Urteil des BVerwG vom 21.11.2005

BVerwG 4 B 74.05

OVG 7 A 696/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2005 wird verwor-

fen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Aus-

nahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die die-

ser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfah-

ren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig.

Der Senat unterstellt zugunsten der Beschwerde, dass sie den Revisi-

onszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung der angefochtenen

Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts) geltend ma-

chen will. Insoweit genügt ihr Vorbringen aber nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Divergenzrüge ist nur schlüssig dargelegt, wenn aufgezeigt

wird, dass die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre

Entscheidung tragenden Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widersprochen hat (vgl. BVerwG, Be-

schluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712;

stRspr). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie arbeitet keine miteinander un-

vereinbaren Rechtssätze aus der Entscheidung des Berufungsgerichts und den von

ihr zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September

1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110) und vom

15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (NVwZ 1990, 755 = BRS 50 Nr. 75) heraus,

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sondern beanstandet die unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze auf

den vorliegenden Einzelfall. Subsumtionsfehler - wenn sie denn vorlägen - vermögen

den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht zu begründen.

Der übrige Vortrag der Beschwerde lässt sich nicht einmal im Ansatz

einem Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 VwGO zuordnen. Das Bestehen ernstli-

cher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist nur ein Grund für die Zulassung der

Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), nicht auch ein Grund für die Zulassung der Re-

vision.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO

und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp