Urteil des BVerwG vom 14.04.2011, 4 B 77.09

Aktenzeichen: 4 B 77.09

Ausweisung, Beweisantrag, Wechsel, Europäische Kommission

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 77.09 VGH 11 C 318/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zeigt die Beschwerde nicht auf.

3a) Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren klären lassen,

ob § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Satz 2 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG die Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift dahingehend gestatten, dass zielförmige Festlegungen eines in Kraft getretenen und nicht förmlich aufgehobenen Regionalplans dann nicht mehr der Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG unterliegen, wenn nachfolgend zielförmige Festlegungen eines Landesentwicklungsplans in Kraft getreten sind, die die Notwendigkeit einer Anpassung des Regionalplans auslösen (Frage B.I.1), und ferner

ob die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG auch dann die Auslegung dahingehend gestattet, dieser enthalte eine implizite Zielabweichungsentscheidung von zielförmigen Festlegungen eines Raumordnungsplans, wenn der Planfeststellungsbeschluss in seiner Begründung ausdrücklich davon ausgeht, dass eine solche Zielabweichung nicht erforderlich sei (Frage B.I.2).

4Mit diesen Fragen macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof

(UA S. 317 juris Rn. 803 ff.) habe der Auffassung des Klägers, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen die im Regionalplan Südhessen 2000

(RPS 2000) festgelegten Ziele Ziffer 10.2-14 (Waldbereich, Bestand), Ziffer 3.1-2 (Regionaler Grünzug) sowie Ziffer 4.1-5 und 4.1-7 (Grundwassersicherung) und damit gegen die raumordnungsrechtliche Beachtenspflicht aus § 4

Abs. 1 Satz 1 ROG verstoße, zu Unrecht eine Absage erteilt (Beschwerdebegründung S. 3 f.).

5Offenbleiben kann, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverein die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit den Zielfestlegungen eines

Regionalplans trotz seiner auf naturschutzrelevante Regelungen beschränkten

Rügebefugnis 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193

- im Folgenden: BNatSchG a.F.; entspricht im Wesentlichen § 64 Abs. 1 Nr. 1

BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2542 - im Folgenden: BNatSchG

n.F.) rügen kann. Der Grundsatzrüge bleibt jedenfalls deshalb der Erfolg versagt, weil entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan sind.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - ebenso wie zuvor schon die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss - auf den Standpunkt gestellt,

dass durch den Landesentwicklungsplan 2000 (LEP 2000) i.d.F. der LEP-Änderung 2007 die neue wirksame Zielbestimmung „Vorrangflächen Flughafenerweiterung“ hinzugetreten sei, die die Notwendigkeit der Anpassung des RPS 2000

auslöse und die dem neuen Ziel entgegenstehenden Zielfestlegungen im

RPS 2000 bis zu einer Anpassung zurückdränge. Die Auflösung dieser Normenkollision erfolge mit Hilfe des Gedankens der Planhierarchie, nach der sich

der höherstufige LEP 2000 durchsetze. Außerdem führe auch die Kollisionsregel, wonach eine neuere Norm - hier der LEP 2000 i.d.F. der LEP-Änderung

2007 - die ältere - hier den RPS 2000 - verdränge, zum Vorrang des LEP (UA

S. 317 f. juris Rn. 805 f.). „Unabhängig von alledem“ führten die beanstandeten

Abweichungen von den Festsetzungen im RPS 2000 auch deshalb nicht zur

Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil die Planfeststellungsbehörde - wenn auch nicht ausdrücklich - insoweit eine wirksame landesplanerische Abweichungsentscheidung nach § 12 Abs. 3 HLPG getroffen habe. „Im

Einzelnen“ verweist der Verwaltungsgerichtshof hierzu auf sein Urteil vom

28. Juni 2005 - 12 A 8/05 - (NVwZ 2006, 230; nachfolgend BVerwG, Beschluss

vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR

Nr. 21). Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit auf zwei

selbständig tragende Begründungselemente gestützt.

7aa) Die Frage B.I.2, die auf das zweite Begründungselement des Verwaltungsgerichtshofs zielt, kann nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortet

werden.

8Mit dieser Frage will die Beschwerde geklärt wissen, ob auch dann, wenn die

Planfeststellungsbehörde ausdrücklich zugrunde legt, dass eine Zielabweichungsentscheidung nicht erforderlich sei, und aus diesem Grund auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Zielabweichung nicht prüft, davon auszugehen ist, dass eine solche Entscheidung aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses von diesem mit umfasst sein kann (Beschwerdebegründung S. 10). Ob die Planfeststellungsbehörde implizit eine

Zielabweichung zugelassen hat, ist eine Frage der Auslegung des jeweiligen

Planfeststellungsbeschlusses. Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung in der

Regel nicht zu (Beschluss vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B 210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61). Allein aus dem Vortrag, die Planfeststellungsbehörde habe eine Zielabweichung nicht für erforderlich gehalten, ergibt sich nicht

zwingend, dass das Ergebnis der Auslegung aus Rechtsgründen in einer bestimmten Richtung vorgezeichnet gewesen wäre. Auch insoweit kommt es auf

die Umstände des Einzelfalls an.

9Einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht

mit der Behauptung auf, eine rechtliche Würdigung der Frage, ob Ziele des

RPS 2000 dem Planfeststellungsbeschluss entgegenstehen und ob eine wirksame Abweichungsentscheidung vom Planfeststellungsbeschluss konzentriert

werde, sei dem angegriffenen Urteil nicht zu entnehmen und werde auch nicht

durch den Verweis auf das Urteil vom 28. Juni 2005 ersetzt, weil der dort zu

beurteilende Sachverhalt nicht mit dem hier zu würdigenden Sachverhalt vergleichbar sei (Beschwerdebegründung S. 13). Mit dieser Behauptung wird allein

eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht.

10Zur Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 9

LuftVG selbst wirft die Beschwerde keine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen auf.

11bb) Die hinsichtlich des ersten Begründungselements des Verwaltungsgerichtshofs erhobene Grundsatzrüge (Frage B.I.1) rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich.

12Ist eine Entscheidung - wie hier - auf zwei selbständig tragende Begründungen

gestützt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn für jede

dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz

310 § 133 Nr. 26 = NJW 1997, 3328; stRspr). Daran fehlt es hier, weil

hinsichtlich des zweiten Begründungselements - wie dargelegt - ein Zulas-

sungsgrund nicht gegeben ist. Das erste Begründungselement kann deshalb

hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

13b) Zum Gebietsschutz hält die Beschwerde die Frage für klärungsbedürftig,

ob es in einer Situation, in der sich die Möglichkeit einer vorhabenbedingt erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH- oder Vogelschutz-Gebiets durch einen bestimmten Wirkungszusammenhang nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht ausschließen lässt, mit Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 2 BNatSchG bzw. den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften vereinbar ist, auf eine „Worst- Case-Betrachtung“ zu verzichten, wenn die vorliegenden standortspezifischen Erkenntnisse ihrerseits nur eine plausible, aber keine über wissenschaftlich vernünftige Zweifel erhabene Prognose über das Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen erlauben (Frage B.II.1).

14Die Beschwerde meint, nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dürfe

immer dann, wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen, mit Analogieschlüssen gearbeitet werden, die ihrerseits nicht über jeden vernünftigen

und wissenschaftlich begründeten Zweifel erhaben, sondern lediglich plausibel

begründet und vertretbar sein müssten (Beschwerdebegründung S. 22 f.). Ohne Rückgriff auf diese rechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichtshof

herangezogen habe, wäre - so die Beschwerde weiter - der Beweis des Ausbleibens erheblicher Beeinträchtigungen der Avifauna durch Lärmimmissionen

und von Lebensraumtypen durch Schadstoffeinträge (insbesondere Stickstoffoxyde) nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs

nicht zu führen gewesen. Diese Maßstäbe seien aber mit den unionsrechtlichen

Vorgaben der FFH-Richtlinie unvereinbar. Im Kern geht es der Beschwerde

damit um die Frage, ob die Behörde im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung

mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung auf der Grundlage von Analogieschlüssen verneinen darf, auch wenn diese ihrerseits nicht über jeden vernünftigen und wissenschaftlich begründeten Zweifel erhaben, sondern lediglich plausibel begründet

und vertretbar sind. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.

15aa) Soweit es um Beeinträchtigungen der Avifauna durch Lärmimmissionen

geht, beruht die Frage auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof

nicht ausgegangen ist.

16Dass die vorliegenden standortspezifischen Erkenntnisse nur eine plausible,

aber keine über wissenschaftlich vernünftige Zweifel erhabene Prognose über

das Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen erlauben, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Er hat im Gegenteil ausgeführt, die von der Beigeladenen angewandte Methode zur Bewertung der

Wirkungen der vorhabenbedingten Lärmzunahme auf die Avifauna in den Natura-2000-Gebieten im Umfeld des Frankfurter Flughafens sei aus naturschutzfachlicher Sicht hinreichend geeignet, eine erhebliche Beeinträchtigung der

vorgenannten Schutzgebiete mit der zu fordernden Gewissheit auszuschließen;

auch der von der Planfeststellungsbehörde gezogene Analogieschluss von der

derzeitigen Lärmsituation im Umfeld des bestehenden Flughafens auf die zukünftige Situation sei berechtigt und führe zur hinreichenden Gewissheit, dass

im Planungsfall keine erheblichen Lärmbeeinträchtigungen der maßgeblichen

Avifauna stattfinden würden (UA S. 53 f. juris Rn. 136). Hiergegen gerichtete

Einwände des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen erörtert

und zurückgewiesen (UA S. 63 juris Rn. 157).

17Nichts anderes ergibt sich, soweit die Beschwerde auf Rn. 149 des erstinstanzlichen Urteils (UA S. 58 f.; Rn. zitiert nach juris) verweist. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgeführt, es sei „schlüssig und plausibel“, dass die

Planfeststellungsbehörde dem Vorschlag des Kieler Instituts für Landschaftsökologie nicht gefolgt sei. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zum

Ausdruck gebracht, dass insoweit wissenschaftlich vernünftige Zweifel hinsichtlich des Ausbleibens erheblicher Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen

verbleiben. Er hat derartige Zweifel vielmehr verneint, weil es schlüssig und

plausibel sei, den Schwellenwert für die Dauer der Störgeräusche nicht für alle

hier maßgeblichen Brutvogelarten auf zwölf Minuten je Stunde festzulegen,

sondern ihn artspezifisch nach der Länge der Gesangsstrophe der jeweils betroffenen Vogelart zu bestimmen. Welche vernünftigen Zweifel an diesem Ansatz bestehen sollten, zeigt auch die Beschwerde nicht auf.

18bb) Soweit erhebliche Beeinträchtigungen von Lebensraumtypen durch vorhabenbedingte Stickstoffeinträge in Frage stehen, rechtfertigt die aufgeworfene

Frage ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Rechtssätze der Vorinstanz, die die Beschwerde insoweit beanstandet, waren für die angegriffene

Entscheidung nicht tragend.

19In rechtlicher Hinsicht hat der Verwaltungsgerichtshof die folgenden Maßstäbe

formuliert: Die Situation, in der Analogieschlüsse für zulässig erachtet werden,

sei dadurch gekennzeichnet, dass sich die ökologische Wissenschaft nicht als

eindeutiger Erkenntnisgeber erweise. Dieser durch „wissenschaftliche Unsicherheit“ geprägte Zustand schlage zwangsläufig auf die wissenschaftliche Absicherung des Analogieschlusses durch. Solle der Analogieschluss als Möglichkeit, unter Einhaltung wissenschaftlicher Standards bestehende Wissenslücken

zu überbrücken, nicht ad absurdum geführt werden, sei es notwendig, die

Überprüfung der Berechtigung des Analogieschlusses auf die Vertretbarkeit zu

beschränken. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 Rn. 65 f.) hat

der Verwaltungsgerichtshof sodann weiter ausgeführt, „von daher“ erweise sich

eine naturschutzfachliche Meinung - wie die der Gutachter des Klägers - nicht

bereits deshalb als vorzugswürdig, weil sie umfangreichere oder aufwendigere

Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig hält. Dies sei erst dann

der Fall, wenn sich die „strengere Auffassung“ als allgemein anerkannter Stand

der Wissenschaft durchgesetzt habe und die gegenteilige Meinung als nicht

(mehr) vertretbar angesehen werde (UA S. 102 f. juris Rn. 245).

20Ob diese Maßstäbe mit Bundesrecht vereinbar sind, kann dahingestellt bleiben,

denn sie waren für die vorinstanzliche Entscheidung nicht tragend.

21Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, die Planfeststellungsbehörde habe

sich die hinreichende Gewissheit davon verschafft, dass den betroffenen Natura-2000-Gebieten keine erhebliche Beeinträchtigung durch Schadstoffeinträge

drohten (UA S. 75 juris Rn. 186); es bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit

der Prognose der Planfeststellungsbehörde (UA S. 77 juris Rn. 190). Die hier-

gegen erhobenen Einwände des Klägers seien nicht begründet. Die Planfeststellungsbehörde sei nicht gehalten gewesen, ihre Risikobetrachtung nach dem

Konzept der Critical Loads vorzunehmen (UA S. 78 ff. juris Rn. 192 ff.). Da es

für die Bewertung von Stickstoffeinträgen keine allgemein anerkannten Erkenntnisse gebe, die eine verlässliche Risikoprognose im Hinblick auf die Wirkung vorhabenbedingter Schadstoffeinträge zuließen, sei es rechtlich nicht zu

beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde zum Zwecke der Risikoabschätzung aus der Belastung und dem Zustand von Lebensraumtypen im Umfeld des Flughafens in der Ist-Situation 2005 schlussfolgert, wie sich die vorhabenbedingt zunehmende Stickoxydbelastung auf den Erhaltungszustand der

umliegenden FFH-Gebiete auswirken werde (UA S. 80 f. juris Rn. 197). Der

Abschätzung liege die Annahme zugrunde, dass eine bestimmte gegenwärtige

Belastung mit Stickoxyden, die einen günstigen Erhaltungszustand von Lebensraumtypen nicht verhindert, eine Irrelevanzschwelle markiere; wenn diese auch

nach Verwirklichung des zugelassenen Vorhabens nicht überschritten wird,

könne eine vorhabenbedingte Beeinträchtigung der Lebensraumtypen mit der

zu fordernden hinreichenden Gewissheit ausgeschlossen werden (UA S. 81 f.

juris Rn. 200). Das von der Planfeststellungsbehörde gewählte Modell rechtfertige die Prognose, dass eine Beeinträchtigung der Lebensraumtypen ausgeschlossen werden könne (UA S. 96 f. juris Rn. 234).

22Auch die methodischen Einwände des Klägers griffen nicht durch. Die theoretischen Ausführungen der Gutachterin des Beklagten zeigten, dass der Analogieschluss wissenschaftlich plausibel und vertretbar sei; die Plausibilität werde

durch die Stellungnahmen der Gutachter des Klägers nicht in Frage gestellt.

Diese führten selbst im Hinblick auf die Kernthese der Gutachterin des Beklagten aus, es sei möglich, dass Stickstoffeinträge den durchwurzelten Bodenraum

ohne schädliche Wechselwirkungen passieren und keine Schädigungen der

Vegetation hervorrufen; sie seien allerdings der Auffassung, dass zur Verifizierung dieser These weitere Untersuchungen angestellt werden müssten. Die

Notwendigkeit einer tiefer gehenden Prüfung des konkreten Einzelfalls sei indes nicht zu erkennen (UA S. 100 f. juris Rn. 240 f.).

23Auch den Einwand des Klägers, eine fachlich angemessene Prognose könne

nicht durch einen Vergleich der in der Luft vorhandenen Stickstoffanteile vorgenommen werden, sondern verlange eine Bestimmung der konkreten Bodeneinträge, weist der Verwaltungsgerichtshof zurück (UA S. 101 f. juris Rn. 242).

24Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, die Planfeststellungsbehörde

habe sich die hinreichende Gewissheit davon verschafft, dass den betroffenen

Natura-2000-Gebieten keine erhebliche Beeinträchtigung durch Schadstoffeinträge drohten (UA S. 75 juris Rn. 186), wird von dieser detaillierten Prüfung getragen. Der Verwaltungsgerichtshof kommt bereits auf dieser Grundlage zu

dem Ergebnis, dass der Analogieschluss des Beklagten keinen vernünftigen,

wissenschaftlich begründeten Zweifeln ausgesetzt sei, eben weil die seitens

des Klägers vorgetragenen Zweifel aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs

wissenschaftlich nicht durchgriffen und auch sonstige Umstände zu Zweifeln

keinen Anlass gäben.

25Erst im Anschluss hieran und „ungeachtet dessen“ (UA S. 102 f. juris Rn. 245)

sieht sich der Verwaltungsgerichtshof zu dem Hinweis veranlasst, dass eine

naturschutzfachliche Meinung - wie die der Gutachter des Klägers - sich nicht

bereits deshalb als vorzugswürdig erweise, weil sie umfangreichere oder aufwendigere Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig halte, sondern

erst dann, wenn sich die „strengere Auffassung“ als allgemein anerkannter

Stand der Wissenschaft durchgesetzt habe und die gegenteilige Meinung als

nicht (mehr) vertretbar angesehen werde. Der Verwaltungsgerichtshof bezieht

diese Maßstäbe „insbesondere“ auf die von den Gutachtern des Klägers vertretene Auffassung, wonach bei Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen

Erkenntnisse eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Gebiete nicht habe

verneint werden dürfen. Diese ergänzenden Erwägungen haben die Funktion

eines weiteren, selbständig tragenden Begründungselements, mit dem das bereits zuvor gewonnene Ergebnis zusätzlich untermauert werden sollte.

26Die Prämisse, die die Beschwerde ihrer Frage unterlegt, dass nämlich der Verwaltungsgerichtshof eine lediglich plausible, aber nicht über wissenschaftlich

vernünftige Zweifel erhabene Prognose habe ausreichen lassen und seine Ent-

scheidung hierauf auch gestützt habe, trifft also auch hinsichtlich der Beeinträchtigung von Lebensraumtypen durch vorhabenbedingte Schadstoffeinträge

nicht zu. Die Behauptungen der Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof

erst am Ende seiner umfangreichen Ausführungen klarstelle, anhand welchen

Maßstabs er die Prognosemodelle und Analogieschlüsse der Planfeststellungsbehörde überprüft habe, und dass sich nur auf diesen - nach Ansicht der

Beschwerde verfehlten - Maßstab die wiederholten Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen ließen, die Planfeststellungsbehörde habe sich die

„hinreichende Gewissheit“ vom Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen verschafft (Beschwerdebegründung S. 19), findet in der angegriffenen Entscheidung keine Stütze. Sie wird sowohl durch die Wortwahl („ungeachtet dessen“)

als auch durch Prüfungsabfolge und -inhalt widerlegt.

