Urteil des BVerwG vom 27.10.2004, 4 B 73.04

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Treu Und Glauben, Aktenwidrige Feststellung, Verwirkung, Diplom, Baukosten, Abrede, Angriff, Anfang, Rechtsgrundsatz, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 73.04 VGH 3 S 2168/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

§ 108 Abs. 1 Satz 1 und § 86 Abs. 1 VwGO sind nicht deshalb verletzt, weil das Berufungsgericht davon ausgeht, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Dezember

2000 "lediglich 75 % der Fundamente fertig gestellt" gewesen seien (UA S. 17).

Es handelt sich nicht um eine aktenwidrige Feststellung. Der Verwaltungsgerichtshof

nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid, der ihm als Teil der Akten des Beklagten vorlag (UA S. 12). Danach wurden am 28. Juli 1997 Lichtbilder gefertigt, die

ergaben, dass zu diesem Zeitpunkt 75 % der Streifenfundamente vorhanden waren.

Dieser fotografisch festgehaltene Zustand erwies sich unbeschadet der vom Kläger

geschilderten und vom Berufungsgericht nicht in Abrede gestellten Erd- und Entwässerungsarbeiten bei einem Ortstermin am 13. Oktober 2000 als unverändert (UA

S. 4).

Der Verwaltungsgerichtshof hatte von seinem materiell-rechtlichen Ansatz her keinen

Anlass, zu diesem Punkt weitere Ermittlungen anzustellen. Nach seiner Einschätzung hätte der Kläger "allenfalls bei einer fertig gestellten Halle" darauf vertrauen

können, dass der Beklagte nicht mehr einschreite (UA S. 17). Dieser Bauzustand war

im Dezember 2000 bei weitem noch nicht erreicht. Der Kläger räumt selbst ein, dass

das Vorhaben zu dieser Zeit nicht über wesentliche Teile des Fundaments hinaus

gediehen war.

Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Investitionskosten lassen sich

nicht als Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 oder § 86 Abs. 1 VwGO werten. Der

Kläger bestreitet selbst nicht, die Baukosten im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

unterschiedlich beziffert zu haben. Während in der ersten Instanz zunächst von

100 000 DM und später von 180 000 DM die Rede war, nannte er im Berufungsverfahren einen Betrag von 150 000 €. Das Berufungsgericht brauchte zur Höhe der

Investitionskosten keinen Beweis zu erheben. Ihm lag die Abschätzung des Diplom-

Ingenieurs L. vom 16. August 2002 vor (BA S. 33), die an die Baukostenaufstellung

vom 20. Oktober 2001 (VGA S. 113 ff.) anknüpfte. Hierin wurde ein Betrag von

181 774,30 DM genannt. Diese Angabe hätte sich durch gerichtliche Ermittlungen

nicht weiter erhärten lassen. Denn Diplom-Ingenieur L. stellt in der Erklärung vom

16. August 2002 ausdrücklich folgendes klar: "Für alle Positionen ist eine zeitliche

Zuordnung im Nachhinein nicht möglich, da die Arbeiten in eigener Regie in Zeiträumen, in denen keine Fremdaufträge vorlagen, ausgeführt wurden. Ein Bautagebuch für die eigene Baustelle wurde nicht geführt. Für einzelne Positionen konnte

anhand der vorliegenden Lieferscheine und Rechnungen der Zeitpunkt des Einbaues

annähernd festgelegt werden." Der Kläger stellt nicht in Abrede, die in der Baukostenaufstellung vom 20. Oktober 2001 aufgeführten Leistungen überwiegend selbst

erbracht zu haben. Mit welchem Aussagegehalt die Einschätzung des Geldeswerts

dieser Leistungen zu Buche schlägt, hatte das Berufungsgericht auf der Grundlage

des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO frei zu würdigen. Der Kläger macht selbst nicht geltend, zur Frage der von ihm aufgewendeten Beträge in der mündlichen Verhandlung

einen förmlichen Beweisantrag gestellt zu haben. Er zeigt auch nicht auf, welche Erkenntnismittel sich der Verwaltungsgerichtshof über die ohnehin ins gerichtliche Verfahren eingeführten, näher erläuterten Berechnungen vom 20. Oktober 2001 und

vom 16. August 2002 hinaus hätte nutzbar machen können, um sich davon zu überzeugen, dass ihm Baukosten in der von ihm - zuletzt mit 150 000 - angegebenen

Höhe entstanden sind.

2. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Rüge ist unzulässig. Sie genügt nicht

den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Der Senat hätte keinen Anlass, in dem erstrebten Revisionsverfahren Bestandsschutzprobleme zu erörtern. Hierzu Erwägungen anzustellen, würde sich von vorn-

herein erübrigen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts trägt das vom Kläger in

Angriff genommene Bauvorhaben von Anfang an den Stempel materieller Illegalität,

da es von der erteilten Baugenehmigung nicht gedeckt wird.

Auch die Frage, ob dem Beklagten der Einwand der Verwirkung entgegengehalten

werden kann, ließe sich in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht klären. Unter

welchen Voraussetzungen die Bauaufsichtsbehörden gegen baurechtswidrige Zustände vorgehen können, richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht. Danach

bestimmt sich auch, ob der Befugnis zum Einschreiten der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegensteht. Hieran ändert der Umstand nichts, dass es sich

bei der Verwirkung als einem Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben um

einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, dem über das Bauordnungsrecht hinaus

Bedeutung zukommt. Verwaltungsrechtliche Grundsätze gehören nicht schon

deshalb dem revisiblen Recht an, weil ihnen in der Rechtsordnung allgemeine Geltung zukommt. Sie teilen vielmehr den Rechtscharakter des Rechts, das sie ergänzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19

Nachbarschutz Nr. 102; Beschlüsse vom 11. Februar 1997 - BVerwG 4 B 10.97 -

Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 144 und vom 19. September 2000 - BVerwG

4 B 65.00 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 15).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Halama Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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