Urteil des BVerwG vom 09.04.2003, 4 B 75.02

Entschieden
09.04.2003
Schlagworte
Gemeinde, Erlass, Bebauungsplan, Einheit, Rechtsgrundsatz, Sperre, Bekanntmachung, Bad, Überprüfung, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 75.02 VGH 1 B 00.817

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler eine mangelhafte Sachaufklärung. Sie meint, der Verwaltungsgerichtshof sei vorliegend aus mehreren Gründen zu besonderer

Sorgfalt verpflichtet gewesen. Dies gelte auch für den

hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag.

Damit wird ein Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung jedoch nicht ausreichend dargelegt. Hierzu hätte substantiiert

dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und

erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen

bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Diesen Anforderungen wird

die Beschwerde nicht gerecht. In weiten Teilen erweckt sie ohnehin nicht den Eindruck, dass sie auf eine mangelnde Aufklärung zielt, denn der Inhalt der Baugenehmigungsakten liegt vor

und bedarf als solcher keiner weiteren Aufklärung. In Wahrheit

wendet sich die Beschwerde ersichtlich gegen die Würdigung des

Inhalts dieser Akten durch das Berufungsgericht. Diese kann jedoch nicht mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden. Im Übrigen gibt die Beschwerdebegründung Anlass zu dem Hinweis, dass

der Entscheidungsausspruch des Verwaltungsgerichtshofs nicht

ohne weiteres die von der Beschwerde offenbar gezogenen Folgen

hinsichtlich der Bindungswirkung für ein bereits anhängiges

Verfahren auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung erlaubt. Wenn einem Bauantragsteller ein Anspruch auf Erteilung

einer Baugenehmigung trotz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

zusteht, wird das beklagte Land als Trägerin der Baugenehmigungsbehörde verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen. Das

fehlende Einvernehmen der (beizuladenden) Gemeinde wird in diesem Verwaltungsgerichtsverfahren gleichsam ersetzt. Damit ist

jedoch die Frage, ob und in welchem Umfang ein Verfahren wegen

Amtspflichtverletzung gegen die Baugenehmigungsbehörde und/oder

gegen die Gemeinde Aussicht auf Erfolg hat, noch nicht beantwortet (vgl. hierzu Wurm, Das Einvernehmen der Gemeinde nach

§ 36 BauGB in amtshaftungsrechtlicher Sicht, NordÖR 2000, 404

sowie beispielsweise BGHZ 118, 263 = DVBl 1992, 1430 m.w.N.).

Entsprechendes gilt, wenn der Entscheidungsausspruch wie vorliegend dahin lautet, dass das beklagte Land - für einen näher

bestimmten Zeitraum - verpflichtet war, einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen. Dem entspricht auch, wenn der Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilsgründen (Abdruck S. 14) verdeutlichend formuliert, es solle festgestellt werden, dass den

Klägern während der genannten Zeiträume der verfolgte materiellrechtliche Anspruch zugestanden hat. Insoweit ist es unerheblich, ob vorliegend - was zwischen den Beteiligten streitig

ist - die Beigeladene auch das Einvernehmen zur Erteilung eines

Bauvorbescheids versagt hat oder ob sie "nur" den Antrag gestellt hat, das Baugesuch zurückzustellen.

Somit liegt auch nicht die in der Beschwerde bemängelte Auswechselung des Streitgegenstands vor; der Verwaltungsgerichtshof hat nicht darüber entschieden, "welche Zeit die Baugenehmigungsbehörde für Ermittlungs- und Prüfungszwecke beanspruchen

durfte". Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde

insoweit eine weitere selbständige Verfahrensrüge erheben wollte und ob insoweit die Anforderungen an die Darlegung einer

Verfahrensrüge erfüllt sind. Der Senat hat in seinem Urteil vom

28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - (BVerwGE 109, 74 = BRS 62

Nr. 175) einen vergleichbaren Antrag auf Feststellung, dass der

(dortigen) Klägerin für bestimmte Zeiträume ein Anspruch auf

Erteilung einer Baugenehmigung zustand, als zulässig angesehen.

Die Beschwerde lässt eine substantiierte Auseinandersetzung mit

dieser Entscheidung vermissen. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklichem Anschluss an die genannte Senatsentscheidung die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung bejaht.

Gründe dafür, dass diese revisionsrechtlich allenfalls sehr

eingeschränkt überprüfbare Entscheidung (vgl. § 91 Abs. 3 VwGO

und das Urteil des Senats vom 28. April 1999, a.a.O.) vorliegend zu beanstanden wäre, sind nicht ersichtlich.

Zurückzuweisen ist auch die von der Beigeladenen in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, dem Entscheidungsausspruch

des Verwaltungsgerichtshofs stehe die Rechtskraft des Zurückstellungsbescheids entgegen. Zum einen ist die Zurückstellung

erst wesentlich später, nach Erlass des neuen Aufstellungsbeschlusses ausgesprochen worden und betrifft somit nicht den vom

Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung genannten Zeitraum. Zum anderen haben die Kläger ersichtlich in der gesamten

Zeit ihren Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids und später

den Widerspruch sowie die Klage aufrechterhalten; daher konnte

auch die die Zurückstellung verfügende Entscheidung des Landratsamts nicht zu einer bestandskräftigen endgültigen Ablehnung

des Bauantrags führen. Gegenstand einer Zurückstellung ist die

Aussetzung der Entscheidung über das Baugesuch, nicht aber eine

endgültige materielle Entscheidung über das Bauvorhaben.

2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision

eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde verweist auf mehrere Entscheidungen des beschließenden Senats, in

denen dieser ausgesprochen hat, dass eine Baugenehmigungsbehörde ohne Einvernehmen der Gemeinde eine Baugenehmigung nicht erteilen darf. Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, dass der

Verwaltungsgerichtshof von diesem Rechtsgrundsatz abgewichen

wäre.

3. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr). Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im

Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr,

dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen

der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung

aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall,

wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der

vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten

lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 -

Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172; stRspr). So

liegt es hier.

3.1 Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, ob die

Baugenehmigungsbehörde auch dann einen Bauantrag nach § 15

Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückzustellen hat, wenn ein Aufstellungsbeschluss längere Zeit zurückliegt, das Verfahren jedoch noch nicht förmlich eingestellt ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die

Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall zurückzustellen,

wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind und zu befürchten ist, dass die

Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Baugenehmigungsbehörde ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet, dem Antrag auf Zurückstellung stattzugeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre auch erst

einige Zeit nach dem Aufstellungsbeschluss erlassen werden

darf und dies jedenfalls auch nach Ablauf eines Zeitraumes, der länger ist, als die längstmögliche Dauer der

Sperre, zulässig ist (Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG

4 NB 19.92 - NVwZ 1993, 475 = BRS 54 Nr. 73). Allerdings

hat der Senat im genannten Beschluss zugleich hervorgehoben, dass ein langer Zeitraum zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass der Veränderungssperre Rückschlüsse

auf den Fortbestand der gemeindlichen Planungsabsichten

zulässt. Wenn eine Gemeinde beispielsweise ihre ursprünglichen und durch den Aufstellungsbeschluss dokumentierten

Planungsabsichten zwischenzeitlich aus welchen Gründen

auch immer längst aufgegeben hat, so besteht keine Veranlassung, eine Veränderungssperre zu erlassen; denn Maßnahmen zur Sicherung einer Planung setzen notwendigerweise

sicherungsfähige Planungen voraus. Hieran anknüpfend ist

das Berufungsgericht vorliegend zu dem Ergebnis gelangt,

das Verfahren für den Bebauungsplan, dessen Aufstellung im

Jahre 1977 beschlossen worden war, sei nicht fortgeführt

worden. Das Landratsamt habe zutreffend darauf hingewiesen, dass sich mittlerweile die städtebauliche Entwicklung

in dem fraglichen Gebiet von den seinerzeitigen Zielvorstellungen so weit entfernt habe, dass diese nicht mehr zu

verwirklichen seien. Wenn eine Planung aufgegeben worden

ist und sich überdies die tatsächliche Entwicklung im betroffenen Gebiet in einer Weise von der ursprünglichen

Planung entfernt hat, dass diese nicht mehr zu verwirklichen ist, liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer

Veränderungssperre nicht (mehr) vor. In einem derartigen

Fall muss auch der Antrag auf Zurückstellung eines Baugesuchs abgelehnt werden. Wann die genannten Voraussetzungen

noch oder nicht mehr vorliegen, bestimmt sich nach den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalls. Die Beschwerde

zeigt keine weitergehenden Fragen auf, die demgegenüber

weiterer grundsätzlicher Klärung zugänglich wären.

Zur Klarstellung ist allerdings hervorzuheben: Mit den

oben wiedergegebenen Grundsätzen werden keine Aussagen zu

der von den Beteiligten angesprochenen Frage getroffen, ob

die Baugenehmigungsbehörde beispielsweise (wie dies vorliegend auch erfolgt ist) vor einer Ablehnung des Zurückstellungsantrags die Gemeinde anzuhören hat und wie das

weitere Verfahren im Einzelnen durchzuführen ist. Auch

dies ist Sache des Tatrichters.

3.2Die Beschwerde wirft sodann die Frage auf, ob der

Baugenehmigungsbehörde eine eigene Prüfungskompetenz oder

–pflicht hinsichtlich der Frage zukomme, ob die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder

wesentlich erschwert werden würde. Auf diese Frage käme es

in einem Revisionsverfahren jedoch nicht an, denn der Verwaltungsgerichtshof ist bereits zu dem Ergebnis gelangt,

dass die vorrangige Voraussetzung für eine Zurückstellung,

nämlich ein zu beachtendes Bebauungsplanverfahren, fehlte.

Da bereits die Planung fehlte, stellt sich die Frage des

Erschwerens ihrer Durchführung nicht.

Hiervon ist im Übrigen auch das Landratsamt ausgegangen,

das in seinem Schreiben vom 7. Juni 1996 zu Recht von seiner Pflicht Gebrauch gemacht hat, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zurückstellung zu überprüfen (vgl.

hierzu auch Lemmel in: Berliner Kommentar, Rn. 6 zu § 15

BauGB).

3.3 Auch die weitere Frage, ob die Gemeinde einen erneuten

Zurückstellungsantrag im Vorgriff auf einen erneuten Aufstellungsbeschluss stellen könne, rechtfertigt nicht die

Zulassung der Revision. Eine Zurückstellung ist zulässig,

wenn unter anderem die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen 15 Abs. 1 BauGB). Diese setzt wiederum den Beschluss über die Aufstellung des

Bebauungsplans voraus 14 Abs. 1 BauGB). Solange ein

derartiger Aufstellungsbeschluss noch nicht vorliegt, muss

ein Zurückstellungsantrag erfolglos bleiben. Daran ändert

sich auch dadurch nichts, dass noch ein früherer Aufstellungsbeschluss existiert, die entsprechende Planung aber

im oben umschriebenen Sinne aufgegeben und damit nicht

(mehr) taugliche Grundlage für eine Veränderungssperre

ist.

Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof bereits selbst

davon ausgegangen, dass der Anspruch der Kläger auf Erteilung des Vorbescheids mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den (neuen) Bebauungsplan entfiel. Er

hat somit nicht etwa die Wirkung der Zurückstellung an einem fehlenden Antrag scheitern lassen.

3.4 Aus denselben Gründen zeigt auch die Frage, ob eine

Gemeinde eine Bauleitplanung dadurch nahtlos fortführen

könne, dass sie zu demselben Baugebiet einen älteren Aufstellungsbeschluss aufhebe und gleichzeitig einen neuen

Beschluss fasse, keinen Bedarf an rechtsgrundsätzlicher

Klärung auf. Da vorliegend der alte Bebauungsplan die vom

Beklagten angenommenen Wirkungen nicht mehr hervorrufen

konnte, kam auch eine "nahtlose Fortführung" nicht in Betracht. Vielmehr liegt eine neue Planung vor.

3.5 Auch die Frage,

"berechnet sich die Zeit für eine angemessene Überprüfung eines Baugesuchs durch die Baugenehmigungsbehörde

nach dem Zeitpunkt des Eingangs bei dieser oder bei der

Gemeinde?",

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Denn es

handelt sich nicht um eine Frage des Bundesrechts, die

grundsätzlicher Klärung zugänglich wäre. Die Einzelheiten

des Baugenehmigungsverfahrens regelt das Landesrecht.

Hierzu zählt auch die Frage, ob ein Bauantrag bei der Baugenehmigungsbehörde oder bei der Gemeinde einzureichen ist

und wann dieser gegebenenfalls weiterzuleiten ist. Dementsprechend finden sich im Landesrecht sowohl Regelungen,

wonach der Bauantrag bei der Baugenehmigungsbehörde als

auch bei der Gemeinde einzureichen ist. Auch § 36 Abs. 2

Satz 2 BauGB setzt beide Verfahrensweisen als möglich voraus, indem dort das Ersuchen der Genehmigungsbehörde an

die Gemeinde und die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleichgestellt werden. Im Übrigen kann nicht weiter

zweifelhaft sein, dass die Gemeinde in den Fällen, in denen ein Bauantrag nach Landesrecht bei ihr einzureichen

ist, diesen unverzüglich weiterzuleiten hat. Hiervon geht

ersichtlich auch Art. 69 Abs. 1 BayBO aus, wonach alle beteiligten Behörden den Antrag "ohne vermeidbare Verzögerung zu behandeln haben" (vgl. auch § 53 Abs. 1 LBO Bad.-

Württ.: Weiterleitung innerhalb von drei Arbeitstagen).

Dem Bundesrecht lässt sich auch kein fester Zeitraum entnehmen, innerhalb dessen über einen Bauantrag oder einen

Vorbescheidsantrag, gerechnet ab Eingang, zu entscheiden

ist. Derartige Fristsetzungen finden sich allerdings in

einigen Landesgesetzen, wobei teilweise wiederum an den

Eingang bestimmter Stellungnahmen angeknüpft wird. Auch

das Berufungsgericht nimmt einen derartigen aus dem Bundesrecht abgeleiteten festen Zeitraum nicht an. Es orientiert sich zwar allgemein an § 75 VwGO; dieser enthält allerdings seinerseits Einschränkungen, wonach sowohl eine

kürzere als auch eine längere Frist der Sache angemessen

sein kann. Letztlich bleibt, wenn nicht eine gesetzliche

Spezialregelung greift, die Feststellung der Frist, innerhalb der über einen Vorbescheidsantrag zu befinden ist,

dem Tatrichter überlassen, der dabei auch auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abzustellen hat. Dies

hat der Verwaltungsgerichtshof vorliegend getan. Davon

geht übrigens auch der Bundesgerichtshof aus. In seinem

Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - (BRS 64

Nr. 157) stellt er ebenso wie im Beschluss vom 23. Januar

1992 - III ZR 191/90 - (NVwZ 1993, 299) hinsichtlich der

für die Prüfung des Antrags zuzubilligenden angemessenen

Bearbeitungszeit auf die Feststellungen des Berufungsgerichts ab.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,

§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Rojahn Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil