Urteil des BVerwG, Az. 4 B 89.04

BVerwG 4 B 89.04

VGH 25 B 97.2307

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Januar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 15 338,76 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Verfahrensmangel vorliegt.

Der Kläger macht geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof ein weiteres Sachver-

ständigengutachten hätte einholen müssen. Das Gutachten des Sachverständi-

gen M. sei mangelhaft, weil es für das sehr laute und sehr häufige Rufen und Schrei-

en der Benutzer des Platzes keinen Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit

gemäß Nr. 1.3.4 der Anlage 1 zur 18. BImSchV angesetzt habe. Dieser Zuschlag

solle "in der Regel", nicht aber ausschließlich bei Lautsprecherdurchsagen und Mu-

sikwiedergaben addiert werden. Das hätten der Sachverständige und der Verwal-

tungsgerichtshof übersehen.

Damit ist die Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht dar-

getan. Unter welchen Voraussetzungen bei der Ermittlung von Geräuschimmissionen

auf der Grundlage der 18. BImSchV gemäß § 2 Abs. 7 i.V.m. Nr. 1.3.4 der Anlage 1

der 18. BImSchV ein Zuschlag zur Informations- und Tonhaltigkeit zu addieren ist, ist

eine dem Sachverständigenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage. Der Sache nach

rügt die Beschwerde mit der Aufklärungsrüge, dass der Verwaltungsgerichtshof die

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rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Zuschlags verkannt habe. Dass weitere

tatsächliche Feststellungen zur Informations- oder Tonhaltigkeit der Geräusche er-

forderlich gewesen wären und dass diese nur im Wege des Sachverständigenbewei-

ses hätten getroffen werden können, macht die Beschwerde nicht geltend. Die Frage

nach den rechtlichen Voraussetzungen eines Zuschlags für Ton- und Informations-

haltigkeit würde es, selbst wenn der Kläger eine entsprechende Rüge erhoben hätte,

auch nicht rechtfertigen, die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Ob gemäß Nr. 1.3.4 der

Anlage 1 der 18. BImSchV abweichend von den dort genannten Regelfällen ein Zu-

schlag wegen der erhöhten Belästigung beim Mithören ungewünschter Informationen

oder wegen herausgehobener Einzelgeräusche zu addieren ist, hängt maßgeblich

von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp