Urteil des BVerwG vom 14.10.2003, 4 B 80.03

Entschieden
14.10.2003
Schlagworte
Historische Auslegung, Bestimmtheit, Bebauungsplan, Kritik, Grundstück, Belastung, Befreiung, Erlass, Übergangsregelung, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 80.03 OVG 2 B 21.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der behaupteten

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.

1. Mit der Frage, ob eine nicht maßstäbliche Grenzziehung zwischen verschiedenen

Baugebietsstufen in einem im Übrigen nach § 173 Abs. 3 BBauG fortgeltenden Bauleitplan die Anforderungen an verbindliche Festlegungen im Sinne des § 9 BBauG

bzw. BauGB erfüllt, möchte die Beschwerde geklärt wissen, ob die Bestimmtheit von

Bebauungsplänen von der Eindeutigkeit zeichnerischer Darstellungen abhängt. Diese Frage nötigt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich auf der Grundlage der

bereits vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres außerhalb eines Revisionsverfahrens beantworten lässt. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die

Gemeinden nicht auf zeichnerische Festsetzungen beschränkt sind, um einem Bebauungsplan die erforderliche Bestimmtheit zu verleihen (BVerwG, Beschluss vom

4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BRS 56 Nr. 33). Mangelt es an zeichnerischen Darstellungen oder sind sie nicht eindeutig, fehlt es an der Bestimmtheit mithin

nur dann, wenn sich ohne die Darstellungen der Inhalt der Festsetzungen nicht exakt

ermitteln lässt. Mehr ist insoweit nicht zu sagen.

2. Mit der Frage, ob eine in einem nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplan enthaltene nichtmaßstäbliche Grenzziehung zwischen verschiedenen Baugebieten mittels Rückgriffs auf vor dem Erlass des Plans entstandene Festlegungen

in tatsächlicher Hinsicht näher bestimmt werden kann, thematisiert die Beschwerde,

ob sich die erforderliche Bestimmtheit durch einen Rückgriff auf ein früher gängiges

Planungsprinzip der Gemeinde herstellen lässt. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision ebenfalls nicht. Die Beschwerde erkennt an, dass zur

Bestimmung des Inhalts planerischer Festsetzungen die üblichen Auslegungsregeln

zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C

13.94 - BVerwGE 101, 364 <367>) und in diesem Rahmen ein Blick in die Vergangenheit zulässig ist. Sie beanstandet lediglich, dass das Berufungsgericht bei der

Auslegung des übergeleiteten Baunutzungsplans, mit dem das Vorhaben der Kläger

nicht vereinbar sein solle, die Voraussetzungen verkannt habe, unter denen auf das

Mittel der historischen Interpretation zurückgegriffen werden dürfe. Diese Kritik betrifft den konkreten Einzelfall; auf eine fallübergreifende Problematik führt sie nicht.

3. Auch wegen der Frage, ob es ausreicht, wenn die früheren Festlegungen durch

intensive Nachforschungen seitens der zuständigen Behörden oder des zur Entscheidung über den Rechtsstreit zuständigen Gerichts ermittelt werden können oder

ob es einer relativ leichten Erkennungsmöglichkeit durch den von der Grenzziehung

betroffenen Bürger mindestens durch eine Bezugnahme in dem übergeleiteten Bebauungsplan auf die diesen präzisierenden früheren Regelungen bedarf, ist die Revision nicht zuzulassen. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Wie die Beschwerde selbst ausführt,

genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz, das

auf andere Normen verweist, nur dann den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit,

wenn es klar erkennen lässt, welche Normen gelten sollen (BVerfG, Urteil vom

30. Mai 1956 - 1 BvF 3/53 - BVerfGE 5, 25 <31>). Das Berufungsgericht hat diesen

Grundsatz nicht in Frage gestellt, sondern im Hinblick auf den Zweck der Übergangsregelung des § 173 Abs. 3 BBauG die frühere Planung und damit auch die zur früheren Planung gehörenden Normen lediglich "zur genaueren Bestimmung der Baugebietsgrenzen" herangezogen. Im Grundsatz ist das ohne weiteres zulässig; denn zu

den herkömmlichen Auslegungsregeln gehört auch die "historische Auslegung". Ob

das Berufungsgericht dabei methodisch einwandfrei vorgegangen ist, mag vielleicht

zweifelhaft sein. Die Frage hat jedoch keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nur

das vorliegende Verfahren betrifft. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient

nicht der Prüfung der "Richtigkeit" der vorinstanzlichen Entscheidung.

4. Die Frage, ob dann, wenn ein nur einheitlich bebaubares Grundstück durch eine

Grenzlinie bauplanerisch durchteilt wird und etwa ein Fünftel dem Kerngebiet und

vier Fünftel dem allgemeinen Wohngebiet zugewiesen sind, ausnahmslos die zulässige Nutzung des größeren Grundstücksteils für die Gesamtbebauung maßgebend

ist oder nicht mindestens im Rahmen der Frage nach einer Befreiungsmöglichkeit

31 Abs. 2 BauGB) die Tatsache der teilweisen Belegenheit des Grundstücks im

Kerngebiet und die Angrenzung des übrigen Grundstücksteils an das Kerngebiet dazu führen muss, auf eine kerngebietstypische Nutzung des gesamten Grundstücks,

die keine reale Belastung für die Umgebung mit sich bringt, im Wege der Befreiung

zuzulassen, ist - ungeachtet ihrer abstrahierenden Formulierung - auf die besonderen

Umstände des vorliegenden Streitfalles zugeschnitten und erschöpft sich der Sache

nach in einer Kritik der vorinstanzlichen Rechtsanwendung. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf ist damit nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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