Urteil des BVerwG vom 11.09.2003, 4 B 77.03

Entschieden
11.09.2003
Schlagworte
Kritik, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 77.03 OVG 1 A 11127/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. Juni 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie legt nicht dar, dass einer der in § 132 Abs. 2

VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Das Beschwerdevorbringen erschöpft

sich darin, die Entscheidung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft anzugreifen,

und verkennt damit den grundlegenden Unterschied zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Berufung oder Revision. Sollte die Beschwerde sich mit ihrer Kritik an der vorinstanzlichen Rechtsanwendung auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

berufen wollen, wäre ihr entgegenzuhalten, dass dieser Grund in § 132 Abs. 2 VwGO

nicht genannt ist. Insoweit unterscheidet sich der Katalog der Gründe für die

Zulassung der Revision von demjenigen des § 124 Abs. 2 VwGO für die Zulassung

der Berufung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Rojahn Gatz

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