Urteil des BVerwG vom 22.04.2002, 4 B 9.02

Entschieden
22.04.2002
Schlagworte
Gaststätte, Wohngebäude, Anschluss, Ausnahme, Betriebsinhaber, Überprüfung, Betriebsleiter, Unterlassen, Verfahrensmangel, Entziehen
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 9.02 VGH 8 S 1492/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

1.1 Der Kläger wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein Gericht

bei der Prüfung, ob der Tatbestand des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO

erfüllt ist, die Grundvoraussetzungen offen lassen und umgehend zur Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde

übergehen kann. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung

der Revision.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in der hier noch heranzuziehenden

Fassung vom 1. Oktober 1977 können in Gewerbebetrieben Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB). Erforderlich ist eine funktionale Zuordnung solcher Wohnungen zum jeweiligen Betrieb. Diese

Zuordnung besteht, soweit es sich um Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonal handelt, wenn diese Personen wegen

der Art des Betriebes oder zur Wartung von Betriebseinrichtungen oder aus Sicherheitsgründen ständig erreichbar sein müssen, und deswegen das Wohnen solcher Personen nahe dem Betrieb

erforderlich ist. Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf

oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn

der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend

erfordert; aber auch dann muss ihr Wohnen auf oder nahe dem

Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein (vgl.

BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ

1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 = ZfBR 1984, 148 und Beschluss vom

22. Juni 1999 - BVerwG 4 B 46.99 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO

Nr. 16 = BRS 62 Nr. 78 = ZfBR 1999, 282). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kommt die Erteilung einer Baugenehmigung (oder wie vorliegend eines Bauvorbescheids) von vornherein nicht in Betracht. Aber auch wenn der Tatbestand erfüllt

wird, steht die Entscheidung im Ermessen der Baurechtsbehörde.

Die Ermessensentscheidung hat sich an der genannten Zielsetzung der Regelung zu orientieren.

Vorliegend ist das Berufungsgericht zu der Einschätzung gelangt, es bestünden bereits Bedenken, ob es sich bei den zur

Genehmigung gestellten Wohneinheiten um betriebsbezogene Wohnungen handele. Auch nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung sei zweifelhaft, ob vernünftige, auf den konkreten

Betrieb bezogene Gründe vorlägen, die eine Betriebswohnung

notwendig erscheinen ließen. In einer derartigen Situation ist

ein Tatsachengericht nicht gehindert, die genannte Frage

letztlich offen zu lassen, wenn die von ihm im Anschluss daran

überprüfte Ermessensentscheidung der Behörde keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Bei dieser Überprüfung fallen die genannten Bedenken nicht unter den Tisch. Wenn die Beschwerde

insofern von einer Wechselwirkung spricht, kann dem durchaus

beigepflichtet werden: Je mehr bereits Bedenken hinsichtlich

der Erfüllung des Tatbestands bestehen, umso sorgfältiger muss

die Behörde erwägen, ob die Erteilung einer Ausnahme nicht im

Rahmen der Ermessensentscheidung zu versagen ist. Dies entbin-

det die Behörden nicht von der Verpflichtung, zunächst den

maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und vorrangig zu prüfen,

ob die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder ob

dies nicht der Fall ist. Einen weiterführenden Klärungsbedarf

vermag auch die Beschwerde nicht darzulegen. Soweit sie in

diesem Zusammenhang auf die Besonderheiten des vorliegenden

Einzelfalls eingeht, kann eine grundsätzliche Bedeutung von

vornherein nicht aufgezeigt werden.

1.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob das Gericht

an Stelle der Ermessenserwägungen der Behörde eigene selbständige Ermessenserwägungen anstellen darf. Damit legt die Beschwerde einen Sachverhalt zu Grunde, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Denn dieser referiert in

seinem Urteil (S. 9) im Einzelnen die Erwägungen, von denen

die Beklagte sich hat leiten lassen. Dieser Wortlaut macht

deutlich, dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die

Ermessenserwägungen der Behörde überprüft und sie nicht lediglich durch eigene ersetzt hat.

Im Anschluss daran fragt die Beschwerde ergänzend, in welchem

Umfang das Gericht "Ermessensandeutungen" ausweiten oder vertiefen dürfe, um abschließend deren Rechtmäßigkeit zu bejahen.

Auch damit wird keine Frage aufgeworfen, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wäre. Es versteht sich von selbst,

dass die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Auslegung

und interpretierenden Würdigung zugänglich sind. Wann die

Grenze für eine zulässige "Ausweitung und Vertiefung" von Erwägungen der Behörde überschritten ist, entzieht sich jedoch

einer grundsätzlichen Klärung.

1.3 Die Beschwerde wirft ferner mit mehreren Formulierungen

sinngemäß die Frage auf, welche Bedeutung entgegenstehenden

Belangen bei der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zu treffenden

Ermessensentscheidung zukommt. Dabei bezieht sie sich in ers-

ter Linie auf die Bedeutung der Störungen und Belästigungen,

die im vorliegenden Fall von einer vorhandenen bestandsgeschützten Gaststätte ausgehen, die nur wenige Meter vom geplanten Vorhaben entfernt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht

ausgeführt, im Rahmen des Ausnahmeermessens dürften auch Störungen und Belästigungen berücksichtigt werden, die noch nicht

die Schwelle eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 BauNVO erreichen. Dieser Grundsatz begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Das sieht die Beschwerde offenbar nicht anders. Sie hebt jedoch insbesondere hervor, die vorhandene Gaststätte genieße

nur Bestandsschutz, gehöre aber eigentlich nicht in ein Gewerbegebiet. Ausbaumaßnahmen, die jetzt zum Konflikt beitrügen,

seien erst nach In-Kraft-Treten des Bebauungsplans erfolgt.

Auch dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Behörde im

Rahmen ihrer Ermessenserwägungen gegen den von der Klägerin

gewünschten Standort entscheiden durfte. Denn die vorhandene

Gaststätte genießt in formeller Hinsicht Bestandsschutz, so

dass auch auf ihren Betrieb Rücksicht zu nehmen ist. Im Übrigen beruft sich die Beschwerde mit ihren Fragestellungen auf

die Besonderheiten des vorliegenden Falls, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

1.4 Die Beschwerde möchte ferner sinngemäß die Frage geklärt

wissen, ob einer Bescheidungsklage stets dann stattzugeben

ist, wenn sich eine tragende Ermessenserwägung der Behörde als

fehlerhaft erweist. Hintergrund ist, dass sich die Beklagte

auch darauf berufen hat, es stehe der Klägerin frei, das bestehende und ihr gehörende Wohngebäude an der Marktstraße zu

belegen. Der Verwaltungsgerichtshof geht darauf nur im Zusammenhang mit seiner Würdigung ein, die Erwägung der Beklagten,

Betriebswohnungen allenfalls entlang dieser Straße und damit

am Rande des Gewerbegebiets zuzulassen, sei rechtlich nicht zu

beanstanden. Er hat damit die Frage, ob der Hinweis der Beklagten auf das vorhandene Wohngebäude rechtlichen Bedenken

begegnet, keineswegs im Sinne der Klägerin verneint sondern im

Wesentlichen unbeantwortet gelassen. Er ist damit offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, bereits die Erwägungen der Beklagten zu den von der Gaststätte ausgehenden Störungen sowie

zur Auswahl der für Wohngebäude allenfalls in Betracht kommenden Standorte - nämlich entlang der Straße - reichten aus, um

die Ermessenserwägungen als rechtmäßig anzusehen. Demgegenüber

geht die Beschwerde von einem gänzlich anderen Ansatz aus. Die

von ihr gestellte Frage wäre somit in einem Revisionsverfahren

nicht entscheidungserheblich. Davon abgesehen kann die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO durchaus daran scheitern, dass auf oder nahe dem Betriebsgrundstück bereits Wohnungen vorhanden sind, die für den angestrebten Zweck

genutzt werden können (BVerwG, Urteil vom 16. März 1984

a.a.O.). Auch insoweit kommt es auf die Einzelheiten an, die

sich einer grundsätzlichen Klärung entziehen.

1.5 Soweit die Beschwerde schließlich anführt, es dürfe nicht

zu einem generellen Verbot von Betriebswohnungen kommen,

rechtfertigt dies eine Zulassung der Revision ebenfalls nicht.

Denn sowohl die Beklagte als auch das Berufungsgericht verweisen in jeweils unterschiedlichem Zusammenhang darauf, dass

Wohnnutzung am Rande des Gewerbegebiets bereits unter anderem

in einem der Klägerin gehörenden Gebäude stattfindet.

2. Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten - Vernehmung eines Zeugen und Einnahme eines Augenscheins - einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung rügt, bleibt sie ebenfalls

ohne Erfolg. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel

ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert

dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992

- BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels

hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen,

hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf

bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen

Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen

worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass

bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in

der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge

stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der

Stellung von Beweisanträgen, zu ersetzen (vgl. z.B. BVerwG,

Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222

<223>). Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge

genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 265). Diesen Anforderungen entspricht das Beschwerdevorbringen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3

und § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil