Urteil des BVerwG vom 23.10.2006, 4 BN 1.06

Aktenzeichen: 4 BN 1.06

Gemeinde, Bebauungsplan, Regierung, Rechtfertigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 1.06 VGH 2 N 04.2476

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 4 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers zu 4 führt zum Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs leidet unter einem Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch.

2Das Urteil beruht auf der von der Beschwerde gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO).

3Der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, die Festsetzung des

MK 2 erweise sich nicht als abwägungsfehlerhaft, weil der Bebauungsplan hier

die bauliche Nutzung „sortimentsbezogen in der Verkaufsfläche“ beschränke

(Urteilsabdruck S. 9). Er führt im Anschluss daran näher aus, dass sich eine

Beschränkung auf bestimmte Sortimente nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Beschluss vom 4. Oktober 2001 - BVerwG 4 BN 45.01 -

BRS 64 Nr. 28; vgl. ferner Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 -

Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25 = BRS 60 Nr. 29 m.w.N.) auf § 1 Abs. 9

BauNVO stützen lässt, sofern die Differenzierung marktüblichen Gepflogenheiten entspricht. Die Beschwerde stellt hierzu selbst nicht in Frage, dass die vorliegend betroffenen Branchen des Einzelhandels (Elektroartikel, Sportartikel,

Schuhe und Haushaltswaren) in der sozialen und ökonomischen Realität existieren.

4Das Normenkontrollurteil lässt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der von

den Antragstellern im Normenkontrollverfahren angesprochenen (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 4. Oktober 2005) Frage vermissen, ob sich auch die im

angegriffenen Bebauungsplan erfolgten Festsetzungen von Verkaufsflächen im

dem Rahmen halten, der der Gemeinde durch die im BauGB und der BauNVO

vorgegebenen Festsetzungsmöglichkeiten für ein Kerngebiet eingeräumt wird.

§ 1 Abs. 9 BauNVO gestattet es zwar über § 1 Abs. 5 BauNVO hinaus, einzelne

Unterarten von Nutzungen mit planerischen Festsetzungen zu erfassen.

Gegenstand einer solchen Festsetzung können jedoch nur bestimmte

Anlagentypen sein. Unproblematisch sind Gattungsbezeichnungen oder ähnliche typisierende Umschreibungen. Der Gemeinde ist es nicht grundsätzlich

verwehrt, die Zulässigkeit auch nach der Größe der Anlagen, wie etwa der Verkaufs- und Geschossfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich zu regeln.

Den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung

allerdings nur, wenn durch die Größenangabe bestimmte Arten von baulichen

oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden. Betriebe, bei denen

die Verkaufs- oder die Geschossfläche eine bestimmte Größe überschreitet,

sind nicht schon allein deshalb auch „bestimmte Arten“ im Sinne des § 1 Abs. 9

BauNVO. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufs- oder Geschossfläche trägt die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht gleichsam in

sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw.

über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C

77.84 - BVerwGE 77, 317 <322>; Beschlüsse vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B

55.01 - BRS 64 Nr. 29 und vom 8. November 2004 - BVerwG 4 B 39.04 -

BRS 67 Nr. 34). Die Bezugnahme auf die landesplanerische Stellungnahme

der Regierung von Oberbayern ersetzt die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht; das Normenkontrollgericht führt die Stellungnahme lediglich als

Beleg für die besondere städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 9

BauNVO an.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat auch weder erörtert, ob die auf das Plangebiet

bezogenen Verkaufsflächenbegrenzungen überhaupt auf die Umschreibung

eines bestimmten Anlagentyps zielen, noch hat er Ermittlungen zu der Frage

angestellt, ob die Verkaufsflächenbegrenzung auf insgesamt 5 100 m 2 , für den

Food-Bereich auf 3 100 m 2 und den Non-Food-Bereich auf 2 000 m 2 eine bestimmte Art oder bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben umschreibt, die

auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen in dem in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO

umschriebenen Sinn als in der sozialen und ökonomischen Realität existierende

Anlagentypen abgrenzbar sind.

6Auf diesen Verstößen beruht das angegriffene Normenkontrollurteil.

7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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