Urteil des BVerwG vom 14.01.2002, 4 BN 1.02

Aktenzeichen: 4 BN 1.02

Verfahrensmangel, Gemeinde

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 1.02 VGH 8 S 1853/01

In der Normenkontrollsache

des Herrn Markus H a l d , Connenweiler Straße 19, 74597 Stimpfach,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Prozessbevollmächtigte: Anwaltskanzlei Dr. Laiblin, Heidehofstraße 10, 70184 Stuttgart -

g e g e n

die Gemeinde Stimpfach-Rechenberg, vertreten durch den Bürgermeister, Kirchstraße 22, 74597 Stimpfach,

Antrags- und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rainer N. Schwarz u.a., Karlstraße 6, 74564 Crailsheim -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w und die Richter Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EURO festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Beschwerde

weist entgegen der gesetzlichen Darlegungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht in schlüssiger Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO auf.

1. Die Beschwerde legt insbesondere keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar.

Hierzu ist erforderlich, dass eine bestimmte, höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angegeben wird, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Die Beschwerde setzt der dem angefochtenen Urteil zugrunde

liegenden Rechtsansicht lediglich eine andere Auffassung und

möglicherweise nur eine andere Tatsachenwürdigung entgegen.

Die vom Normenkontrollgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Ansicht, die Frage der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre sei nicht gleichbedeutend mit der Frage der Rechtmäßigkeit des erst beabsichtigten Bebauungsplans, trifft zu. Die

Frage, ob die beabsichtigte Planung letztlich rechtswidrig ist

- wie die Beschwerde meint -, gibt der Rechtssache daher noch

keine grundsätzliche Bedeutung. Das mag anders zu beurteilen

sein, wenn die beabsichtigte Planung bereits im Zeitpunkt des

Aufstellungsbeschlusses offensichtlich rechtswidrig ist. Ob

dies der Fall ist, entscheidet sich nur nach Lage der Umstände

des Einzelfalles und besitzt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

2. Das Vorbringen der Beschwerde, dem Normenkontrollgericht

sei ein Verfahrensmangel vorzuhalten, ist ebenfalls unzulässig. Eine konkrete Verfahrensvorschrift, die verletzt sein

soll, wird nicht bezeichnet. Auch sinngemäß wird ein Verfahrensfehler nicht vorgetragen. Unter einem derartigen Fehler

ist ein solcher des gerichtlichen Verfahrens zu verstehen. Das

ergibt das Beschwerdevorbringen nicht. Die Beschwerde rügt lediglich eine als unzureichend angesehene materiellrechtliche

Beurteilung, wenn sie geltend macht, das Normenkontrollgericht

habe die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre auch am Maßstab

der "ermessenswidrigen" Bauplanung prüfen müssen.

3. Das Vorbringen der Beschwerde im Schriftsatz vom

23. Dezember 2001 ist unzulässig, da verspätet. Der Schriftsatz ist dem Normenkontrollgericht erst nach Ablauf der Begründungsfrist, nämlich am 27. Dezember 2001, zugegangen. Dem

Vorbringen ist unabhängig davon ein gesetzlicher Zulassungsgrund nicht zu entnehmen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Rojahn

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