Urteil des BVerwG vom 26.03.2014, 4 B 8.14

Entschieden
26.03.2014
Schlagworte
Beratung, Kritik, Verfahrensmangel, Prozessbeteiligter, Hinweispflicht, Augenschein, Halle, Ausnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 8.14 OVG 3 L 228/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde meint, dass Oberverwaltungsgericht habe den klägerischen

Vortrag zu dem in der Nähe des Vorhabengrundstücks belegenen Obstanbaubetrieb verkannt und dadurch eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt.

Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. In der Regel ist davon auszugehen,

dass ein Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschluss vom 25. Juni

2013 - BVerwG 4 BN 21.13 - juris Rn. 9). Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung

nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR

986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999

- BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8). Solche

Umstände sind nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die nähere Umgebung nahezu ausschließlich durch Wohnnutzung geprägt ist und dass die anderweitigen Nutzungen auf Grundstücken in

der näheren Umgebung keine prägende Wirkung entfalten (UA S. 10) und das

Flurstück 7/21 zur näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks gehört.

Damit spricht es den im rückwärtigen Bereich des Flurstücks 7/21 vorhandenen

und im Termin zur Beweisaufnahme vom 26. Juni 2013 in Augenschein genommenen Baulichkeiten eine prägende Wirkung ab. Der von dem Kläger vermissten Auseinandersetzung mit der Nutzung des Flurstücks 7/24, auf dem sich

die Mehrzahl der baulichen Anlagen des Obstanbaubetriebes befindet, bedurfte

es nicht. Denn die dort befindliche Halle gehört nach der tatrichterlichen Einschätzung nicht zur näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks im Sinne

des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB (UA S. 9 f.).

3Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht ferner eine Überraschungsentscheidung und damit einen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

108 Abs. 2 VwGO) vor (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2014 - BVerwG 4 BN

37.13 - juris Rn. 12). Das Oberverwaltungsgericht sei verpflichtet gewesen, seine rechtliche Bewertung der baulichen Nutzung einzelner Grundstücke anzukündigen. Eine Hinweispflicht des Gerichts setzt indes voraus, dass das Gericht

bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder eine bestimmte

Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und

kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter

Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen

braucht (stRspr, Urteil vom 31. Juli 2013 - BVerwG 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614

Rn. 38). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Nutzung des Flurstücks 7/21 war

Gegenstand von Beteiligtenvorbringen, des Termins zur Beweisaufnahme und

der mündlichen Verhandlung; auch zur Nutzung der angrenzenden Grundstücke haben sich die Beteiligten geäußert. Der Kläger musste mit einer rechtlichen Würdigung der dortigen baulichen Situation rechnen, ohne dass das

Oberverwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, unter Vorwegnahme seiner

abschließenden Beratung auf seine rechtliche Einschätzung hinzuweisen. Hiervon unabhängig trägt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - substantiiert vor,

was auf einen Hinweis noch entscheidungserheblich vorgetragen worden wäre.

Der Kläger macht allein geltend, in diesem Falle hätte er erneut auf die Relevanz der tatsächlichen Nutzung hingewiesen. Dies reicht nicht aus.

4Im Ergebnis beschränkt sich die Verfahrensrüge damit auf eine Kritik an der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die, auch wenn sie

zutreffen sollte, grundsätzlich keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufzeigen könnte (Beschluss vom 2. Mai 2012 - BVerwG

10 B 10.12 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 65 Rn. 7) und daher

nicht zur Zulassung der Revision führt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil