Urteil des BVerwG vom 29.01.2003, 4 BN 10.03

Entschieden
29.01.2003
Schlagworte
Erlass
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 10.03 VGH 2 N 00.1597

In der Normenkontrollsache

- 2

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe.

Mit der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wendet sich

die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen das

vorinstanzliche Urteil, insbesondere gegen die Ansicht des

Normenkontrollgerichts, die Antragsgegnerin habe bei Erlass

des Bebauungsplanes das Abwägungsgebot 1 Abs. 6 BauGB)

nicht verletzt. Mit einem derartigen Vorbringen verkennt die

Beschwerde die Funktion des auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

gestützten Rechtsmittels. Eine höchstrichterlich noch

klärungsbedürftige und in einem Revisionsverfahren

klärungsfähige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lässt

sich den Ausführungen im Schriftsatz der Antragsteller vom

2. Januar 2003 nicht entnehmen.

Soweit die Beschwerde als Zulassungsgrund auch auf die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verweist, fehlt es bereits

- 3

an der Benennung einer Entscheidung, von der das Normenkontrollurteil abweichen soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2

VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 1

Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil