufge-
worfen, die eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfer-
tigen könnte.
Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass die Frage in der gestellten Form in einem
Revisionsverfahren nicht zu klären wäre, da das Normenkontrollgericht sich in sei-
nem Urteil nur auf eine fehlende Antragsbefugnis der Antragstellerin
bezieht. Denn es gelangt zu der Schlussfolgerung, die Antragstellerin könne nicht
geltend machen, "durch" den angegriffenen Bebauungsplan in der Weise verletzt zu
sein oder werden zu können, dass das nach § 2
BauGB verletzt ist, weil ihr Fluglärm ausgesetzt sein würde, der sich
durch die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ermöglichten Erweiterungen
der Nebenanlagen und der Errichtung des Motels des Flugplatzes ergeben würde
(Urteilsabdruck S. 10).
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Ferner kann nicht die in der gestellten Frage enthaltene Voraussetzung zu Grunde
gelegt werden, der Bebauungsplan, habe "einen Flugplatz zum Gegenstand". Viel-
mehr legt das Normenkontrollgericht näher dar, dass bereits im Jahre 1991 eine Ge-
nehmigung zur Anlegung und zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes sowie zur Er-
richtung von baulichen Anlagen auf dem Verkehrslandeplatz erteilt worden sei und
später weitere luftverkehrsrechtliche Bescheide erlassen wurden (Urteilsabdruck
S. 3). Ferner führt das Gericht aus, dass die Auswirkungen von Fluglärm in einem
Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG zu prüfen wären bzw. sind (Urteilsabdruck
S. 12 ff.). Der Bebauungsplan betrifft demgegenüber nur einzelne Gebäude auf dem
Flughafengelände.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Be-
schluss des Senats vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - (juris, Veröf-
fentlichung in BVerwGE vorgesehen) Folgendes geklärt: Die zur früheren Rechtslage
ergangene Rechtsprechung - auf die auch die Beschwerde verweist -, wonach ein
Nachteil auch bei einem "handgreiflich-praktischen" Ursachenzusammenhang zwi-
schen einer Norm und einer nachfolgenden Entscheidung (dort einer Naturschutz-
verordnung und einem durch deren Aufhebung ermöglichten Bebauungsplan für ei-
nen Golfplatz) zu bejahen war (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG
4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG =NVwZ 1988,728), lässt sich unter
der Geltung des neu gefassten § 47 Abs. 2 VwGO nicht mehr aufrechterhalten. Die
Antragsbefugnis setzt nach geltendem Recht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung
durch die angegriffene Norm oder deren Anwendung voraus. Diesen Anforderungen
trägt das Normenkontrollgericht vorliegend Rechnung, indem es nach einer Rechts-
verletzung fragt, die unmittelbar durch den angegriffenen Bebauungsplan entsteht,
und deren Vorliegen im Hinblick auf das Erfordernis eines luftverkehrsrechtlichen
Verfahrens verneint.
Es handelt sich entgegen den Ausführungen in der Beschwerde vorliegend auch
nicht um einen der Fälle, in denen ein Bebauungsplan im Wege der Normenkontrolle
angegriffen werden kann, obwohl noch weitere Rechtsakte nachfolgen, da diese als
vom Normgeber geplante Folgemaßnahmen gleichsam mit angelegt waren. Damit
werden Konstellationen erfasst, in denen der Bebauungsplan einen Konflikt aufge-
worfen, aber nicht ausreichend bewältigt hat, und deshalb absehbar ist, dass im zeit-
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lichen Zusammenhang mit dem Erlass des Bebauungsplans weitere Maßnahmen zur
Konfliktlösung ergriffen werden (vgl. hierzu BVerwG, insbesondere den Beschluss
vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - NVwZ 1991, 980, aus dem die
Beschwerde eingehend zitiert und der das Interesse eines emittierenden Betriebes,
vor einschränkenden betrieblichen Anforderungen zu Gunsten der geplanten
heranrückenden Wohnbebauung verschont zu bleiben betrifft; vgl. ferner Beschluss
vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - NVwZ 1993, 470: Gewerbebetrieb, der sei-
nen Lagevorteil durch straßenverkehrsbehördliche Beschränkungen seines Liefer-
und Kundenverkehrs als Folge der Festsetzung einer Fußgängerzone gefährdet
sieht; Beschluss vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - NVwZ 1997, 682:
Abwehr einer Befreiung für den Bau einer neuen Werkszufahrt, deren Erteilung durch
die Änderung der Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht wird). Dies ist bei
der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung gerade nicht der Fall. Denn bei dieser ist,
wie das Normenkontrollgericht zutreffend hervorhebt, die Frage der Belastung durch
Fluglärm nicht im Bebauungsplan sondern im luftverkehrsrechtlichen Verfahren zu
prüfen und zu entscheiden. Die luftverkehrsrechtliche Entscheidung stellt sich nicht
als fortgeführte Bewältigung der Lärmproblematik dar, die im Bebauungsplan noch
nicht vollständig oder in allen Einzelheiten zu lösen war. Vielmehr handelt die Luft-
verkehrsbehörde insoweit in eigener vorrangiger und nicht lediglich abgeleiteter
Verantwortung. Im Hinblick auf die Regelung in § 38 BauGB ist sie an den Bebau-
ungsplan nicht in der Weise gebunden, wie dies für die Baugenehmigungsbehörde
gilt. Die Luftfahrtbehörde trifft die aus ihrer Sicht erforderlichen Festlegungen; dies
gilt gegebenenfalls - wie auch vorliegend geschehen - auch für Hochbauten auf dem
Flugplatzgelände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B
249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 unter 14.1). Im Übrigen hat sich die Rechtsprechung
bereits mit dem Verhältnis eines Baugenehmigungsverfahrens für Hochbauten auf
einem Flughafengelände zum luftverkehrsrechtlichen Verfahren näher auseinander
gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 A 3.01 - BVerwGE
115, 158 - Tegel). Auch das Normenkontrollgericht setzt sich hiermit eingehend aus-
einander. Auf diese Besonderheiten geht die Beschwerde, die sich auf die Auslegung
von § 47 Abs. 2 VwGO konzentriert, jedoch nicht näher ein, so dass es keiner
weiteren Ausführungen hierzu bedarf.
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2. Ebenso wenig bedarf die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage grund-
sätzlicher Klärung, ob die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen
eine gemeindliche Flugplatzplanung jedenfalls dann gegeben sein kann, wenn der
Bebauungsplan und das zu seiner Aufstellung führende Verfahren den Anschein
vermitteln, damit habe auch und gerade die Fluglärmproblematik bewältigt werden
sollen. Denn das Normenkontrollgericht hat den Bebauungsplan nicht in der Weise
ausgelegt, dass der Bebauungsplan den genannten Anschein vermitteln würde. Es
hat weder Tatsachen festgestellt, die einen derartigen Anschein begründen könnten,
noch ist es bei seiner vorrangig ihm obliegenden rechtlichen Würdigung des norma-
tiven Inhalts des - einen Teil des nicht revisiblen Rechts darstellenden - Bebauungs-
plans zu einem derartigen Auslegungsergebnis gelangt. Eine derartige Auslegung
ergibt sich vorliegend auch keineswegs von selbst. Denn eine Bebauungsplanung
kann sich etwa als im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich erweisen, wenn
ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint. Dies wäre bei-
spielsweise der Fall, wenn für die Verwirklichung der Festsetzungen eines Bebau-
ungsplans weitere behördliche Entscheidungen erforderlich sind, mit denen von
vornherein nicht zu rechnen ist. Auch andere Erwägungen mögen die Behörde, die
für die Genehmigung des Bebauungsplans zuständig ist, veranlassen, zu Recht oder
zu Unrecht (auch das Normenkontrollgericht lässt dies offen, vgl. Urteilsabdruck
S. 16) Untersuchungen und Abstimmungen mit Fachbehörden zu fordern, die die den
Plan aufstellende Gemeinde nicht für erforderlich gehalten hat, die sie aber durch-
führt, um die Genehmigung des Bebauungsplans zu erreichen (vgl. hierzu die
Schilderung des Verfahrensablaufs Urteilsabdruck S. 5 - 7). Daraus folgt indes nicht,
dass der Bebauungsplan dadurch auch einen weitergehenden Inhalt erhält, der die
Annahme einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO rechtfertigt. Vor-
liegend legt das Normenkontrollgericht demgegenüber unter Hinweis auf mehrere
Entscheidungen der für das Luftverkehrsrecht zuständigen Senate des Bundes-
verwaltungsgerichts eingehend dar (Urteilsabdruck S. 13 - 16), dass über die Frage
der Belastung durch den Fluglärm im Rahmen der Genehmigungen der Luftver-
kehrsbehörde, die dabei eine planerische Ermessensentscheidung trifft, zu befinden
ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dr. Paetow Halama Dr. Jannasch