Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 4 BN 1.03

Entschieden
08.05.2003
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Bekanntmachung, Rechtsstaatsprinzip, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 1.03 OVG 3 D 81/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 9. Oktober 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Bekanntmachung von

Rechtsnormen sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, hat

grundsätzliche Bedeutung.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 3.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Paetow Lemmel Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil