Urteil des BVerwG vom 03.08.2010, 4 B 9.10

Aktenzeichen: 4 B 9.10

Gaststätte, Anwendungsbereich, Begriff, Überprüfung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 9.10 OVG 7 A 146/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Beigeladene stellt zur Anwendbarkeit der TA-Lärm die Frage, ob

bei einer Gaststätte, welche keine Freiluftgaststätte im Sinne der Nr. 1 Satz 2 b) TA-Lärm ist, jedoch sowohl auf einen Innen- als auch Außenbetrieb ausgerichtet ist, bei der Frage der Umwelteinwirkungen durch Geräusche einzelne Betriebsteile unterschiedlich bewertet werden und zwar dahingehend, dass zwar einerseits und grundsätzlich von der Anwendbarkeit der TA-Lärm ausgegangen wird,

jedoch andererseits - in Bereichen besonderer Art - die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm als nicht mehr ausreichend angesehen werden können.

2Die Frage bezieht sich auf den Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, dass

es jedenfalls dann, wenn der Freiluftbereich einer Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen

Wohngebiets heranreicht, nicht sachgerecht sei, auch diesen Bereich der Bewertung auf der Grundlage der TA-Lärm zuzuführen (UA S. 22). Insofern greift

die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Anwendbarkeit der TA-Lärm

auf Gaststätten, welche keine Freiluftgaststätten im Sinne der Nr. 1 Satz 2

Buchst. b) TA-Lärm sind (Beschwerdebegründung S. 2) zu weit, denn das

Oberverwaltungsgericht hat im Fall gemischter Gaststätten deren Freiluftbereich entscheidungstragend nicht generell vom Anwendungsbereich der TA-

Lärm ausgenommen. Das erkennt auch die Beschwerde, wie sich aus der in

der Frage enthaltenen Umschreibung „- in Bereichen besonderer Art -“ ergibt.

Sinngemäß stellt sie die Frage, ob der Freiluftbereich einer Gaststätte im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung (UA S. 20) einer Freiluftgaststätte im

Sinne der Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm gleichzustellen ist und daher nicht in

den Anwendungsbereich der TA-Lärm fällt.

3Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Nichtanwendbarkeit der TA-Lärm auf Freiluftgaststätten

gemäß Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm wird unter anderem damit begründet,

dass die durch den Betrieb dieser Anlagen verursachten Geräuscheinwirkungen, die durch das Verhalten der Gäste bestimmt werden, anhand der TA-Lärm

nicht zutreffend bewertet werden können (Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,

Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, Stand Juni 2008, B 3.6 Rn. 16; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 2, Stand März 2010, 3.1,

Rn. 12; Pfaff, TA-Lärm, Stand 2000, III-3.2, S. 6). Dass die Ausnahmeregelung

für Freiluftgaststätten auch darauf zielt, unter dem Gesichtspunkt der sozialen

Bedeutung und örtlichen/regionalen Herkömmlichkeit solcher Anlagen die Zumutbarkeitsschwelle ggf. anheben zu können (BRDrucks 254/98, S. 47), ändert

nichts an dem Umstand, dass die TA-Lärm wegen der besonderen Lärmsituation, die mit dem Betrieb einer Freiluftgaststätte verbunden ist, als Beurteilungs-

grundlage nicht geeignet erscheint und es daher einer Beurteilung der Lärmauswirkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

bedarf. Dieser Befund sieht sich durch die Systematik der TA-Lärm bestätigt.

Denn die TA-Lärm hat die lärmtechnischen Besonderheiten menschlichen

Lärms in Freiluftgaststätten zum Anlass einer ausdrücklichen Ausnahme vom

Anwendungsbereich genommen und sich gerade nicht darauf beschränkt, eine

sog. „Ergänzende Prüfung im Sonderfall“ nach Nr. 3.2.2 TA-Lärm anzuordnen.

4Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, dass jedenfalls der Freiluftbereich

einer Gaststätte, der bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, einer Freiluftgaststätte i.S.d. Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm gleichzustellen ist, weil

auch in diesem Fall lärmspezifische Besonderheiten bestehen, zu deren Beurteilung sich die standardisierte Regelfallbeurteilung auf der Grundlage der TA-

Lärm als unzureichend erweist, orientiert sich erkennbar an Sinn und Zweck der

Ausnahmeregelung und ist nicht zu beanstanden. Denn auch in diesem Fall

wird in ähnlicher Weise wie im Fall einer Freiluftgaststätte i.S.d. Nr. 1 Satz 2

Buchst. b) TA-Lärm, verschärft durch die räumliche Nähe eine Lärmsituation

befördert, die sich durch besondere Geräuschcharakteristiken auszeichnet.

Auch hier geht es um die Eigenart und Wahrnehmbarkeit des durch Menschen

verursachten Lärms, dessen Zumutbarkeit ganz maßgeblich von den konkreten

örtlichen Gegebenheiten abhängt.

5Soweit die Beschwerde meint, es müsse dann aber zumindest geklärt werden,

ab welcher Entfernung des Freiluftbereichs einer Gaststätte zum Wohnen die

Anwendung der TA-Lärm ausschließe und darauf hinweist, das Oberverwaltungsgericht habe im Tatbestand „30 m“ angegeben (Beschwerdebegründung

S. 4), wird keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich vielmehr nur gegen die auf einer Würdigung der örtlichen

Gegebenheiten beruhende Feststellung, dass die Entfernung zwischen Freiluftbereich und Ruhebereich der Wohngrundstücke „wenige Meter“ betrage. An

diese Sachverhaltswürdigung, mit der das Oberverwaltungsgericht erkennbar

an den zuvor verwendeten Begriff „absoluter Nahbereich“ anknüpft (UA S. 20),

wäre der Senat bei einer revisionsgerichtlichen Überprüfung gebunden. Verfah-

rensrügen hat die Beigeladene nicht geltend gemacht. Im Übrigen lässt sich der

räumliche Umgriff eines „absoluten Nahbereichs“ nicht mathematisch-exakt in

Meter-Angaben ausdrücken.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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