Urteil des BVerwG vom 08.03.2010

Rechtliches Gehör, Wohngebäude, Bebauungsplan, Stadtrat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 76.09

OVG 8 A 10401/09.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts-

hofs Rheinland-Pfalz vom 2. September 2009 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 24 491,25 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche

Bedeutung) und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Be-

schwerde hat keinen Erfolg.

1. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt

der Rechtssache nicht zu.

a) Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde zunächst der Frage zu,

ob bei der Überplanung einer Gemengelage eine - unzu-

lässige - Vertiefung eines Nutzungskonflikts anzunehmen

ist, wenn zwar ein Nebeneinander von Wohnen und Ge-

werbe besteht, es jedoch durch die im Bebauungsplan

festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten zu einem Nutzungs-

konflikt kommen kann.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie in einem Re-

visionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Denn nach den - gemäß

§ 137 Abs. 2 VwGO bindenden, das festgesetzte Gewerbegebiet (UA S. 8)

ebenso wie das eingeschränkte Gewerbegebiet (UA S. 9) betreffenden - Fest-

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stellungen des Oberverwaltungsgerichts kann im Fall der Ansiedlung von Ge-

werbebetrieben, von denen intensivere Belästigungen für die Umgebung als bei

der vorhandenen Nutzung zu erwarten sind, den Belangen des Wohnens im

Genehmigungsverfahren über § 15 Abs. 1 BauNVO ebenso Rechnung getra-

gen werden wie den eventuellen Rücksichtnahmeinteressen anderer Gewerbe-

treibender im Gebiet. Danach kann es zu dem in der Frage vorausgesetzten

Nutzungskonflikt nicht kommen.

b) Darüber hinaus will die Beschwerde geklärt wissen,

welchen Untersuchungsaufwand eine Gemeinde bei der

Überplanung einer Gemengelage im Hinblick auf etwaig

vorhandene oder potentiell entstehende Nutzungskonflikte

vorzunehmen hat.

Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung nicht. Sie zeigt eine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage

nicht auf.

Wie in der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits geklärt ist, bean-

sprucht das Trennungsgebot des § 50 Satz 1 BImSchG für die Überplanung

einer bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung (vgl. etwa Beschluss

vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB

Nr. 5 S. 6). Auch insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass die aufgrund der

Festsetzungen eines Bebauungsplans bewältigungsbedürftigen Konflikte nicht

ungelöst bleiben dürfen (Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB

25.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 S. 71 f. m.w.N.). Der Planungsgeber

muss deswegen insbesondere die zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen

Nutzungskonflikte in den Blick nehmen und einer Lösung zuführen, sofern er

dies nicht ausnahmsweise im Wege der „Nachsteuerung“ dem Baugenehmi-

gungsverfahren überlassen kann (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB

8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2). Das setzt eine sorg-

fältige Analyse des Bestandes und eine Prognose der zukünftigen Entwicklung

voraus. Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, hängt von den tatsäch-

lichen Umständen des Einzelfalles ab und ist einer verallgemeinerungsfähigen

Beantwortung durch ein Revisionsgericht nicht zugänglich. Mit ihrer Kritik an

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den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, der Stadtrat der Beklagten

habe sich auf die - vom Oberverwaltungsgericht näher bezeichneten - Erfah-

rungen und Nachweise, die die Stadtverwaltung in vergleichbaren Bebauungs-

planverfahren gewonnen habe, verlassen und diese auf den hier in Rede ste-

henden Bebauungsplan übertragen dürfen, zeigt die Beschwerde einen weite-

ren Klärungsbedarf jedenfalls nicht auf, sondern erschöpft sich in Angriffen ge-

gen die Sachverhaltswürdigung durch das Oberverwaltungsgericht, die eine

Zulassung der Revision nicht begründen können.

2. Als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO) macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsge-

richt gehe auf das klägerische Vorbringen nicht ein, dass der Bebauungsplan

abwägungsfehlerhaft sei, weil im Plangebiet mehrere Wohngebäude vorhanden

seien, die alleine aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht als privile-

gierte Wohngebäude im Sinne von § 8 BauNVO zu qualifizieren sein dürften

und deren Überplanung wegen ihrer damit verbundenen bauplanungsrechtli-

chen Unzulässigkeit einen erheblichen Eigentumseingriff darstelle, mit dem sich

der Plangeber nicht auseinandersetze.

Diese Verfahrensrüge greift nicht durch. Zwar hat sich das Oberverwaltungsge-

richt - anders als das Verwaltungsgericht (UA S. 13) - mit diesem Vorbringen in

den Urteilsgründen nicht ausdrücklich befasst. Das lässt aber noch nicht den

Schluss zu, das Gericht habe Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis ge-

nommen und nicht in Erwägung gezogen (vgl. zu diesen Anforderungen

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 - BVerfGE 64, 135

<143 f.>). Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht

nicht, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen auseinanderzu-

setzen. Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen,

dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschlüsse vom 5. Februar 1999

- BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom

17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 22 f.). Derartige Umstände sind

hier nicht ersichtlich.

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Wie die Beschwerde selbst darlegt, ist das Verwaltungsgericht in seinem erst-

instanzlichen Urteil auf das genannte Vorbringen der Klägerin eingegangen (UA

S. 13). Es hat einen Abwägungsfehler des Plangebers insoweit „nicht einmal

ansatzweise“ erkennen können, weil die überplante Wohnnutzung entweder

nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO privilegiert oder illegal sei. Den abweichenden

Vortrag der Klägerin, wonach es sich um genehmigte, nicht privilegierte Wohn-

nutzung handele, hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Darlegun-

gen der Beklagten als unsubstantiiert bezeichnet. In ihren Berufungsschriftsät-

zen hat die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen lediglich wiederholt und

sich dabei wiederum auf bloße Vermutungen zur Genehmigungssituation be-

schränkt (Schriftsätze vom 16. März 2009 S. 2 und vom 19. Mai 2009 S. 5 f.),

ohne Anknüpfungspunkte für eine abweichende Beurteilung durch das Ober-

verwaltungsgericht aufzuzeigen. Dass sich aus den „Bauarchivakten“ ergebe,

dass mindestens zwei Häuser im festgesetzten Gewerbegebiet als „völlig nor-

male“ Wohngebäude genehmigt worden seien, hat die Klägerin erst - allerdings

wiederum unsubstantiiert - im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde be-

hauptet. Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass

sich das Oberverwaltungsgericht, das die Entscheidung des Verwaltungsge-

richts nicht nur „im Ergebnis“ für zutreffend gehalten hat, dessen Gründe inso-

weit stillschweigend zu Eigen gemacht hat, zumal es sich bereits aus der Sicht

des Verwaltungsgerichts erkennbar nicht um einen zentralen rechtlichen Ge-

sichtspunkt im Vortrag der Klägerin gehandelt hat (vgl. zu diesem Kriterium et-

wa Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10 m.w.N.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Bumke