Urteil des BVerwG vom 16.04.2002, 4 B 8.02

Entschieden
16.04.2002
Schlagworte
Treu Und Glauben, Vergleich, Verzicht, Nachbar, Einverständnis, Verwirkung, Schreinerei, Bauherr, Umbau, Öffentlich
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 8.02 VGH 3 UE 2189/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 €(früher: 16 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau einer Schreinerei zum Wohnhaus. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, der Kläger könne gegen das

streitgegenständliche Gebäude und seine Nutzung als Schreinerei nicht mehr erfolgreich vorgehen, weil sein Rechtsvorgänger

sich mit der Errichtung und Nutzung des Gebäudes einverstanden

erklärt habe. Gegen die Umgestaltung des Werkstattgebäudes zu

Einfachwohnungen besitze der Kläger keine nachbarlichen Abwehrrechte, weil sie gegenüber dem Beigeladenen verwirkt seien; er habe sich nämlich erst nach mehr als neun Jahren gegen

den Umbau zu Wohnzwecken gewandt; nach einem so langem Zeitraum seien Abwehrrechte allein durch den Zeitablauf verwirkt.

Der Kläger habe ferner in einem Vergleich auf Abwehransprüche

gegen eine legalisierte Wohnnutzung verzichtet. Im Übrigen

verstoße das genehmigte Vorhaben auch nicht gegen das Gebot

der Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision.

II.

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Das Berufungsgericht hat die Klage mit (zumindest) doppelter

Begründung abgewiesen: Zum einen seien möglicherweise bestehende nachbarliche Abwehrrechte des Klägers durch Zeitablauf

verwirkt, zum andern habe er in dem am 11. Mai 1993 vor dem

Berufungsgericht in einem anderen Verfahren geschlossenen Vergleich auf Abwehrrechte verzichtet.

In einem solchen Fall, wenn also eine Entscheidung auf mehrere, jeweils für sich selbständig tragfähige Gründe gestützt

worden ist, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur

Erfolg haben, wenn gegen jede dieser Begründungen ein durchgreifender Beschwerdegrund geltend gemacht wird. Liegt nämlich

nur im Hinblick auf die eine der Begründungen ein Zulassungsgrund vor, so muss die Zulassung der Revision daran scheitern,

dass wegen der anderen Begründung die erste Begründung hinweggedacht werden kann, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas änderte. Denn daraus folgt, dass die angefochtene Entscheidung auf dem (hinwegdenkbaren) Begründungsteil nicht beruht; wegen des anderen Begründungsteils kann er

entfallen, ohne dass sich das Ergebnis ändern würde (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109, stRspr).

Im vorliegenden Fall greift die Beschwerde zwar beide Begrün-

dungsteile an. Aus ihrem Vorbringen zum zweiten Begründungsteil ergibt sich jedoch kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte:

1. Die Beschwerde macht hinsichtlich des zweiten Begründungsteils geltend, die Annahme eines Verzichts des Klägers auf Abwehrrechte beruhe auf einer verfahrensfehlerhaften Würdigung

des Vergleichs vom 11. Mai 1993. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich jedoch kein Verfahrensfehler im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Dass das Berufungsgericht den Sachverhalt

nicht ausreichend erforscht habe, indem es nur den Vergleich,

nicht aber das gerichtliche Protokoll, dessen Bestandteil der

Vergleich ist, zur Kenntnis genommen habe, will die Beschwerde

wohl selbst nicht geltend machen. Ein solcher Vortrag wäre jedenfalls unrichtig; aus den Ausführungen im Tatbestand des Urteils auf S. 3 ergibt sich, dass dem Berufungsgericht sehr

wohl bekannt war, unter welchen Umständen der Vergleich geschlossen worden ist. Der Sache nach macht die Beschwerde

vielmehr geltend, das Berufungsgericht habe den Vergleich

falsch ausgelegt; unter Berücksichtigung aller Umstände, die

zum Abschluss des Vergleichs geführt haben, hätte es das Einverständnis des Klägers mit der Verpflichtung des Beigeladenen, einen Bauantrag zu stellen, nicht zugleich als Verzicht

des Klägers auf Abwehrrechte gegen jede beantragte und erteilte Baugenehmigung verstehen dürfen. Mit einer solchen Rüge ist

jedoch ein Verfahrensfehler nicht dargelegt. Denn die Auslegung eines Vergleichs gehört zur Anwendung des materiellen

Rechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B

98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270). Selbst eine Verletzung von Denkgesetzen bei der Anwendung des materiellen Rechts

stellt regelmäßig keinen Mangel des gerichtlichen Verfahrens

dar, sondern einen Fehler bei der Anwendung des materiellen

Rechts (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B

100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 = NVwZ-RR 1990, 166).

Der von der Rechtsprechung angenommene Ausnahmefall, dass sich

ein Verstoß gegen Denkgesetze auf einen Indizienbeweis bezieht

und deshalb dem Tatsachenbereich zuzuordnen sein kann (BVerwG,

Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84,

271), kann bei der Auslegung eines Vergleichs nicht vorliegen.

Im vorliegenden Fall fehlt es darüber hinaus auch an einem

Verstoß gegen Denkgesetze; denn zumindest theoretisch kann je

nach den Umständen des Einzelfalles in dem Einverständnis mit

einer Bauantragstellung auch ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen die antragsgemäß erteilte Baugenehmigung liegen. Aber

selbst wenn man in Übereinstimmung mit der Beschwerde annehmen

wollte, der Vergleich vom 11. Mai 1993 enthalte keinen Verzicht auf Rechtsmittel gegen eine dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung, würde daraus nur folgen, dass das Berufungsurteil in diesem Punkt fehlerhaft wäre. Die Rechtsanwendung im

Einzelfall ist jedoch Aufgabe der Tatsachengerichte. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein stellt keinen Revisionszulassungsgrund dar, insbesondere nicht den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob eine vergleichsweise

getroffene Abmachung zwischen Nachbarn, nach der der bauwillige Nachbar verpflichtet wird, einen Bauantrag zur Prüfung der

Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens zu stellen, zugleich einen

Verzicht des anderen Nachbarn auf Abwehransprüche gegen dieses

Vorhaben enthält, enthält keinen Zulassungsgrund im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil sie sich nicht allgemeingültig beantworten lässt. In dem Einverständnis des Nachbarn mit der Antragstellung kann ein Rechtsmittelverzicht liegen; notwendig ist

dies aber nicht. Die Antwort wird immer von einer Auslegung

der Abmachung abhängen.

Von den auf S. 12 f. der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen weicht das Berufungsurteil schon deshalb nicht (im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ab, weil diese Entscheidun-

gen zu einer anderen Rechtsfrage ergangen sind. Während es in

ihnen um die Verwirkung von Rechten geht, nimmt das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall an, dass sich der Kläger in

dem von den Beteiligten geschlossenen Vergleich mit der Wohnnutzung des Beigeladenen, sollte sie genehmigt werden, einverstanden erklärt und auf Abwehrrechte verzichtet habe.

2. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerde einen Zulassungsgrund im Hinblick auf den vom Berufungsgericht angenommenen Verlust von Abwehrrechten durch Verwirkung enthält. Gleichwohl sieht der Senat Veranlassung zu

dem Hinweis, dass die Annahme des Berufungsgerichts, öffentlich-rechtliche Abwehrrechte eines Nachbarn könnten allein

durch Zeitablauf verwirkt werden, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der mit ihr weitgehend übereinstimmenden Lehre sowie der überwiegenden Rechtsprechung der übrigen Gerichte widerspricht.

Jede Verwirkung setzt - erstens - das Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines

Rechts und - zweitens - besondere Umstände voraus, die die

verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben

erscheinen lassen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991

- BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nr. 102 60, 66 f.>

= NVwZ 1991, 1182; Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 3 B

57.99 - DVBl 2000, 560). Zu Unrecht beruft sich der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof, auf dessen Beschluss vom 28. März 1990

- 20 B 89.3055 - (BRS 50 Nr. 197) sich das Berufungsgericht

stützt, für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1988

- BVerwG 4 B 50.88 - (BRS 48 Nr. 179 = NVwZ 1988, 730). Zwar

war in dem diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fall der

Nachbar lange Zeit passiv geblieben. Gleichwohl hat der erkennende Senat nicht angenommen, dass seine Abwehrrechte allein

durch bloßen Zeitablauf verwirkt werden könnten, sondern hat

auch in dieser Entscheidung zusätzlich auf das Vorliegen besonderer Umstände abgestellt. "Besondere Umstände" werden sich

regelmäßig aus einem aktiven Tun des Nachbarn ergeben, beispielsweise aus Erklärungen, die der Bauherr als Einverständnis werten kann. Sie können aber auch in einem "Nichtstun" des

Nachbarn liegen, nämlich dann, wenn der Nachbar zu positivem

Tun verpflichtet war. In seinem Beschluss vom 18. März 1988

(a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass Nachbarn regelmäßig in einem besonderen "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis" zueinander stehen und deshalb nach Treu und Glauben verpflichtet sind, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden

oder den Vermögensverlust möglichst gering zu halten. Die "besonderen Umstände" hat der Senat darin gesehen, dass der Nachbar diese Pflicht zum Handeln verletzt habe, indem er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch die Baumaßnahme nicht ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend gemacht und

seine Rechte erst wahrgenommen habe, als der Bauherr die

- kostenaufwendigen - Bauarbeiten bereits beendet hatte. Einen

vergleichbaren Sachverhalt hat das Berufungsgericht für den

vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar liegt es auf der

Hand, dass auch hier Kläger und Beigeladener als unmittelbare

Nachbarn in diesem besonderen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zueinander standen und stehen. Offen ist jedoch, ob

sich aus diesem Verhältnis eine Verpflichtung zu konkretem

Handeln ergeben hat und ob deshalb durch die Passivität des

Klägers überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen des Beigeladenen begründet werden konnte. So erscheint es beispielsweise

als möglich, dass der Beigeladene die Umnutzung der ehemaligen

Schreinerei ohne nennenswerte Investitionen vorgenommen hat.

In einem solchen Fall hätte u.U. kein Anlass für den Kläger

bestanden, sofort gegen die Nutzungsänderung zu protestieren.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil