Urteil des BVerwG vom 13.01.2005, 4 B 89.04

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Rüge, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 89.04 VGH 25 B 97.2307

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 338,76 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Verfahrensmangel vorliegt.

Der Kläger macht geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof ein weiteres Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Das Gutachten des Sachverständigen M. sei mangelhaft, weil es für das sehr laute und sehr häufige Rufen und Schreien der Benutzer des Platzes keinen Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit

gemäß Nr. 1.3.4 der Anlage 1 zur 18. BImSchV angesetzt habe. Dieser Zuschlag

solle "in der Regel", nicht aber ausschließlich bei Lautsprecherdurchsagen und Musikwiedergaben addiert werden. Das hätten der Sachverständige und der Verwaltungsgerichtshof übersehen.

Damit ist die Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht dargetan. Unter welchen Voraussetzungen bei der Ermittlung von Geräuschimmissionen

auf der Grundlage der 18. BImSchV gemäß § 2 Abs. 7 i.V.m. Nr. 1.3.4 der Anlage 1

der 18. BImSchV ein Zuschlag zur Informations- und Tonhaltigkeit zu addieren ist, ist

eine dem Sachverständigenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage. Der Sache nach

rügt die Beschwerde mit der Aufklärungsrüge, dass der Verwaltungsgerichtshof die

rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Zuschlags verkannt habe. Dass weitere

tatsächliche Feststellungen zur Informations- oder Tonhaltigkeit der Geräusche erforderlich gewesen wären und dass diese nur im Wege des Sachverständigenbeweises hätten getroffen werden können, macht die Beschwerde nicht geltend. Die Frage

nach den rechtlichen Voraussetzungen eines Zuschlags für Ton- und Informationshaltigkeit würde es, selbst wenn der Kläger eine entsprechende Rüge erhoben hätte,

auch nicht rechtfertigen, die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Ob gemäß Nr. 1.3.4 der

Anlage 1 der 18. BImSchV abweichend von den dort genannten Regelfällen ein Zuschlag wegen der erhöhten Belästigung beim Mithören ungewünschter Informationen

oder wegen herausgehobener Einzelgeräusche zu addieren ist, hängt maßgeblich

von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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