Urteil des BVerwG vom 06.02.2008, 4 B 8.08

Aktenzeichen: 4 B 8.08

Rechtsgrundsatz, Beschwerdeschrift

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 8.08 OVG 1 KO 375/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 250 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig.

2Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz,

läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Dieser Zulassungsgrund

muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein

soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem

Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet

werden. Die - behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten

Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt dagegen

nicht die Zulassung der Revision (stRspr).

3Den Anforderungen, die an die Darlegung einer Divergenz zu stellen sind, wird

die Beschwerde nicht gerecht, denn sie legt in keiner Weise dar, dass das Normenkontrollgericht einen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (oder des Bundesverfassungsgerichts) abweichenden Rechtsgrundsatz

aufgestellt und damit den genannten Gerichten die Gefolgschaft versagt hätte.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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