Urteil des BVerwG vom 16.10.2003

BVerwG 4 B 87.03

OVG 8 A 10257/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Oktober 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-

Pfalz vom 10. Juli 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,

die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemach-

ten Verstöße gegen die Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2

VwGO) wären nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß

bezeichnet, wenn sie sowohl in den (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch

in ihrer rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wären (stRspr des BVerwG).

Dementsprechend hätte substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und

erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären

und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Sie beschränkt sich darauf, im

Gewand einer Aufklärungsrüge Kritik an der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung

im Berufungsurteil zu üben. Mit derartigen Angriffen in der Art einer Berufungs-

begründung kann ein Rechtsmittelführer im Rahmen einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO gestützten Beschwerde nicht gehört werden. Von weiteren Ausführungen

sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festset-

zung des Streitwertes auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz