Urteil des BVerwG vom 20.01.2004, 4 B 99.03

Aktenzeichen: 4 B 99.03

Urteil vom 20.01.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 99.03 VGH 2 ZB 03.2343

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene auf § 124 a VwGO gestützte

Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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