Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 4 B 8.03

Aktenzeichen: 4 B 8.03

Verfahrensmangel, Überprüfung, Rechtseinheit

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 8.03 VGH 9 UE 3445/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 445 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf

einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde ist als unzulässig

zu verwerfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe genügt.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im

künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung

des Rechts zu fördern. In der Beschwerdebegründung muss deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder

Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf

(BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91>, stRspr). Derartige Rechtsfragen enthält

die Beschwerde nicht. Sie macht lediglich geltend, dass das

Berufungsurteil durchgreifenden Bedenken begegne. Ein Zulassungsgrund ist damit nicht dargetan.

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht keine Ortsbesichtigung zur Feststellung der Grundstücksqualität durchgeführt habe. Auch mit diesem Vorbringen

bleibt sie hinter den Darlegungsanforderungen zurück. Wird mit

der Beschwerde ein Aufklärungsmangel gerügt, so ist im Einzelnen darzulegen, welche Beweise entweder angetreten worden sind

oder dass sich - und aus welchem Grunde - dem Tatsachengericht

entsprechende Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Die Be-

schwerde trägt nicht vor, dass die Klägerin die Durchführung

einer Ortsbesichtigung beantragt habe. Aus den Gerichtsakten

ergibt sich vielmehr, dass sie sogar ausdrücklich auf die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Die

Beschwerde führt auch nicht aus, dass und aus welchem Grund

sich dem Berufungsgericht gleichwohl die Notwendigkeit einer

Ortsbesichtigung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Damit

fehlt es auch im Hinblick auf die Verfahrensrüge an einer ausreichenden Beschwerdebegründung, die Voraussetzung für eine

weitergehende Überprüfung wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Lemmel Halama Jannasch

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