27c) Rechtsgrundsätzlich klären lassen möchte die Beschwerde ferner die Frage,

ob Art. 6 Abs. 4 FFH-RL verlangt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL die hierzu behördlicherseits angeordneten Kohärenzmaßnahmen auf FFH-Flächen wirksam werden, die zuvor in die Liste gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL aufgenommen worden sind und mithin gemäß Art. 4 Abs. 5 FFH-RL dem Schutzregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL unterfallen (Frage B.II.2.1),

bzw. ob es zur Gewährleistung der Anforderungen aus Art. 6 Abs. 4 FFH-RL jedenfalls erforderlich ist, dass in diesem Zeitpunkt die für Kohärenzmaßnahmen benötigten Flächen der Kommission bereits nach Art. 4 Abs. 1 FFH- RL nachgemeldet worden sind (Frage B.II.2.2).

28Diese Fragen lassen sich auf der Grundlage der bereits vorhandenen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten;

es besteht kein Zweifel, dass sie zu verneinen sind.

29In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die

Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“

nicht stets bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets wirksam sein müssen. Die Ausgestaltung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen hat sich funktionsbezogen an der jeweiligen erheb-

lichen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen werden; das

gilt nicht nur für Art und Umfang der Maßnahmen, sondern auch für den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Gebietsbeeinträchtigung und

Kohärenzsicherung. In zeitlicher Hinsicht muss mindestens sichergestellt sein,

dass das Gebiet unter dem Aspekt des beeinträchtigten Erhaltungsziels nicht

irreversibel geschädigt wird; ist das gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, so kann es im Einzelfall hinnehmbar sein, wenn die Kohärenzsicherungsmaßnahmen rechtzeitig bis

zur Vollendung des Vorhabens ergriffen werden, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (Urteil vom 12. März 2008

- BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 199 f.). Je nach Art der Beeinträchtigung und der zum Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen kann es funktionsbezogen aber auch geboten sein, dass die erforderlichen Maßnahmen bereits vor dem Beginn der Vollzugsmaßnahmen eingeleitet oder wirksam werden. Das gilt auch, wenn die Kohärenz des Netzes „Natura 2000“ - wie hier -

durch Integration neuer Flächen in das Schutzgebietsnetz gesichert werden

soll. Auch insoweit kann es hingenommen werden, dass die in das Schutzgebietsnetz zu integrierenden Flächen im Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher

Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL noch nicht in die Liste

gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL aufgenommen und der Kommission auch noch

nicht nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL nachgemeldet worden sind. Das gilt jedenfalls

dann, wenn die Planfeststellungsbehörde sichergestellt hat, dass im Ergebnis

alle Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um die globale Kohärenz von Natura 2000 zu schützen (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2006

- BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 21 Rn. 21).

30Der Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Anlass, in Zweifel zu ziehen, dass

diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Er konnte mit der Planfeststellungsbehörde

realistischerweise davon ausgehen, dass die Kommission die bezeichneten

Gebiete bis zur Vollendung des Vorhabens gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL in die

Liste aufnehmen wird bzw. dass die Gebiete jedenfalls nachgemeldet sein werden. Gründe, aus denen eine Nachmeldung der Flächen sowie eine entsprechende Änderung der Kommissionsliste scheitern könnten, sind nicht ersichtlich; sie lassen sich weder den Feststellungen der Vorinstanz noch dem Vor-

bringen der Beschwerde entnehmen. Die Planfeststellungsbehörde hat außerdem Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Integration der Gebiete in

das Schutzgebietsnetz - aus welchem Grund auch immer - scheitert. Für den

Fall, dass die Europäische Kommission die bezeichneten Gebiete nicht oder

nicht vollständig in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 FFH-RL aufnehmen

sollte, hat sich die Planfeststellungsbehörde vorbehalten, der Vorhabenträgerin

ergänzende Kohärenzsicherungsmaßnahmen aufzuerlegen.

31d) Klären lassen möchte die Beschwerde weiter die Fragen,

ob Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III (Phase 1) sowie i.V.m. Art. 3 der FFH-RL verlangt, dass alle in einem seitens eines Mitgliedstaates gemeldeten FFH-Gebiet tatsächlich vorkommenden prioritären Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-RL im Rahmen der Gebietsmeldung im sog. „Standarddatenbogen“ erfasst sein müssen (B.II.3.1.1),

ob nach Feststellung der Existenz eines prioritären Lebensraumtyps nach Anhang I der FFH-RL in einer Grunddatenerfassung in einem zu meldenden oder bereits gemeldeten FFH-Gebiet die Pflicht für den Mitgliedstaat besteht, nach dem Kriterium des Anhangs III, Phase 1, A. d) diesen Lebensraumtyp einzubeziehen (B.II.3.1.2),

ob sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-RL auch auf solche (prioritären) Lebensraumtypen nach Anhang I zu erstrecken hat, die im Zuge der Meldung des Gebiets nicht im „Standarddatenbogen“ aufgeführt waren bzw. welche der Mitgliedstaat bei der Bestimmung der für dieses Gebiet geltenden Schutzgegenstände und -ziele nicht mit aufgenommen hat, wenn solche (prioritären) Lebensraumtypen nach Anhang I innerhalb des gemeldeten bzw. ausgewiesenen FFH- Gebiets tatsächlich vorkommen (B.II.3.2), und schließlich

ob die Vorschrift des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL (Einholung einer Stellungnahme der Kommission) bereits dann anwendbar ist, wenn ein im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL durch ein Projekt betroffenes FFH-Gebiet einen prioritären Lebensraumtyp nach Anhang I einschließt, welcher nicht zu den Schutz- und Erhaltungszielen des Gebiets erklärt wurde und durch das betreffende Projekt erheblich beeinträchtigt wird (B.II.3.3).

32Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dass das strenge

Schutzregime des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL für prioritäre Lebensraumtypen an die Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anknüpfe und

deshalb nur für solche prioritären Lebensraumtypen gelten könne, für die eine

Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dies setze voraus, dass die Erhaltung oder Wiederherstellung des betreffenden priöritären Lebensraumtyps zum

Ziel der Gebietsausweisung bestimmt worden seien (UA S. 36 f. juris Rn. 98 f.).

Hinsichtlich des eventuell im FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald vorkommenden

Lebensraumtyps LRT*6230 („Artenreiche montane Borstgrasrasen submontan auf dem europäischen Festland> auf Silikatböden“) sei ein Schutzziel

nicht bestimmt und deshalb auch eine Verträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Infolgedessen würden sich auch die auf die Existenz des prioritären Lebensraumtyps LRT*6230 gerichteten, in der mündlichen Verhandlung

gestellten Beweisanträge des Klägers als unerheblich erweisen (UA S. 37 f.

juris Rn. 100). Die Fläche, die der vom Kläger behauptete prioritäre Lebensraumtyp LRT*6230 im FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald einnehme, stelle auch

kein potentielles FFH-Gebiet dar mit der Folge, dass die Zulässigkeit des Vorhabens, das diesen Lebensraumtyp berühre, an den Anforderungen des Art. 6

Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen wäre (UA S. 38 juris Rn. 102). Der Beklagte

sei nicht verpflichtet gewesen, den Lebensraumtyp LRT*6230, wenn er denn

vorläge, zu melden.

33Hiergegen wendet sich die Beschwerde. In erster Linie geht es ihr um Klärung

der Fragen B.II.3.2 und 3, die darauf zielen, ob das strenge Schutzregime des

Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL unabhängig von der Formulierung eines entsprechenden Erhaltungsziels immer dann greift, wenn prioritäre Lebensraumtypen

in einem FFH-Gebiet tatsächlich vorhanden sind und vorhabenbedingt beeinträchtigt werden. Nur wenn diese Frage zu verneinen wäre, stellen sich die

Fragen B.II.3.1.1 und 2.

34aa) Die Fragen B.II.3.2 und 3 rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Sie sind, soweit entscheidungserheblich, nicht klärungsbedürftig.

35Ob die Fragen - wie der Beklagte und der Beigeladene meinen - bereits deshalb nicht entscheidungserheblich sind, weil sich der Verwaltungsgerichtshof

„schließlich“ davon überzeugt gezeigt hat, „dass das FFH-Gebiet Kelsterbacher

Wald auch tatsächlich keinen Lebensraumtyp *6230 einschließt“ (UA S. 43 juris

Rn. 110), kann dahingestellt bleiben. Gerade auf das Vorliegen dieses Lebensraumtyps zielten die Beweisanträge des Klägers vom 5. und 19. Juni 2009. Gegen ihre Ablehnung wendet sich der Kläger mit einer Verfahrensrüge.

36Die Fragen III.3.2 und 3 lassen sich aber auf der Grundlage der bisherigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs

beantworten. Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL knüpfen nach Wortlaut und

Systematik nicht an jedwede Gebietsbeeinträchtigung, sondern an „negative

Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung“ an (EuGH, Urteil vom 14. April 2005

- Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009

- BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35

Rn. 8). Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den Schutzzielen des betreffenden Gebiets (EuGH, Urteile vom

13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 243 sowie vom

14. April 2005 a.a.O. Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A

3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72). Gehört der Schutz eines prioritären Lebensraumtyps nicht zu den Erhaltungszielen des Gebiets, kann die Verträglichkeitsprüfung bezogen auf diesen Lebensraumtyp nicht - wie in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

vorausgesetzt - zu einem negativen Ergebnis führen.

37Der Schutzgedanke, auf den der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2009

- BVerwG 4 C 12.07 - (a.a.O. Rn. 8) abgestellt hat, führt entgegen der Auffassung der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 44) nicht zu einem anderen

Ergebnis. Die verfahrensrechtliche Einbeziehung der Kommission dient zwar

dem besonderen Schutz prioritärer Lebensräume und Arten; die Kommission

soll jedoch nur für den Fall, „dass eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zu

dem Ergebnis kommt, das Vorhaben könne ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL)“, ihrerseits einer Bewertung der möglicherweise beeinträchtigten ökologischen Werte vornehmen können.

38bb) Die Fragen B.II.3.1.1 und 2 versteht der Senat so, dass die Beschwerde

klären lassen möchte, ob Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL jedenfalls dann anwendbar ist, wenn für einen prioritären Lebensraumtyp zwar kein Erhaltungsziel

formuliert worden ist, ein solches Ziel aber hätte formuliert werden müssen, sei

es im Wege der Aufnahme im sog. Standarddatenbogen für das betreffende

Schutzgebiet, sei es durch Nachmeldung. Damit zielen die Fragen B.II.3.1.1

und 2 in der Sache auf das, was der Verwaltungsgerichtshof unter der Überschrift „Potenzielles FFH-Gebiet“ (UA S. 38 ff. juris Rn. 101 ff.) erörtert hat,

auch wenn sich die Beschwerde die damit verbundenen rechtlichen Maßstäbe

ausdrücklich nicht zu Eigen macht (Beschwerdebegründung S. 53).

39Diese Fragen lassen sich ebenfalls auf der Grundlage bisheriger Rechtsprechung beantworten; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es

auch insoweit nicht. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und

des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die FFH-Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der der Kommission vorzuschlagenden Gebiete

einen gewissen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum einräumt (EuGH,

Urteil vom 11. September 2001 - Rs. C-67/99 - Slg. 2001, I-5757 Rn. 33). Dies

gilt auch bei Gebieten mit prioritären Lebensraumtypen. Auch derartige Gebiete

haben die Mitgliedstaaten nicht ausnahmslos zu melden (Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 - juris Rn. 23 und 25). Dementsprechend müssen sie auch nicht den Schutz jedes im Gebiet vorhandenen

prioritären Lebensraumtyps unabhängig von seiner konkreten Schutzwürdigkeit

als Erhaltungsziel festlegen. Nichts anderes gilt, wenn es nicht um die erstmalige Meldung eines Gebiets geht, sondern um eine entsprechende Nachmeldung. Denn es macht keinen Unterschied, ob es um die erstmalige Unterschutzstellung oder um die erstmalige Identifizierung eines in einem mit anderen Erhaltungszielen unter Schutz gestellten FFH-Gebiet gelegenen prioritären

Lebensraumtyps geht. Anhaltspunkte dafür, dass die Nichteinbeziehung des

Lebensraumtyps LRT*6230 die Grenzen des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums überschritten haben könnte, hat der Verwaltungsgerichtshof

nicht festgestellt (UA S. 39 ff. juris Rn. 104 ff.).

40e) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Frage auf,

ob es den Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL an die Transparenz einer Verkehrsprognose, der mit ihr verbundenen Prognoseunsicherheiten und damit an die Überprüfbarkeit der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses genügt, wenn ein Gericht bei der Rechtskontrolle einer Verkehrsprognose, die sowohl hinsichtlich ihrer Methodik, der Datengrundlagen und ihrer Ergebnisse angegriffen wird, nur darauf abstellt, dass eine behördliche Prognose über einen bestimmten Verkehrsbedarf rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der der Prognose zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt worden und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (Frage B.II.4).

41Diese Frage bedarf ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

42Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein im Rahmen

der Prüfung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund vorliegt, wenn ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung entspricht (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 -

BVerwGE 134, 166 Rn. 14, vgl. auch Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG

9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 159). Damit gilt der diesbezüglich für die

Überprüfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Maßstab (vgl. Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG

Nr. 55 Rn. 30 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133,

239 Rn. 105, jeweils m.w.N.) auch bei der Prüfung von Abweichungsgründen

im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. Ob der Abweichungsgrund der FFH-

Belange überwiegt, hängt von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen

konkreten Abwägung ab (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 14).

43Die Revision wäre auch dann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Frage dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Beschwerde klären lassen will,

welche Nachweise für die Feststellung und die sich daran anschließende Gewichtung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. Art. 6 Abs. 4

FFH-RL erforderlich sind (S. 57 der Beschwerdebegründung),

oder

welche Darlegungspflichten betreffend Detaillierungsgrad und Transparenz der Verkehrsprognose zur Nachvollziehbarkeit und Beurteilung der Belastbarkeit derselben - einschließlich der enthaltenen Prognoseunsicherheiten - seitens des Vorhabenträgers und insbesondere für die die Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL treffende Behörde bestehen (S. 62 und 68 der Beschwerdebegründung).

44Diese Fragen lassen sich nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls

beurteilen und sind somit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht fähig. Dasselbe gilt für die augenscheinlich hinter diesen Fragen stehende Frage, ob die

einer (Luft-) Verkehrsprognose zugrunde liegende Ziel-Quell-Matrix offenzulegen ist.

45Soweit die Beschwerde die Bedeutung von „Prognoseunsicherheiten“ bei der

Gewichtung der Abweichungsgründe thematisiert (Beschwerdebegründung

S. 60 ff.), zeigt sie einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf ebenfalls nicht

auf. Mit welchem Gewicht Prognoseunsicherheiten zu Buche schlagen, beurteilt

sich nach der Senatsrechtsprechung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.

Reichen die Prognoseunsicherheiten weiter als in anderen Fällen, bedarf es der

Darlegung, warum dem Vorhaben gleichwohl ein besonderer Stellenwert zukommt. Das kann etwa der Fall sein, wenn mit normativer Verbindlichkeit die

besondere Dringlichkeit des Vorhabens angeordnet worden ist. Als Faustregel

lässt sich festhalten: Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt

das öffentliche Interesse an dem Vorhaben und desto konkreter und verbindlicher müssen die das Vorhaben stützenden Zielvorgaben sein, wenn ihm trotz

des unsicheren Bedarfs ein hohes Gewicht beigemessen werden soll (Urteil

vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 17).

46f) Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren klären lassen,

ob nach dem Zeitpunkt der Feststellung der EU- Kommission, dass ein ausreichendes Netz von Vogel-

schutzgebieten in einem Mitgliedstaat ausgewiesen worden ist, auch weiterhin die Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL besteht, „flächen- und zahlenmäßig geeignete Gebiete“ auszuweisen (B.II.5.1), und weiter

ob ein Teilgebiet, welches zum integralen Bestandteil eines bereits ausgewiesenen Vogelschutzgebiets gehört und von der ökologischen Ausstattung die Vogelarten beherbergt, die für die Ausweisung als Vogelschutzgebiet maßgeblich waren, von dem räumlichen Umgriff des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ausgegrenzt werden darf (B.II.5.2).

47Die Beschwerde bezieht diese Fragen auf die Annahme, dass der Kelsterbacher Wald aufgrund seines Mittel- und Schwarzspechtvorkommens als Teil des

Vogelschutzgebiets „Mönchbruch und Wälder bei Mörfelden-Walldorf und

Groß-Gerau“ hätte mit ausgewiesen werden müssen (Beschwerdebegründung

S. 70). Sie ist der Auffassung, dass der Kelsterbacher Wald bis zu einer entsprechenden Ausweisung oder Einbeziehung in das betreffende Gebiet als faktisches Vogelschutzgebiet zu behandeln sei. Im Ergebnis sei der Planfeststellungsbeschluss deshalb rechtswidrig, weil er gegen das Beeinträchtigungs- und

Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL verstoße (Beschwerdebegründung S. 76).

48aa) Frage II.5.1 ist nicht klärungsbedürftig. Wie die Beschwerde selbst einräumt

(Beschwerdebegründung S. 76 f.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs (Urteil vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Slg. 2006, I-2755

Rn. 43) geklärt, dass das Melde- und Gebietsausweisungsverfahren der Vogelschutzrichtlinie zwar einen fortgeschrittenen Stand erreicht hat, so dass zwischenzeitlich in Deutschland das von der Vogelschutzrichtlinie angestrebte zusammenhängende Netz von Vogelschutzgebieten entstanden ist, dass aber

auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen sind, so dass weitere Gebiete gegebenenfalls trotz des bereits

erreichten Verfahrensstandes noch unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre

herausragende Eignung erst jetzt herausstellt (Beschluss vom 13. März 2008

- BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 LS 4 und

Rn. 21). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde

nicht auf.

49Das gilt auch, soweit die Beschwerde die Auffassung vertritt, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spiegele sich die Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs nicht wieder (Beschwerdebegründung S. 74 ff.). Die

Beschwerde entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 16) den Rechtssatz, angesichts des in Deutschland erreichten Melde- und Gebietsausweisungsstandes

sei eine weitere Meldung nur dann notwendig, wenn ein zusätzliches Gebiet

vorliege, welches eine Lücke im Netz der Vogelschutzrichtlinie schließe. Hiernach - so die Beschwerde weiter - könnte angenommen werden, dass eine weitere Meldung zusätzlicher Gebiete nicht mehr in Betracht komme, weil inzwischen ein Netz von Vogelschutzgebieten entstanden sei. Eine solche Auffassung sei mit der Verpflichtung, die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als Vogelschutzgebiete auszuweisen (Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL), und mit

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zu vereinbaren. Diese Annahmen der Beschwerde finden in der bisherigen Rechtsprechung keine

Stütze. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung (Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 21) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs herausgestrichen, dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse auch „für die Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen“ sind, so dass weitere Gebiete gegebenenfalls trotz des bereits erreichten

Verfahrensstandes unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre herausragende

Eignung erst jetzt herausstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit klargestellt, dass auch in dem von der Beschwerde unterstellten Fall einer fachlich

unzutreffenden Gebietsabgrenzung eine Pflicht zur Nachmeldung bestehen

kann. Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt deshalb nicht vor.

50Die aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof seiner

Entscheidung zugrunde gelegt. Einen Rechtssatz dergestalt, dass künftig keine

Verpflichtung mehr bestehe, flächen- und zahlenmäßig geeignete Gebiete als

Europäische Vogelschutzgebiete auszuweisen oder in bestehende Vogelschutzgebiete einzubeziehen, hat die Vorinstanz nicht aufgestellt.

51bb) Frage B.II.5.2 ist nicht entscheidungserheblich; im Übrigen wäre sie auch

nicht klärungsbedürftig.

52Die Frage setzt als Prämisse voraus, dass das fragliche Gebiet „Kelsterbacher

Wald“ integraler Bestandteil des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ist. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Er hat im Gegenteil angenommen, „dass die Waldfläche des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets

Mönchbruch und der Kelsterbacher Wald keine integralen Bestandteile eines

Gebiets und keine zusammengehörige einheitliche Waldfläche darstellen“. Dies

werde letztlich auch vom Kläger nicht verkannt, der ja neben der Einbeziehung

in das vorhandene auch die Ausweisung des Kelsterbacher Waldes als eigenständiges Vogelschutzgebiet gefordert habe, was aber bei einem einheitlichen

homogenen Gebiet ein verfehlter Vorschlag wäre (UA S. 22 juris Rn. 62). Die

Vorinstanz hat auch nicht - wie von der Beschwerde weiter vorausgesetzt -

festgestellt, dass der Kelsterbacher Wald dieselben Vogelarten beherbergt, die

für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets „Mönchbruch und Wälder bei

Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau“ maßgeblich waren. Die Beschwerde beschränkt sich insoweit darauf, der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs ihre

eigene Sichtweise, dass das ausgewiesene Vogelschutzgebiet fehlerhaft abgegrenzt worden sei, gegenüber zu stellen.

53Frage B.II.5.2 wäre - ihre Entscheidungserheblichkeit unterstellt - im Übrigen

auch nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage vorhandener

Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen. Hiervon geht die Beschwerde letztlich selbst aus, indem sie ausführt, die grundsätzliche Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage ergebe sich insbesondere aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 -

Slg. 2007, I-10947 Rn. 145), und dem Verwaltungsgerichtshof vorhält, der von

ihm zugrunde gelegte Rechtssatz stehe im Widerspruch hierzu (Beschwerdebegründung S. 72). Unberechtigt ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der Beschwerde, die Vorinstanz habe sich, obwohl der Kläger schriftsätz-

lich auf diese Rechtsprechung hingewiesen und seinen Tatsachenvortrag hierauf bezogen habe, hiermit nicht auseinandergesetzt (Beschwerdebegründung

S. 73); das Gegenteil ist der Fall (UA S. 21 f. juris Rn. 62).

54cc) Der Sache nach geht es der Beschwerde - über die ausdrücklich formulierten Grundsatzfragen hinaus - schließlich auch darum, „ob in Deutschland - trotz

der abgeschlossenen Meldung und der Bestätigung der Gebietskulisse durch

die EU-Kommission - dann von faktischen Vogelschutzgebieten auszugehen

ist, wenn sich herausstellt, dass ausgewiesene Vogelschutzgebiete fehlerhaft

abgegrenzt worden sind“ (Beschwerdebegründung S. 76). Diese Frage rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig.

55Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die

Vorinstanz ist nicht - wie die Frage voraussetzt - zu dem Ergebnis gelangt, dass

das Landschaftsschutzgebiet „Mönchbruch und Wälder bei Mörfelden-Walldorf

und Groß-Gerau“ falsch abgegrenzt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat

vielmehr unter Auswertung des aktuellen Verzeichnisses der „Important Bird

Areas“ aus dem Jahre 2002 (IBA 2002), des hessischen Fachkonzepts für die

Auswahl der Vogelschutzgebiete sowie weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse angenommen, dass die Abgrenzung dieses Schutzgebiets rechtlich nicht zu

beanstanden sei (UA S. 20 ff. juris Rn. 60 ff.). Auch insoweit beschränkt sich

die Beschwerde im Wesentlichen darauf, der Wertung der Vorinstanz ihre eigene Auffassung entgegenzusetzen, ohne damit eine klärungsbedürftige Frage

des revisiblen Rechts aufzuwerfen. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Auslegung des hessischen Fachkonzepts durch die Vorinstanz

angreift, verkennt sie, dass hierbei nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung in Frage steht (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG

4 B 8.09 - juris Rn. 7), an die das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden wäre 137 Abs. 2 VwGO).

56Im Übrigen hat der Senat bereits an anderer Stelle betont, dass alles dafür

spricht, dass bezüglich der unter Schutz gestellten Gebietsteile gemäß Art. 7

FFH-RL ein Regimewechsel eintritt, während es für die aufgrund fehlerhafter

Abgrenzung nicht unter Schutz gestellten, aber unter Schutz zu stellenden Gebietsteile beim Verschlechterungsverbot des Art. 4 Abs. 4 V-RL bleibt (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 nicht veröffentlicht>, juris Rn. 12).

57g) Hinsichtlich des FFH-Gebietsschutzes für klärungsbedürftig hält die Beschwerde schließlich die Fragen,

ob der Schutzgebietstyp der Landschaftsschutzverordnung geeignet ist, hinsichtlich eines ausgewählten Vogelschutzgebiets den Regimewechsel gemäß Art. 7 FFH-RL herbeizuführen (Frage B.II.6.1.),

ferner

ob es für den Regimewechsel ausreicht, dass in einer Schutzgebietsverordnung zur Ausweisung eines Vogelschutzgebiets dieses räumlich bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird, oder ob es für den Regimewechsel nicht vielmehr auch verordnungsrechtlicher Hinweise auf das allgemeine Störungs- und Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 FFH-RL sowie insbesondere Festsetzungen der zu beachtenden Ge- und Verbote bedarf (Frage B.II.6.2.).

58Mit diesen Fragen wendet sich die Beschwerde gegen die Rechtsauffassung

des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für den Regimewechsel gemäß Art. 7

FFH-RL ausreiche, dass das Vogelschutzgebiet räumlich eindeutig bestimmt ist

und der Schutzzweck benannt wird (UA S. 14 juris Rn. 43). Dem hält die Beschwerde entgegen, dass der Regimewechsel nur Platz greifen könne, wenn

die Schutzgebietsausweisung im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL und Art. 6 Abs. 2 FFH-RL, vorgenommen

worden ist (Beschwerdebegründung S. 88).

59Dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, lässt sich auf

der Grundlage der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften und der hierzu

ergangenen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens feststellen: Der Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL von

Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL zu Art. 6 Abs. 2 FFH-RL tritt unabhängig davon ein,

ob eine Schutzgebietsausweisung die materiellrechtlichen Anforderungen nach

Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL oder nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an die zu treffenden

Schutzmaßnahmen erfüllt.

60Gemäß Art. 7 FFH-RL treten, was die nach Art. 4 Abs. 1 der V-RL zu besonderen Schutzgebieten (im Folgenden: BSG) erklärten oder nach Art. 4 Abs. 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL ab dem Datum für die Anwendung der

FFH-RL bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der V-RL zum BSG erklärt oder als solches

anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der

V-RL ergeben. Nach seinem Wortlaut knüpft Art. 7 FFH-RL den Regimewechsel also lediglich an den Umstand, dass ein Gebiet überhaupt zum Schutzgebiet erklärt worden ist.

61Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für den

Wechsel des Schutzregimes einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung (Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 -

BVerwGE 120, 276 <285> juris Rn. 32). Der Europäische Gerichtshof fordert

überdies, dass die Bestimmung der Arten, die die Ausweisung des betreffenden BSG gerechtfertigt haben, ebenso wie die Abgrenzung eines BSG unbestreitbare Verbindlichkeit aufweisen muss, weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass das aus Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL sowie aus Art. 6 Abs. 2 FFH-RL in

Verbindung mit Art. 7 der FFH-RL resultierende Schutzziel nicht vollständig erreicht würde (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - Rs. C-535/07 - NuR 2010,

791 Rn. 64). Eine solche Entscheidung mit Außenwirkung, die die Arten, die die

Ausweisung des betreffenden BSG gerechtfertigt haben, ebenso wie die Abgrenzung des BSG verbindlich festlegt, liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 juris Rn. 42) hier in Gestalt der Verordnung

über das Landschaftsschutzgebiet „Untermainschleusen“ vom 28. März 2006

(StAnz S. 910) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. September

2006 (StAnz S. 2324) vor. Die Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Untermainschleusen“ bestimmt den Schutzzweck 2 Abs. 1

bis 3) sowie die Erhaltungsziele 2 Abs. 4), legt die Grenzen des Schutzge-

biets fest 1 Abs. 2 bis 4) und enthält Schutz- und Erhaltungsregelungen

(§§ 3 ff.). Damit ist den Mindestanforderungen für einen Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL zu Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL Rechnung

getragen.

62Weder Art. 7 FFH-RL noch das Bundesnaturschutzgesetz machen den Regimewechsel demgegenüber davon abhängig, dass das durch die Ausweisung

als Schutzgebiet gewährleistete Schutzniveau auch den materiellrechtlichen

Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL genügt. Der Europäische Gerichtshof

hat bereits mehrfach entschieden, dass es für einen Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL unbeachtlich ist, ob das mit der Ausweisung gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL entspricht (EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, I-5335

Rn. 25 sowie vom 20. September 2007 - Rs. C-388/05 - Slg. 2007, I-7555

Rn. 25). In beiden Fällen hat der Europäische Gerichtshof den beklagten Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 FFH-RL verurteilt, weil

ein Europäisches Vogelschutzgebiet nicht ausreichend geschützt worden sei.

Trotz dieses Befundes hat der Gerichtshof in beiden Fällen festgestellt, dass

aufgrund der erfolgten Ausweisung als Schutzgebiet Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und

nicht Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL Anwendung findet, der Wechsel des Schutzregimes also eingetreten ist. Daraus folgt, dass es auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für den Wechsel des Schutzregimes zwar auf die Ausweisung als Schutzgebiet, nicht aber darauf ankommt, ob das mit der Ausweisung gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-

RL genügt. Diese Position ist im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom

14. Oktober 2010 (a.a.O.), auf das sich die Beschwerde bezieht und hierbei

insbesondere aus der Einlassung der Kommission Argumente für ihre Auffassung herzuleiten versucht, bestätigt worden. Auch in dieser Entscheidung hat

der Gerichtshof geprüft, ob die Rüge, der beklagte Mitgliedstaat habe allgemein

gegen die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 V-RL und aus Art. 6 Abs. 2

FFH-RL i.V.m. Art. 7 FFH-RL verstoßen, begründet ist, was voraussetzt, dass

der Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL unabhängig von der

Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 V-RL und aus Art. 6

Abs. 2 FFH-RL eintreten kann.

63Nichts anderes folgt entgegen Gellermann (DVBl. 2004, 1198 <1202 ff.>) aus

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 (a.a.O.). Zwar

heißt es in dieser Entscheidung (S. 284 f. juris Rn. 31) unter Bezugnahme auf

ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003

- Rs. C-415/01 - Slg. 2003, I-2089 Rn. 26), die Ausweisung als Schutzgebiet

müsse automatisch und unmittelbar die Anwendung einer mit dem Unionsrecht

in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich ziehen. Mit

diesen Ausführungen werden aber lediglich die materiellrechtlichen Anforderungen in Bezug genommen, denen Schutz- und Erhaltungsregelungen genügen müssen. Die Aussage, dass ein Wechsel des Schutzregimes nur dann erfolgt, wenn das mit der Ausweisung als Schutzgebiet gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL genügt, lässt sich auch diesen Ausführungen nicht entnehmen.

64h) Zum Artenschutzrecht wirft die Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen auf,

ob es mit den Anforderungen der Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 FFH-RL und Art. 5, Art. 9 Abs. 1 V-RL bzw. der § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 8 BNatSchG vereinbar ist,

den Umfang und die Reichweite einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung lediglich mit der Angabe zu umreißen, in Bezug auf welche Tierarten und welche Verbotstatbestände diese gilt, ohne genauer darzulegen, welche Maßnahmen an welchen Orten in Bezug auf welche geschützten Lebensstätten von Tierarten des Anhangs IV der FFH-RL oder europäischer Vogelarten zugelassen werden (Frage B.III.1.1),

die Entscheidung auf Erkenntnisse floristischer und faunistischer Bestandsaufnahmen zu stützen, die im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung sechs bis sieben Jahre alt waren und nicht mit dem Ziel der Prüfung einer vorhabenbedingten Erfüllung der Verbotstatbestände erhoben wurden (Frage B.III.1.2.),

ferner

ob es mit