Urteil des BVerwG vom 23.03.2006, 4 B 9.06

Entschieden
23.03.2006
Schlagworte
Entstehung, Landschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 9.06 VGH 2 B 03.2190

In der Verwaltungsstreitsache

1. des Herrn Hermann D i e h l , 2. der Frau Ilse D i e h l , Günderodestraße 9, 81827 München,

Kläger, Berufungsbeklagten und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Busse, Maximilianstrasse 21/III, 80539 München -

g e g e n

die Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, diese vertreten durch die Lokalbaukommission HA IV, Blumenstraße 28 b, 80331 München,

Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. März 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

nr="1"/>Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

nr="2"/>Das Berufungsgericht hat entschieden, dass das Außenbereichsvorhaben der Kläger nicht genehmigungsfähig ist, weil es - erstens - Belange

des Naturschutzes und der Landschaftspflege und - zweitens ("darüber hinaus") - die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen würde. Ist die

vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen

gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder

dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH

28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Ist nur bezüglich

einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Begründung

nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens

ändert. Da die Beschwerde die zweite Begründung nicht in zulässiger Weise mit

einem Grund für die Zulassung der Revision angreift, sondern die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung insoweit nach Art

einer Berufungsbegründung beanstandet, kann offen bleiben, ob die Verfahrensrüge oder die Grundsatzrüge durchgreift, mit der die Beschwerde gegen die

erste Begründung zu Felde zieht. Rechtsfragen zu § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB

würden sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, da das Berufungsgericht das klägerische Vorhaben nicht mit der Begründung für bau-

rechtswidrig erklärt hat, es lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung

einer Splittersiedlung befürchten.

nr="3"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Halama Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil