Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 4 B 79.02

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Vollzug, Gemeinde, Erlass, Grundstück, Zustand, Beitrag, Befreiung, Rechtsquelle, Umbau
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 79.02 VGH 3 S 278/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 400 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die

grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. Dies

setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91

f.>; stRspr). Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und

Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß §

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende

Fragestellung. Nach der Zielsetzung des

Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der

im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der

Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung

aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der

Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage

der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres

beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG

4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172;

stRspr). So liegt es hier.

1. Die von der Beschwerde zunächst aufgeworfene Frage

"Ist eine planerische Festsetzung (hier Festsetzung einer Arkade in einem Straßenzug), die ihren städtebaulichen Sinn erst durch ihren Vollzug im

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Bereich aller betroffenen Grundstücke entfaltet, im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich bzw. von Anfang an funktionslos, wenn die planende Gemeinde zugleich mit dem jeweiligen Satzungsbeschluss ihren Vollzug für das jeweilige Einzelgrundstück von dem Belieben bzw. den konkreten Bauabsichten des jeweiligen Eigentümers abhängig macht?"

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des Senats ist entschieden, dass eine Planung mit

§ 1 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar ist, wenn sie sich als nicht

vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit

unüberwindliche rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im

Wege stehen. Denn dann kann sie ihre Aufgabe, die bauliche und

sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde zu leiten,

nicht erfüllen; sie verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl.

z.B. Urteile vom 12. August 1999 BVerwG 4 CN 4.98 BVerwGE

109, 246 und vom 21. März 2002 BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz

406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469). Auf der Grundlage

dieser Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof zu dem

Ergebnis gelangt, dass einer Verwirklichung der Festsetzungen

des umstrittenen Bebauungsplans auch insoweit keine

rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, als

dort auf den beiden Seiten der als Fußgängerzone genutzten

Straße Arkaden vorgesehen sind. Zwar führe ein (dreißig Jahre

vor Erlass des Bebauungsplans) an das Regierungspräsidium

gerichtetes Schreiben, wonach der Einbau der Arkaden nur bei

wesentlichen Umbauten verlangt werde, zu einer zeitlichen

Verzögerung der Verwirklichung. Daraus folge aber nicht, dass

schon bei Erlass des Bebauungsplans davon auszugehen gewesen

sei, dass eine durchgehende Arkade auf absehbare Zeit nicht zu

verwirklichen sei.

Vor dem Hintergrund der darin liegenden tatsächlichen

Feststellungen, an die das Revisionsgericht gebunden wäre,

lässt sich der von der Beschwerde formulierten Frage kein

Grund für die Zulassung der Revision entnehmen. Die

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch in

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Frage gestellt, dass die zuständigen Baurechtsbehörden von der

zwangsweisen Durchsetzung einer Festsetzung bei bebauten

Grundstücken nur unter Berücksichtigung der jeweiligen

entgegenstehenden Belange im Einzelfall Gebrauch machen. Dies

ändert nichts daran, dass jeder Grundstückseigentümer

planungsrechtlich zum Umbau verpflichtet ist, sobald sich die

Genehmigungsfrage neu stellt. Im Übrigen beruht die von der

Beschwerde gestellte Frage insoweit auf einer mit den

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu

vereinbarenden Unterstellung: Dieses ist nicht davon

ausgegangen, dass mit der Beschlussfassung "zugleich" der

Vollzug von bestimmten Bedingungen habe abhängig gemacht

werden sollen. Vielmehr setzt sich das Gericht mit den

Wirkungen einer dreißig Jahre davor abgegebenen Erklärung

auseinander. Dass beschlossen worden sei, diese Praxis auch

nach Erlass des Bebauungsplans aus dem Jahre 1988

fortzuführen, ist dagegen nicht festgestellt worden.

Davon abgesehen liegt der Beschwerde offenbar die Vorstellung

zu Grunde, eine Planung könne sich auch dann als nicht vollzugsfähig im Sinne der Rechtsprechung des Senats erweisen,

wenn "der städtebauliche Sinn" einer planerischen Festsetzung

sich erst nach deren vollständiger Verwirklichung erweise. Dem

ist in zweierlei Hinsicht nicht zu folgen: Zum einen lässt

sich den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts

nichts dafür entnehmen, dass die Errichtung von Arkaden

vorliegend überhaupt erst dann ihren Sinn erfüllt, wenn diese

dem Fußgänger im gesamten Verlauf der Straße zur Verfügung

stehen. Zum anderen ist aus rechtlicher Sicht jedenfalls im

Regelfall nicht davon auszugehen, dass die ein Grundstück

betreffenden Festsetzungen gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen,

weil auf anderen Grundstücken gleichartige Festsetzungen nicht

oder noch nicht verwirklicht sind. Das Vorbringen des Klägers

läuft letztlich darauf hinaus, dass er eine ihm mögliche

Umsetzung des Bebauungsplans nicht vornehmen will, weil andere

Grundstückseigentümer dies ebenfalls noch nicht getan haben.

Mit diesem Einwand kann die Erforderlichkeit einer als belas-

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tend empfundenen Festsetzung in einem Bebauungsplan jedoch

nicht in Frage gestellt werden.

2. Der Kläger stellt ferner die Frage, ob ein Bebauungsplan

unter den vorliegenden Voraussetzungen funktionslos geworden

sei. Diese Frage beruht wiederum auf der vom Berufungsgericht

nicht getroffenen Feststellung, die planerische Festsetzung

entfalte ihren städtebaulichen Sinn erst durch ihren Vollzug

im Bereich aller betroffenen Grundstücke. Schon deswegen legt

sie keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dar, die in

einem Revisionsverfahren zu klären wäre. Davon abgesehen ist

in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine

bauplanerische Festsetzung erst dann außer Kraft tritt, wenn

und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der

tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der

eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit

ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist,

dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz

verdient. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch

geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1

Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen

sinnvollen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die

einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann

sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt

werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 -

BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 <76>). Bereits die

Ausführungen unter 1. machen deutlich, dass der vorliegende

Fall auch hinsichtlich der nachträglichen Funktionslosigkeit

keine weiter gehenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

aufwirft. Soweit der Kläger auf Besonderheiten seines

Grundstücks hinweist, fehlt die rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

3. Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob ein Eigentümer auch nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist gemäß § 215 Abs.

1 Nr. 2 BauGB eine unmittelbare Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Festsetzung eines

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Bebauungsplans bzw. durch die Vollzugspraxis der planenden

Gemeinde geltend machen könne. Auch damit wird ein

Zulassungsgrund nicht dargelegt. Im Grundsatz werden Inhalt

und Schranken des Eigentums sowohl durch die Festsetzungen in

einem Bebauungsplan als auch durch die die gerichtliche

Überprüfbarkeit dieser Festsetzungen regelnden Vorschriften

bestimmt. In der Allgemeinheit, in der die Beschwerde ihre

Frage aufwirft, ist insoweit ein weiterer Klärungsbedarf nicht

ersichtlich. Der Senat hat überdies in seinem Beschluss vom 2.

Januar 2001 BVerwG 4 BN 13.00 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB

Nr. 17 = BauR 2001, 1888; vgl. auch Berliner Kommentar zum

BauGB, Rn. 14 zu § 215) auf verfassungsrechtliche Bedenken

Bezug genommen, die in der Literatur zu bestimmten

Fallkonstellationen zunächst nicht verwirklichter

Bebauungsplan und besonders schwere Abwägungsmängel - geltend

gemacht worden sind. Das Berufungsgericht hat sich hiermit

auseinander gesetzt und bereits das Vorliegen einer derartigen

Konstellation verneint. Hierzu wirft die Beschwerde keine

weiter gehenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

4. Die abschließend von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur

Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB enthält bereits in ihrem Wortlaut eine Reihe von Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls und wäre überdies ohne Berücksichtigung

weiterer hier vorliegender Umstände nicht zu beantworten, so

dass sie sich einer allgemeinen über den konkreten Einzelfall

hinaus gehenden Beantwortung entzieht und somit keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Lemmel Rojahn Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauGB § 1 Abs. 3

Stichworte:

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.

Leitsätze:

1. Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Baurechtsbehörden von der zwangsweisen Durchsetzung einer Festsetzung bei schon bebauten Grundstücken nur unter Berücksichtigung der jeweiligen entgegenstehenden Belange im Einzelfall Gebrauch machen.

2. Die ein Grundstück betreffenden Festsetzungen verstoßen nicht allein deshalb gegen § 1 Abs. 3 BauGB, weil auf anderen Grundstücken gleichartige Festsetzungen nicht oder noch nicht verwirklicht sind.

Beschluss des 4. Senats vom 23. Januar 2003 - BVerwG 4 B 79.02

I. VG Freiburg vom 22.05.2001 - Az.: VG 4 K 843/00 - II. VGH Mannheim vom 23.09.2002 - Az.: VGH 3 S 278/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil