Urteil des BVerwG vom 26.11.2003, 4 B 89.03

Aktenzeichen: 4 B 89.03

Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Beweisantrag, Anhörung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 89.03 VGH 8 S 630/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 15. Juli 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss leidet an Verfahrensmängeln, auf denen er beruhen kann. Die Klägerin

beanstandet zu Recht einen Verstoß gegen § 130 a VwGO sowie eine Verkürzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Eine Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung setzt nach

§ 130 a Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO voraus, dass die Beteiligten vorher

gehört werden. Das Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO hat im System des

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes Ausnahmecharakter. Gesetzlicher Regelfall

und Kernstück auch des Berufungsverfahrens ist die mündliche Verhandlung 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Hiervon dispensiert § 130 a VwGO. Das

ist nur hinnehmbar, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung kompensatorische Wirkungen entfaltet. Um diesen Zweck erfüllen zu können, muss sie strengen Anforderungen genügen. Die Beteiligten dürfen nicht im Unklaren darüber gelassen werden, wie das Gericht zu entscheiden beabsichtigt. Sie müssen der Anhörungsmitteilung entnehmen können, ob die Berufung in vollem Umfang oder teilweise

als begründet oder unbegründet angesehen wird. Von diesem Erfordernis kann lediglich dann abgesehen werden, wenn sonstige Umstände eindeutige Rückschlüsse

darauf zulassen, wie das Gericht die Erfolgsaussichten einschätzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 49).

Das Anhörungsschreiben vom 16. Juni 2003 wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es bietet keine Aufschlüsse über den voraussichtlichen Prozessausgang. Ein

entsprechender Hinweis war nicht entbehrlich. Das vorausgegangene Verfahren bot

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berufung der Beklagten Erfolg haben werde. Die

Berufungszulassung beruhte ausschließlich auf der Erwägung, dass der Mangel, der

dem Bebauungsplan wegen des vom Verwaltungsgericht festgestellten Verstoßes

gegen § 3 Abs. 2 BauGB anhaftete, inzwischen behoben worden war. Zwischen den

Beteiligten wurde im Berufungsverfahren indes darüber gestritten, ob der Plan an

weiteren Fehlern leide. Die Klägerin hatte keinen Anlass, die Anhörungsmitteilung

vom 16. Juni 2003 als Signal dafür zu verstehen, durch ergänzendes Vorbringen der

drohenden Klageabweisung vorzubeugen.

Der hierin liegende Verstoß gegen § 130 a VwGO ist nicht deshalb irrelevant, weil die

Klägerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 2003 in Anknüpfung an ihre Ausführungen in

der Berufungserwiderung vom 12. Mai 2003 nochmals Stellung genommen hat. Bei

dieser Gelegenheit wiederholte sie nicht lediglich ihr früheres Vorbringen (vgl. hierzu

BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 6 B 32.96 - Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 374). Sie vertiefte ihren Vortrag; der Schriftsatz enthielt überdies

auch zwei unbedingt gestellte Beweisanträge. Das Berufungsgericht hat es

versäumt, sich mit diesen Anträgen auseinander zu setzen.

Darin liegt zwar kein Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO. Stellt ein Beteiligter nach

Zugang der Anhörungsmitteilung Beweisanträge, so ist diese auf das Verfahren mit

mündlicher Verhandlung zugeschnittene Vorschrift nicht anwendbar (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - und vom 18. Juni 1996

- BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nrn. 12 und 16). Dies entbindet

das Gericht aber nicht von der Verpflichtung, rechtliches Gehör zu gewähren. Das

geschieht in der Regel dadurch, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S. des § 130 a i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise hinweist und auf diesem Wege zum Ausdruck

bringt, dass es dem Beweisantrag nicht nachgehen werde (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 10). Durch dieses Erfordernis wird ebenso wie durch § 86 Abs. 2 VwGO sichergestellt, dass sich das Gericht vor der Sachentscheidung über die Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrages schlüssig wird. Gleichzeitig wird dem Beteiligten,

dem durch das erneute Anhörungsschreiben vor Augen geführt wird, dass das Ge-

richt eine Beweiserhebung nicht für erforderlich hält, die Möglichkeit eröffnet, sich auf

diese prozessuale Lage einzustellen und seinen Sachvortrag zu ergänzen oder zu

erweitern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 -

Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 - und vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 -

Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46). Eine weitere Anhörung erübrigt sich nur dann,

wenn der Beweisantrag unsubstantiiert oder aus sonstigen Gründen rechtlich unerheblich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - und

vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 6 B 32.96 - a.a.O.). Auch in diesem Falle aber darf

das Gericht den Antrag nicht gänzlich außer Acht lassen. Vielmehr muss es im Rahmen der Sachentscheidung darlegen, aus welchen prozessrechtlichen Erwägungen

es sich erübrigte, ihm weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. April

1999 - BVerwG 8 B 150.98 - und vom 27. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 361.01 -

Buchholz 310 § 130 a VwGO Nrn. 37 und 56).

Dieser Verpflichtung ist das Berufungsgericht nicht nachgekommen. Die Beweisanträge der Klägerin werden in dem angefochtenen Beschluss nicht erwähnt. Diese

Unterlassung lässt sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, sie seien so unsubstantiiert oder für die Entscheidung so offensichtlich unerheblich gewesen, dass

sie hätten unberücksichtigt bleiben dürfen. Der unter Beweis gestellten Tatsache,

dass es Einzelhandelsbetriebe, die nur der Versorgung der Beschäftigten in einem

bestimmten Gewerbegebiet mit Lebensmitteln und Drogeriewaren zum Ge- und

Verbrauch während der Tätigkeit im Gewerbegebiet dienen, in der wirtschaftlichen

und sozialen Realität nicht gibt, hat das Berufungsgericht freilich insofern Rechnung

getragen, als es zugunsten der Klägerin unterstellt hat, dass es für die textliche Festsetzung Ziffer 2.4 an einer Rechtsgrundlage fehle. Dagegen ist es bei der Erörterung

der Frage, ob ein etwaiger Wegfall der Ziffer 2.4 den in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen vorgesehenen Einzelhandelsausschluss unberührt lässt, dem Vorbringen

der Klägerin nicht gerecht geworden. Für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben führt es die planerische Absicht der Beklagten ins Feld, ein auf "höherwertige

Nutzungen" beschränktes Gewerbegebiet zu schaffen, das neben dem Dienstleistungssektor solchen produzierenden Betrieben zur Verfügung steht, die, wie etwa die

Anfertigung von Mustern oder speziellen Modulen im IT-Bereich, der Nanotechnik

und der Biotechnologie, hiermit vereinbar sind. Die Klägerin macht demgegenüber

geltend, dass sich das Planungsziel, das Gebiet vornehmlich der Büronutzung und

der Erbringung von Dienstleistungen vorzubehalten, mit den durch den Bebauungsplan rechtlich eröffneten Nutzungsmöglichkeiten nicht erreichen lässt. Sie gibt unter

Hinweis darauf, dass das Spektrum der zulassungsfähigen Betriebe, das u.a. außer

Vergnügungsstätten alle Gewerbebetriebe umfasst, die i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1

BauNVO allgemein zulässig sind, zu bedenken, dass der Plan weithin Raum auch für

die Verwirklichung "minderwertiger" Nutzungen lässt. Der Bemerkung des Berufungsgerichts, dass es die Beklagte in der Hand habe, "mit dem Instrumentarium des

§ 15 BauNVO mit dem Gebietscharakter nicht vereinbare Ansiedlungen zu verhindern", setzt die Klägerin in Anknüpfung an ihre im Schriftsatz vom 30. Juni 2003 unter Beweis gestellte Behauptung, der Bebauungsplan sei kein geeignetes Mittel für

die Abwehr "minderwertiger" Nutzungen, die Feststellung entgegen, dass in dem

Gebiet außer Autohäusern und Tankstellen sonstige Gewerbebetriebe vorhanden

sind, die nicht in dem vom Berufungsgericht verstandenen Sinne als "hochwertige"

Nutzungen angesehen werden können. Sie werte die Ziffer 2.4 der textlichen Festsetzungen als Beleg dafür, dass das Plangebiet nicht von jeglicher Einzelhandelsnutzung hat freigehalten werden sollen, darüber hinaus aber auch als Indiz dafür,

dass die Beklagte sich der Einzelhandelsthematik in anderer Weise angenommen

hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass sich der von ihr eingeschlagene Weg

als nicht gangbar erweist.

Auf der Grundlage des dieser Problematik gewidmeten Beweisantrages im Schriftsatz vom 30. Juni 2003 hatte das Berufungsgericht Anlass, den Sachverhalt unter

dem von der Klägerin angesprochenen Blickwinkel näher zu prüfen. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit jegliche Auseinandersetzung vermissen lässt, genügt

in diesem Punkt nicht dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser

Verstoß stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 1994 - BVerwG 1 B 42.94 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 11 und vom 19. April 1999 - BVerwG 8 B 150.98 - a.a.O.). Da es

aus diesem Grunde nicht darauf ankommt, ob sich die Entscheidung des Berufungsgerichts sonst als richtig erweist, macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nach § 133 Abs. 6 VwGO von der Möglichkeit Gebrauch, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice