Urteil des BVerwG vom 08.11.2004, 4 B 78.04

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Rüge, Genehmigung, Beiladung, Eag, Bebauungsplan, Abstimmung, Übereinkommen, Zusammenarbeit, Gartencenter, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 78.04 VGH 3 S 1829/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

1. Die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans erhobenen Rügen greifen nicht durch.

Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan der Beklagten aus zwei Gründen nichtig ist: Der Plan leide hinsichtlich der Festsetzung des

Sondergebiets SO 2 an einem Abwägungsausfall. Darüber hinaus seien die unter

Ziff. 1.3.2 des Plans getroffenen Festsetzungen, mit denen für das SO 2 Gebiet eine

Liste des im Baumarkt mit Gartencenter zulässigen Sortiments positiv festgelegt

worden sei, wegen Unbestimmtheit und fehlender städtebaulicher Rechtfertigung

nichtig. Die Beschwerde erhebt Zulassungsrügen zu jeder dieser Begründungen. Ist

eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige

Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg

haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen

und gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Im vorliegenden Fall

greift die zum Abwägungsausfall bei der Festsetzung des Sondergebiets erhobene

Divergenzrüge nicht durch. Schon aus diesem Grund können die zur festgesetzten

Sortimentsliste erhobenen Rügen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Der

beschließende Senat sieht deshalb davon ab, auf diese Rügen näher einzugehen.

Die zum Abwägungsausfall erhobene Divergenzrüge ist unbegründet. Entgegen der

Beschwerde hat das Berufungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der

ebensolchen Rechtssätzen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - (BVerwGE 75, 262), vom 14. August

1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - (DVBl 1989, 1105) und vom 25. Februar 1997

- BVerwG 4 NB 30.96 - (NVwZ 1997, 896) widerspricht. Das Berufungsurteil enthält

nicht den Rechtssatz, dass die Gemeinde den Maßgaben der Aufsichtsbehörde "immer" beizutreten habe, sondern fordert, dass dem Beitrittsbeschluss eine erneute

Abwägungsentscheidung zugrunde liegen muss, wenn sich die Maßgaben der Aufsichtsbehörde nicht nur in formellen oder redaktionellen Änderungen erschöpfen.

Darin liegt keine Abweichung von den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die einen Beitrittsbeschluss verlangen, wenn sich die Maßgaben

auf den materiellen Inhalt des Bebauungsplans beziehen. Mit der Divergenzrüge

greift die Beschwerde der Sache nach die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts an, der Wechsel von zwei übereinander geschichteten Baugebieten zur Festsetzung eines Sondergebiets mit geschossweise verschiedenen Nutzungen stelle

keine bloß redaktionelle Änderung dar, sondern bedürfe einer entsprechenden Abwägungsentscheidung des Planungsträgers.

2. Die zum "Bauanspruch nach § 34 Abs. 1 BauGB" erhobenen Rügen führen ebenfalls nicht zum Erfolg.

2.1 Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen

Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember

1989 - BVerwG 4 C 36.86 - (BVerwGE 84, 209) zuzulassen. Der Tatbestand des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Das ist hier nicht der Fall. Die Ansicht

des Berufungsgerichts, städtebauliche Fernwirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3

Satz 2 BauNVO 1990 würden vom Begriff der "näheren Umgebung" in § 34 Abs. 1

BauGB nicht erfasst ("...seien bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB ohne Bedeutung"), steht nicht in Widerspruch zu den Aussagen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (a.a.O.). Dieses Urteil betrifft eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlachthofs. Soweit sich dieses Urteil mit Fragen des interkommunalen Abstimmungsgebots

des § 2 Abs. 2 BauGB 2 Abs. 4 BBauG) auseinander setzt, betrifft es die Frage,

ob eine Nachbargemeinde in ihren Rechten verletzt wird, wenn die planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Nachteil der

Nachbargemeinde durch einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot bzw. beim Fehlen eines Bebauungsplans durch die Erklärung ihres gemeindlichen Einvernehmens

verletzt hat. Das Urteil vom 15. Dezember 1989 verhält sich hingegen nicht zu

Rechtsfragen der Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB.

2.2 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob es einem

Bauanspruch für ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB, insbesondere für ein Vorhaben des großflächigen Einzelhandels entgegensteht, wenn dieses Vorhaben unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet hat

und/oder den Bedarf nach interkommunaler Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

auslöst. Diese Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie bereits in grundsätzlicher Weise geklärt ist. Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25 <36>) entschieden, dass die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1

BauGB nicht die städtebaulich nachteiligen Auswirkungen umfasst, die § 11 Abs. 3

Satz 2 BauNVO näher bezeichnet. Fernwirkungen des großflächigen Einzelhandels

auf die Versorgungszentren von Nachbargemeinden sind nach § 34 Abs. 1 BauGB

nicht zu berücksichtigen (vgl. jedoch nunmehr § 34 Abs. 3 BauGB in der Fassung

des EAG Bau vom 24. Juni 2004, BGBl I, S. 1359). Einem Vorhaben, welches sich in

die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, konnte unter der Geltung des § 34

BauGB a.F. insbesondere ein Planungserfordernis aus Gründen der interkommunalen Abstimmung nicht als Genehmigungsschranke entgegen gehalten werden. Fügte

sich ein Einzelhandelsgroßbetrieb in die Eigenart der näheren Umgebung ein, war er

nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Abs. 1 BauGB a.F. zuzulassen. Im Rahmen

dieser gebundenen Entscheidung war kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen (vgl. Urteil vom 17. September 2003 - a.a.O., S. 36

m.w.N.).

2.3 Die Beschwerde möchte ferner rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, "ob die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB ausge-

schlossen ist, wenn es erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben kann

und die Verpflichtung zur Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange des Nachbarstaates nach § 4 a Abs. 1 BauGB 4 a Abs. 5 Satz 1 BauGB in

der Fassung des EAG Bau) ausgelöst wird". Auch damit zeigt die Beschwerde keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf. Da die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB (a.F.) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts städtebaulich nachteilige Fernwirkungen eines großflächigen

Einzelhandelsbetriebs nicht umfasst, konnten "erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten" einem Vorhaben, welches sich in die Eigenart der näheren Umgebung

einfügt, nicht als Genehmigungsschranke entgegen gehalten werden. § 34 Abs. 1

BauGB enthält keine Zulassungsschranke in Gestalt "öffentlicher Belange", die durch

einen zwischenstaatlichen bzw. grenzüberschreitenden interkommunalen Abstimmungsbedarf angereichert werden könnte. § 4 a Abs. 1 BauGB a.F. (nunmehr § 4 a

Abs. 5 BauGB) regelt die grenzüberschreitende Information und Beteiligung bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, und gilt

nicht für die Genehmigung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich auf der

Grundlage von § 34 Abs. 1 BauGB.

Soweit die Beschwerde im vorliegenden Zusammenhang das sog. "Karlsruher Übereinkommen" vom 23. Januar 1996 (BGBl 1997 II, 1159) anspricht, formuliert sie keine konkrete, auf den Regelungsgehalt dieses völkerrechtlichen Vertrages zugeschnittene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass es Zweck dieses Übereinkommens ist, die

grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen

Stellen in Form von Kooperationsvereinbarungen durch Schaffung von Einrichtungen

der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern. Soweit

die Beschwerde die Grundsatzrüge zur grenzüberschreitenden Beteiligung ergänzend auch auf das "Karlsruher Übereinkommen" stützt, wird sie deshalb den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Abs. 3 VwGO nicht gerecht.

2.4 Die Rüge der Beschwerde, das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensfehler, weil das Berufungsgericht die Beiladung der Städte und Gemeinden des Verflechtungsraumes Lörrach/Weil unterlassen habe, greift nicht durch. Die Verfahrens-

rüge bleibt schon deshalb erfolglos, weil die Beschwerde auch nicht ansatzweise

darlegt, dass die Beklagte durch die unterbliebene Beiladung beschwert ist. Die Beiladung ist nach ihrem Sinn und Zweck ein verfahrensrechtliches Instrument zum

Schutze des Beizuladenden und nicht der beklagten Partei. Eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten etwaige wechselseitige Stärkung der Verfahrenspositionen

der Beklagten und beizuladender Dritter, die gemeinsam die Genehmigung eines

unerwünschten Bauvorhabens abzuwehren suchen, ist mit dem Rechtsinstitut der

Beiladung nicht bezweckt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG

4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 <306 f.>).

2.5 Die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen,

dass die Erschließung des umstrittenen Vorhabens gesichert sei und seine Verwirklichung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, genügt den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. Die Verfahrensrüge, das

Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, erfordert die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen

tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Der Widerspruch muss also "zweifelsfrei" sein. Die Verfahrensrüge der aktenwidrigen Tatsachenfeststellung, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ebenso wie das

Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Streitstoffs betrifft 108

Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), verlangt daher eine genaue Darstellung des Verfahrensverstoßes, und zwar durch konkrete Angaben und Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Dies ist erforderlich, weil eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Den von ihr zitierten Ausschnitten aus der Planbegründung und einem Standortgutachten ist zwar zu entnehmen, dass die verkehrsmäßige Erschließung des geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs "unbefriedigend" bzw. "ungünstig" ist. Hieraus zieht die Beklagte

in der Begründung zum Bebauungsplan die Folgerung, dass dem starken Ver-

kehrsaufkommen mit verkehrslenkenden Maßnahmen entgegen gewirkt werden

müsse. Die von der Beschwerde zitierten Passagen besagen nicht, dass die in der

Umgebung des umstrittenen Vorhabens vorhandenen Straßen den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr nicht bewältigen können. Ihnen kann daher die eindeutige

Aussage, die Erschließung des Vorhabens sei im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht

gesichert, nicht entnommen werden. Die Rüge, das Berufungsgericht habe aktenwidrig angenommen, das Gebot der Rücksichtnahme werde durch das Bauvorhaben

nicht verletzt, bleibt ebenfalls unsubstantiiert.

2.6 Erfolglos bleiben muss auch die Rüge, das Berufungsgericht habe hinsichtlich

der Erschließung des Bauvorhabens und des Gebots der Rücksichtnahme seine

Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Nach Ansicht des Berufungsgerichts

fügt sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, weil sich in diesem Bereich

bereits eine Spedition/Lager, ein Fleischerei- und Gastronomieservice, eine Autovermietung, eine Tankstelle mit Kfz-Service sowie ein großflächiger Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb (ca. 1 000 qm Verkaufsfläche) befänden. Außerdem entfalte der

auf dem Baugrundstück selbst derzeit betriebene Bau- und Heimwerkermarkt mit

Gartencenter und einer Verkaufsfläche von insgesamt ca. 4 600 qm prägende Wirkung. Die Beschwerde führt keine konkreten, auf die örtliche Situation bezogenen

Gesichtspunkte dafür an, dass sich dem Berufungsgericht vor dem Hintergrund der

tatsächlichen Nutzungen in der Umgebung des geplanten Vorhabens weitere Ermittlungen zur Erschließung des Bauvorhabens und dem Gebot der Rücksichtnahme auf

die Nachbarschaft hätten aufdrängen müssen.

2.7 Auf die Rüge, das Berufungsgericht habe den Termin zur mündlichen Verhandlung verfahrensfehlerhaft festgesetzt, ist nicht näher einzugehen, weil sie nur für den

hier nicht gegebenen Fall erhoben worden ist, dass die Zulassung der Revision am

In-Kraft-Treten des EAG Bau zum 20. Juli 2004 scheitert.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil