Urteil des BVerwG vom 06.02.2008

Rechtsgrundsatz, Beschwerdeschrift

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 8.08

OVG 1 KO 375/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsge-

richts vom 20. September 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 2 250 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision ist unzulässig.

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die Revi-

sion eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz,

läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvor-

schrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von ei-

nem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufge-

stellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Dieser Zulassungsgrund

muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein

soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem

Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet

werden. Die - behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwal-

tungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten

Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt dagegen

nicht die Zulassung der Revision (stRspr).

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Den Anforderungen, die an die Darlegung einer Divergenz zu stellen sind, wird

die Beschwerde nicht gerecht, denn sie legt in keiner Weise dar, dass das Nor-

menkontrollgericht einen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (oder des Bundesverfassungsgerichts) abweichenden Rechtsgrundsatz

aufgestellt und damit den genannten Gerichten die Gefolgschaft versagt hätte.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch