Urteil des BVerwG vom 14.05.2007, 4 B 9.07

Aktenzeichen: 4 B 9.07

Augenschein, Rüge, Beweismittel, Beschwerdeschrift

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 9.07 OVG 10 A 5098/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

I

2Das Oberverwaltungsgericht stützt sein Urteil auf zwei selbständig tragende

Gründe: Zum einen sei das Bauvorhaben nach § 34 BauGB zulässig (UA

S. 17 - 32), zum anderen sei es auch dann, wenn das Grundstück dem Außenbereich 35 BauGB) zuzuordnen sei, jedenfalls nach § 37 BauGB genehmigungsfähig (UA S. 32 unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des

Verwaltungsgerichts). Davon geht auch die Beschwerde aus, die sich folgerichtig mit beiden Begründungselementen auseinandersetzt. Hinsichtlich der Begründung, auf die das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Wesentlichen

stützt - Zulässigkeit nach § 34 BauGB - hat die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen keinen Erfolg. Daher bedarf es keines Eingehens auf die Genehmigungsfähigkeit nach § 37 BauGB. Denn wenn die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die

Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen

ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich

hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

Weder beruht deshalb das Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung, noch

ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem

Revisionsverfahren zu erwarten.

II

31. Hinsichtlich der Zulässigkeit nach § 34 BauGB rügt die Beschwerde als Verfahrensmangel eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts. Diese Rüge

greift nicht durch.

4Das Oberverwaltungsgericht hat durch die Berichterstatterin einen ausführlichen Augenschein durchführen lassen, bei dem eine Niederschrift angefertigt

wurde (...) und Lichtbilder (...) zu den Akten genommen worden sind. Diese

Beweismittel sind grundsätzlich geeignet, dem Tatsachengericht über das in

den Akten vorhandene Material an Karten und Unterlagen hinaus diejenigen

Eindrücke zu vermitteln, die es ihm ermöglichen, eine Abgrenzung zwischen

dem Innenbereich und dem Außenbereich vorzunehmen sowie die Einhaltung

der weiteren in § 34 BauGB genannten Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen. Das stellt auch die Klägerin nicht grundsätzlich in Frage. Das Oberverwaltungsgericht hat ferner noch am Tag des Augenscheins (4. Dezember 2006) die

Beteiligten darauf aufmerksam gemacht, dass „eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nach § 34 BauGB in Betracht kommen“

könne (...). Umso mehr waren die Beteiligten gehalten, sich auf die neue rechtliche Sicht einzustellen, gegebenenfalls auf die Erhebung weiterer Beweise hinzuwirken oder ihre Würdigung des in der Wirklichkeit vorzufindenden Zustands

und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen aus bauplanungsrechtlicher

Sicht darzustellen.

5Vor diesem Hintergrund ergibt sich im Hinblick auf das Einzelvorbringen in der

Beschwerde Folgendes:

6Die Klägerin bemängelt, dass sich auf dem Gelände des geplanten Standorts

zum Zeitpunkt des Augenscheins Aufschüttungen von nicht im Zusammenhang

mit dem Vorhaben stehenden Bauarbeiten befunden hätten. Sie meint, daher

habe die Berichterstatterin die natürlichen Geländeverhältnisse überhaupt nicht

erkennen und der Senat diese nicht würdigen können. Damit wird jedoch die

mangelnde Eignung des Augenscheins als Beweismittel nicht in Frage gestellt.

Die Beschwerde bezweifelt auch nicht, dass sich im Norden und Westen des

Vorhabengrundstücks eine teilweise bis zu 11 m ansteigende Bergehalde befindet (UA S. 21) und dass die im Westen verlaufende ehemalige Bahntrasse

jedenfalls höher liegt (UA S. 23). Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass sie

beispielsweise in Kenntnis des Hinweises des Berufungsgerichts vom 4. Dezember 2006 auf weitere Beweisaufnahmen hingewirkt hätte. Entsprechendes

gilt für den Einwand der Beschwerde, die Berichterstatterin habe die topographischen Besonderheiten nur aus einer größeren Entfernung in Augenschein

genommen. Die Klägerin legt auch nicht dar, zu welchen Erkenntnissen das

Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung gekommen wäre,

wenn die Berichterstatterin näher an die genannten Grundstücke herangegangen wäre. Ohnehin ist ein Augenschein insoweit immer nur in Zusammenschau

mit dem vorhandenen Karten- und Lichtbildmaterial zu würdigen. Soweit die

Beschwerde in diesem Zusammenhang die - unstreitig vorhandenen - Anlagen

der Octel Deutschland GmbH anspricht, wird auch nicht deutlich, welche Erkenntnisse zu gewinnen gewesen wären, wenn das Gericht deren Grundstücke

betreten hätte. Denn ihre Lage und Größe ergibt sich auch aus der Vogelperspektive, wie sie durch Karten oder Luftbilder dargestellt wird.

72. Auch die Rüge, das Berufungsgericht habe ein Überraschungsurteil gefällt,

bleibt ohne Erfolg. Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich lediglich dann als

unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht

erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner

Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des

Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (stRspr). Ein Überraschungsurteil liegt

danach unter anderem vor, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erkennbar thematisiert worden war. Um dies auszuschließen,

sind in der mündlichen Verhandlung die maßgebenden Rechtsfragen zu erörtern. Das erfordert allerdings nicht, dass das Gericht den Beteiligten bereits die

möglichen Entscheidungsgrundlagen darlegt. Ist ein Beteiligter - wie hier gemäß

§ 67 Abs. 1 VwGO - anwaltlich vertreten, darf ein Berufungsgericht grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein Prozessbevollmächtigter mit der maßgeblichen Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat.

8Wie ausgeführt, hat das Berufungsgericht vorliegend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nach § 34 BauGB in Betracht kommen“ könne. Dies stellt die Beschwerde

nicht in Frage. Sie rügt indes, dass die Einbeziehung der Anlagen der Octel

Deutschland GmbH in die für die Art der baulichen Nutzung maßgebliche nähere Umgebung für sie überraschend gewesen sei. Die Klägerin hat allerdings in

ihrem Schriftsatz vom 7. Dezember 2006 (S. 13) die Frage behandelt, ob der

Betrieb der Octel Deutschland GmbH den gebotenen Abstand zu dem umstrittenen Vorhaben einer Maßregelvollzugsklinik wahrt. Damit hat sie selbst - wenn

auch in anderem rechtlichen Zusammenhang - eine Auswirkung dieses Betriebs

auf das Vorhabengrundstück angesprochen. Mit seiner Einschätzung, aufgrund

ihrer Lage und Größe und insbesondere wegen ihrer Auswirkungen als chemischer Betrieb prägten die baulichen Anlagen der Octel Deutschland GmbH die

maßgebliche nähere Umgebung, hat das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsstreit nicht eine Wendung gegeben, mit der niemand zu rechnen brauchte.

93. Auch die zu § 34 BauGB erhobene Divergenzrüge greift nicht durch. Eine die

Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Dieser Zulassungsgrund muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in

unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze

bezeichnet werden. Die - behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage

gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt

dagegen nicht die Zulassung der Revision. So liegt es hier jedoch. Die Beschwerde stellt lediglich ihre eigene Würdigung - die Bahntrasse und der Bach

erschienen nicht als markante Begrenzung - derjenigen des Berufungsgerichts

entgegen. Sie legt aber in keiner Weise dar, dass das Berufungsgericht einen

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden

Rechtsgrundsatz aufgestellt und damit ihm die Gefolgschaft versagt hätte.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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